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Kehrtwende in der Russland-Politik?

Ministerpräsidentin Schwesig kündigt Aus der Stiftung für Nord-Stream-Bau an

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (Archivfoto).

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll.

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„Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen“, schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, „ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen“.

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Am Dienstag soll der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns zu einer Sondersitzung wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenkommen. Die Ministerpräsident selbst wird daran nicht teilnehmen. Wegen einer Operation müsse sie noch zu Hause bleiben, schrieb Schwesig auf Twitter. Deshalb habe sie im Vorfeld Stellung bezogen.

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Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab lediglich 200.000 Euro Stiftungskapital. Die Nord Stream 2 AG hat der Klimastiftung insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Am vergangenen Mittwoch teilte die Stiftung bereits mit, die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline nicht länger zu unterstützen.

MV stellt auch „alle anderen Aktivitäten in Richtung Russland“ ein

Das Land habe in den vergangenen Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt, schrieb Schwesig weiter. „Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung.“ Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene jedoch unmöglich geworden. „Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt.“

Nord Stream 2: Daten und Fakten zur umstrittenen Pipeline aus Russland

Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang führt vom westrussischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald.

Zudem stelle die Landesregierung in Schwerin „alle anderen Aktivitäten in Richtung Russland“ ein, wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet. Es werde auf vorerst keine Russlandtage in MV mehr geben. „Die Arbeit des ehrenamtlichen Beauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird ausgesetzt. Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft wird gebeten, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen.“

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Sie wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen. „Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt o sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.“ Sie forderte, dass Putin „umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht“.

Nord Stream 2 wurde zunächst auf Eis gelegt: Die Bundesregierung hat im Zuge der Anerkennung der „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Zertifizierung der Gaspipeline vorerst gestoppt. „Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in den Betrieb gehen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Dienstag im Berliner Kanzleramt.

RND/sic/dpa

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