Berlin. „Dear Steven”: So vertraulich beginnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Brief an seinen damaligen Amtskollegen in Washington, an den „dear Mr. Secretary”, Donald Trumps Finanzminister Steven Mnuchin.

Das Angebot, das Scholz dann der damaligen US-Regierung in einem angehängten Non-Paper, also einem informellen Geheimpapier, im vorigen August macht, hat es finanziell und diplomatisch in sich: Mit einer Milliarde Euro werde die Bundesregierung den Import von US-Fracking-Erdgas fördern – sofern die USA „in return” auf die „vom US-Außenministerium angekündigten Sanktionen” gegen die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline verzichtet.

Umwelthilfe stellt Brief ins Netz

Gerüchte, Empörung und im September dann sogar ein Bericht der „Zeit” kursierten schon länger. Nun aber hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Brief im Original ergattert – und an diesem Dienstag vollständig im Internet veröffentlicht.

Umstrittene Ostseepipeline: Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt.

© Quelle: dpa

Im Juli 2020 hatte die US-Regierung damit gedroht, alle am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen mit Sanktionen zu bestrafen – wovon auch der Hafen von Sassnitz auf Rügen betroffen waren. Dahinter steckte auch das Ziel, amerikanisches statt russisches Gas an Deutschland zu verkaufen – wofür aber der Bau von mehreren Spezialterminals nötig ist.

Eine Milliarde für Brunsbüttel und Wilhelmshaven

Als „Ausweg” schlägt Deutschland deshalb in dem Scholz-Papier vor, „die öffentliche Unterstützung für die Konstruktion” zweier solcher Terminals für die Einfuhr von US-Flüssigerdgas (LNG für liquified natural gas) in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven „massiv durch die Bereitstellung von bis zu einer Milliarde Euro zu erhöhen”. Außerdem bietet Scholz eine Reihe von Kompensationsmaßnahmen für die vom Bau der Pipeline wirtschaftlich betroffenen Gastransitländer Ukraine und Polen an.

„Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben”, schlägt Berlin weiter vor. „Die existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft.”

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, hatte nach den Berichten bereits Anfang Oktober im Finanzministerium nachgefragt, ob die Bundesregierung tatsächlich so vorgehen wolle und ob das rechtlich wasserdicht sei.

Finanzministerium schweigt

In der Antwort, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, bestätigte das Ministerium nur den grundsätzlichen Austausch mit der US-Regierung zum Thema der Sanktionen, verweigerte aber Auskünfte zu deren Inhalt: „Solche Gespräche sind vertraulich”, schreibt Staatssekretärin Bettina Hagedorn. So kommentierte die Bundesregierung den Brief am Dienstag auch auf RND-Anfrage erneut.

Angesichts des nun veröffentlichten Briefes sagte Kindler dem RND, er sei „als Parlamentarier einfach nur verärgert, wie intransparent das Bundesfinanzministerium auf meine Fragen geantwortet hat – und zwar nicht zum ersten Mal”. Er habe konkret danach gefragt und keine Antwort erhalten. „Die Bundesregierung verschleiert hier gezielt Informationen, wozu es ein großes Interesse der Öffentlichkeit gibt”, so Kindler. „Diese Hinterzimmerpolitik von Scholz muss aufhören.”

„Einfach nur verärgert“: Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler

© Quelle: dpa

Inhaltlich sei es zudem „völlig inakzeptabel, dass Olaf Scholz versucht, mit Steuergeldern US-Fracking-Gas in Deutschland zu vergolden und zugleich Nord Stream 2 von US-amerikanischen Sanktionen freikaufen möchte”, sagte Kindler dem RND. Scholz dürfe keine weiteren Milliarden Euro „für die Infrastrukturen aus dem vergangenen Jahrhundert verpulvern und das fossile Zeitalter endlich überwinden”.

Die Klimaschützerin und Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte Scholz auch in seiner Rolle als SPD-Kanzlerkandidat: „Anspruch und Wirklichkeit der groß angekündigten ‚sozial-ökologischen Politik’ lagen noch nie so weit auseinander wie heute”, sagte sie dem RND. „Die SPD und Olaf Scholz demonstrieren eindrücklich die Abgründe einer fossilen Rückwärtspolitik – auf Kosten der Klimaziele und Steuerzahler.”

„Abgründe einer fossilen Rückwärtspolitik“: Klimaschützerin Luisa Neubauer von Fridays for Future

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Ihre Mitstreiterin Theresia Crone von FFF Schwerin zog die Verbindung der Umweltstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die beteiligten Firmen bei der Umgehung von US-Sanktionen helfen soll: „Erst eine Fakestiftung, jetzt eine Milliarde Steuergelder für Flüssiggas”, sagte Crone dem RND. „Was fällt der Bundesregierung noch alles ein, um diese klimaschädliche Pipeline durchzupeitschen?”

DUH will Aufklärung, ob das Angebot auch für Joe Biden gilt

Die Umwelthilfe erklärte am Dienstag, sie habe sich zur Veröffentlichung des Briefes entschlossen, weil das Finanzministerium trotz öffentlichen Drucks, einer Anfrage aus dem Bundestag und Anträgen auf Herausgabe durch die DUH den Brief und dessen Inhalt geheim hält und eisern dazu schweigt.

So könne „die Öffentlichkeit über das Vorgehen und die wahren Motive der Bundesregierung bezüglich Klimaschutz, Nord Stream 2 und LNG-Terminals aufgeklärt werden”, so die Umwelthilfe. Nun verlange man Aufklärung, „ob das Angebot auch gegenüber der neuen US-Regierung unter Joe Biden aufrechterhalten wird”.

„Mär vom privatwirtschaftlichen Gasgeschäft“

Es sei ein „Skandal”, dass Scholz „hier ganz offensichtlich versucht, den USA den Verzicht auf Sanktionen gegen die Megapipeline Nord Stream 2 gegen Cash abzukaufen”, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Die Leidtragenden sind das Klima und der Steuerzahler”, klagt er. „Die Mär vom privatwirtschaftlichen Gasgeschäft, die die Bundesregierung uns seit Jahren aufzutischen versucht, ist damit endgültig entlarvt.”

Umstrittene Fördermethode: Der Bohrturm einer Ölförderplattform, die nach dem Prinzip des Fracking arbeitet, in Tunkhannock, Pennsylvania, USA.

© Quelle: dpa

Die Umweltschützer lehnen die in USA angewendete Fracking-Methode zur Gasförderung als umwelt- und klimaschädlich ab. Zudem sei der Gasverbrauch in Deutschland auch nach Prognosen der Bundesregierung rückläufig, sodass sowohl Nord Stream 2 zur Einfuhr von russischem Gas als auch LNG-Terminals für das US-Pendant „vollkommen unnötig” seien.

RND/mit jps