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Transatlantikkoordinator: „Guter Tag“ für deutsch-amerikanische Beziehungen

  • Transatlantikkoordinator Peter Beyer hat sich optimistisch über die deutsch-amerikanische Einigung im Streit um die Ostseepipeline geäußert.
  • Es sei „ein guter Tag“ für die Beziehungen zu den USA, sagte Beyer.
  • Die Vereinbarung bedeute aber nicht, dass die Länder ihre Haltungen zu Nord Stream 2 abgelegt hätten, erklärte der CDU-Politiker.
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Washington/Berlin. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 begrüßt: „Es ist ein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen, für die deutsch amerikanische Freundschaft.“

Das sagte Beyer am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Der CDU-Politiker betonte, die Vereinbarung bedeute nicht, dass die USA und Deutschland ihre unterschiedlichen Haltungen zur deutsch-russischen Pipeline abgelegt hätten. Mit der Erklärung seien die wichtigen Themen im Zusammenhang mit dem Projekt angegangen worden - besonders die Unterstützung für die Ukraine. Es sei daher auch „ein guter Tag mit guten Botschaften für die Ukraine.“

Die beinahe fertiggestellte Ostseepipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen – unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gastransit angewiesen ist. Die USA kritisierten Nord Stream 2 seit Jahren, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten.

In der gemeinsamen Erklärung wird Russland davor gewarnt, Energie als politische „Waffe“ einzusetzen – dies ist die größte Befürchtung in den USA.

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Deutschland verpflichtet sich dazu, alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre nach dem Ablauf 2024 zu ermöglichen.

RND/dpa

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