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  • Nord Stream 2: Milliardenangebot an USA – Grüne verlangen Aufklärung von Scholz

Milliardenangebot an USA: Grüne verlangen Aufklärung von Scholz

  • Um Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden, hat Finanzminister Olaf Scholz den USA angeboten, Spezialterminals für die Einfuhr von US-Frackinggas mit einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zu fördern.
  • Davon erfuhren aber die Haushälter aus dem Bundestag nichts – auch nicht auf Nachfrage.
  • Die Grünen wittern Rechtsbruch – und verlangen ein Ende des Schweigens.
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Berlin. Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Aufklärung über sein geheimes Angebot an die Vereinigten Staaten zur milliardenschweren Staatsförderung für die Einfuhr von US-Frackinggas nach Deutschland.

Trotz mehrfacher schriftlicher Fragen habe Scholz das Parlament und die Öffentlichkeit bis heute nicht darüber informiert, dass er „ohne Deckung durch den Haushaltsgesetzgeber der US-Regierung eine Milliarde Euro für LNG-Terminals in Norddeutschland als Bundesförderung angeboten (hat), um damit US-Sanktionen gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2 zu verhindern“, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in einem Brief an Scholz, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Grüne: „Gesetzliche Grundlage fehlt“

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Der Vorgang sei „empörend“, so Kindler. Scholz habe „Haushaltsmittel in Milliardenhöhe“ versprochen, „obwohl dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt“ und verweigere nun die Auskunft darüber.

Anfang Februar dieses Jahres war ein Geheimpapier vom August 2020 öffentlich geworden, in dem Scholz seinem damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin angeboten hatte, die Bundesregierung werde den Import von US-Fracking-Erdgas mit einer Milliarde Euro für spezielle Einfuhrterminals in Norddeutschland fördern – sofern die USA im Gegenzug auf die angekündigten Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Pipeline verzichten.

Protestbrief an Scholz: Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler.

„Ich erkenne an, dass es grundsätzlich Situationen gibt, in denen Vertraulichkeit herrscht und in denen das Parlament nicht vor Abschluss von Beratungen informiert wird“, schreibt Kindler nun.

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Allerdings wolle Scholz „mit dem pauschalen Verweis auf ‚Vertraulichkeit‘ jegliche parlamentarische Kontrolle dieses Vorgangs verhindern“ und missachte das verbriefte Fragerecht der Abgeordneten. „Das Budgetrecht liegt laut dem Grundgesetz immer noch beim Bundestag“, so der Grüne.

Inzwischen habe aber der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, öffentlich eingeräumt, dass er und weitere SPD-Abgeordnete den Scholz-Brief an Mnuchin kannten. „Daher erlischt der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung, da die Dokumente … von Ihnen mit der SPD-Bundestagsfraktion geteilt wurden und auch öffentlich geworden sind“, so der Grüne.

„Nicht nur SPD-Abgeordnete, sondern auch die Opposition haben ein Recht darauf, über diesen Vorgang informiert zu werden“, schreibt Kindler an Scholz. „Ich fordere Sie daher erneut auf, mir meine Fragen vollumfänglich zu beantworten.“

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