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Nord Stream 2: Präsident Biden riskiert Prügel für die Pipeline

  • Joe Biden gibt den Widerstand gegen die Fertigstellung der umstrittenen Gasröhre Nord Stream 2 auf.
  • Ein Kompromiss mit Deutschland sieht milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Sanktionsdrohungen gegen Russland vor.
  • Manchem Kritiker im US-Kongress dürfte das aber nicht reichen.
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Washington. Der jahrelange Streit zwischen den USA und Deutschland über die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist beendet. Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland erklärte am Mittwoch dem Auswärtigen Ausschuss des Kongresses, dass die Biden-Administration dauerhaft auf Sanktionen gegen das Projekt verzichten wird, während sich die Bundesregierung im Gegenzug unter anderem zur Unterstützung von Sanktionen gegen Russland verpflichtet, falls Moskau die Röhre als politische Waffe einsetzen sollte.

„Die Deutschen haben nützliche Vorschläge eingereicht, und es ist uns gelungen, Fortschritte zu machen“, sagte der amerikanische Außenamtssprecher Ned Price. Details nannte er zunächst nicht.

Vor der Fertigstellung: Rund 90 Prozent der Pipeline – hier das russische Rohrverlegeschiff „Fortuna“ in der Ostsee – sind schon gebaut. © Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB
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Die inzwischen fast fertiggestellte, 2460 Kilometer lange Pipeline vom russischen Wyborg nach Greifswald belastet schon seit den Obama-Jahren die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Republikaner und Demokraten in den USA sehen in der Leitung, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas an der Ukraine und Polen vorbei in die Europäische Union leiten soll, eine Bedrohung der europäischen Energiesicherheit und eine fragwürdige Einnahmequelle des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außerdem hat Washington ein Eigeninteresse am Export von amerikanischem Flüssiggas nach Deutschland.

Eigentlich hält Biden Nord Stream 2 für eine schlechte Idee

Auch Präsident Joe Biden hält Nord Stream 2 nach eigenen Worten für eine „schlechte Idee“, hatte neue Sanktionen des Kongresses gegen die russische Betreibergesellschaft und ihren deutschen Chef Matthias Warnig im Mai jedoch vorläufig ausgesetzt, um die Beziehungen zu Berlin als wichtigem Verbündeten nicht zu belasten. Seither suchen Berlin und Washington fieberhaft nach einem Kompromiss, bevor im September erneut Strafmaßnahmen des US-Parlaments drohen.

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Gleichzeitig bemühen sich die USA, die schärfsten Pipelinekritiker Polen und Ukraine zu beruhigen: Ein Vertreter des State Departments ist deswegen in beide Länder gereist. Voraussichtlich Ende des Monats will Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, der vorige Woche auch in Berlin zu Gast war, im Weißen Haus empfangen.

Ein „Grüner Fonds“ für die Ukraine

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Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg und des „Wall Street Journal“ besteht die deutsch-amerikanische Einigung vor allem aus folgenden Punkten:

  • Beide Länder wollen über einen „Grünen Fonds“ die Transformation der Ukraine von einem fossilen Energieland hin zu erneuerbaren Energien unterstützen. Angeblich soll Berlin einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen so Investitionen von einer Milliarde Dollar gefördert werden.
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Es erscheint unwahrscheinlich, dass diese Vereinbarungen die Kritiker aus beiden Parteien beruhigen werden, denen Biden im Kongress gegenübersteht. Der demokratische Senator Bob Menendez hatte schon die vorläufige Aussetzung der Sanktionen im Mai scharf kritisiert.

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Besonders aggressiv gibt sich der republikanische Senator Ted Cruz, der seit Wochen aus Protest gegen Nord Stream 2 die Bestätigung wichtiger Botschafter und Spitzenbeamter des State Departments blockiert. Zwar kann ein einzelner Senator letztlich die Berufungen nicht verhindern. Er kann die Kammer aber zu einer tagelangen Debatte über jede einzelne Personalie zwingen, die angesichts der Menge der übrigen politischen Vorhaben und der herannahenden Sommerpause nicht praktikabel ist.

So könnte Biden einen hohen innenpolitischen Preis für den Deal mit Berlin zahlen müssen. Auch seine Kandidatin für den Botschafterposten in Deutschland, Amy Gutmann, ist noch nicht vom Kongress bestätigt.

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