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Präsident Biden kassiert Prügel für die Pipeline

  • Der Verzicht der US-Regierung auf Sanktionen gegen die Betreiberfrima von Nord Stream 2 wird von Demokraten und Republikanern im Kongress hart kritisiert.
  • Doch US-Präsident Joe Biden sind die Beziehungen zu Deutschland offenbar wichtiger.
  • Parteifreunde erwarten nun eine Gegenleistung von Berlin – zum Beispiel in der China-Politik.
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Washington. Die beiden Politiker der Demokraten kennen sich gut und sind quasi Nachbarn. Drei Jahre lang saßen Bob Menendez und Joe Biden gemeinsam im Kongress. Inzwischen avancierte der eine zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und der andere zum Präsidenten der USA. Der Bundesstaat New Jersey, den Menendez bis heute im Senat vertritt, grenzt unmittelbar an Bidens Heimatstadt Wilmington.

Doch derzeit ist der Nachfahre kubanischer Einwanderer mit seinem Parteifreund im Weißen Haus gar nicht zufrieden: „Ich bin gegen die Entscheidung der Biden-Regierung“, erklärt Menendez öffentlich: „Ich sehe nicht, wie das unsere Bemühungen voranbringen soll, der russischen Aggression in Europa entgegenzutreten.“

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Während der Verzicht der amerikanischen Regierung auf direkte Strafmaßnahmen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Berlin mit Erleichterung aufgenommen wird, hat er Präsident Biden im eigenen Land jede Menge Ärger eingebracht. Die Unterstützung für die Sanktionen im Kongress ist parteiübergreifend. Noch härter als Menendez und die ebenfalls demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, die von einer „Enttäuschung“ sprach, gehen die Republikaner und Republikanerinnen mit dem Präsidenten hart ins Gericht. „Naiv, trügerisch und schwach“ sei Bidens Entscheidung, wetterte Senator Marco Rubio aus Florida. Der moderate republikanische Senator Ben Sasse aus Nebraska sprach von einem „strategischen Fehler“. Und der texanische Heißsporn Ted Cruz warf Biden vor, dass er Russlands Präsidenten Wladimir Putin „in Missachtung von US-Recht“ aktiv unterstütze.

Am Vortag hatte US-Außenminister Antony Blinken bestätigt, dass die USA vorerst auf Sanktionen gegen die Pipeline-Betreibergesellschaft Nord Stream 2 und deren Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten. In einem Bericht des State Department an den Kongress heißt es, auf der Grundlage der beschlossenen US-Sanktionsgesetze würden Strafmaßnahmen gegen vier russische Spezialschiffe erlassen, die Rohre verlegen. Zwar hätten auch die Betreibergesellschaft selbst und Warnig gegen diese amerikanischen Bestimmungen verstoßen, man verzichte jedoch auf Konsequenzen, um auf diplomatischer Ebene Raum für Gespräche mit Deutschland zu schaffen.

Die Röhre ist zu 90 Prozent fertig

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Was das konkreter bedeutet, erläuterte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums der „Washington Post“. „Der Minister hat entschieden, dass Sanktionen unsere Beziehungen zu Deutschland, der EU und anderen Verbündeten negativ belasten würden“, sagte der namentlich nicht genannte Diplomat. Die Biden-Regierung sei ins Amt gekommen, als die Pipeline schon zu 90 Prozent fertig gewesen sei: „Das Projekt zu stoppen war immer ein langfristiges Ziel. Das heißt nicht, dass wir die letzten 10 Prozent aufgegeben haben.“

US-Präsident Joe Biden setzt die US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Der Sanktionsverzicht ist nicht befristet, kann aber widerrufen werden. Praktisch jedoch, so heißt es in Washington, sei es zunehmend unwahrscheinlich, dass die Gaspipeline auf den letzten Metern noch verhindert wird. Dies wäre ohnehin nur möglich gewesen, indem man Strafen auf der deutschen Seite verhängt. Offenbar wollte der überzeugte Transatlantiker Biden die durch die Trump-Jahre bereits arg strapazierten amerikanisch-deutschen Beziehungen nicht weiter belasten. Persönlich hat der Präsident nie einen Zweifel daran gelassen, dass er Nord Stream 2 als „einen schlechten Deal für Europa“ betrachtet. Doch offenbar sind ihm die Beziehungen zu Berlin wichtiger.

„Was erwartet die Regierung nun von Deutschland, nachdem sie diese bedeutende Konzession eingeräumt hat?“, fragt Menendez offen. Auch anderswo im Kongress herrscht das Gefühl, dass die US-Seite in Vorleistung getreten sei. Das Weiße Haus nennt öffentlich keinen Preis. Doch ist es kein Geheimnis, dass Biden sich vor allem bei seinem harten Kurs gegenüber China mehr Unterstützung von Deutschland und Europa wünscht. Ausdrücklich wird in dem Bericht des State Department hervorgehoben, dass eine „enge Zusammenarbeit“ mit Deutschland in der Corona-Krise, beim Kampf gegen den Klimawandel und „der Erwiderung des schädlichen Verhaltens von Russland und China“ erforderlich sei.

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