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Schwesigs Umweltstiftung hilft mit eigenem Schiff bei der Fertigstellung von Nord Stream 2

Mein Schiff: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, besichtigt die Gasanlandestation von Nord Stream 2 in Lubmin.

Mein Schiff: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, besichtigt die Gasanlandestation von Nord Stream 2 in Lubmin.

Berlin/Brüssel. Der 5600-Tonnen-Frachter „Blue Ship“ ist ein eher unspektakulärer Pott. Er ist – natürlich – blau lackiert, hat ein offenes Deck mit Kran und Bagger an Bord und liegt zurzeit beschäftigungslos im Hafen Mukran auf Rügen. Heimathafen ist Limassol auf Zypern. Nichts deutet darauf hin, dass „Blue Ship“ eng mit der Schweriner Landesregierung unter Manuela Schwesig (SPD) verbunden ist – und diese entgegen anderslautender Beteuerungen direkt mitgeholfen hat, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 trotz US-amerikanischer Sanktionsdrohungen fertigzubauen.

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Registerauszüge, die das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) einsehen konnte, weisen als „registered owner“ und „ship manager“ die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mit Sitz in der Schweriner Lindenstraße aus, und zwar seit 1. Juli 2021. Zum selben Zeitpunkt wurde „Blue Ship“ von Malta nach Zypern umgeflaggt. Nach Auskunft der Nachrichtenagentur Bloomberg erteilte die dänische Seeschifffahrtsbehörde „Blue Ship“ die Genehmigung zu Steinverlegearbeiten entlang der Route der Ostseepipeline Nord Stream 2 in dänischen Gewässern. Vor zwei Wochen war das Schiff in der Ostsee unterwegs.

„Mit der deutschen Regierung verbunden“

Laut Betreiberfirma ist der Bau der Pipeline abgeschlossen. Ob „Blue Ship“ weitere Steinschüttungsarbeiten ausführen muss, ist unklar.

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In einem Bericht der US-Regierung an den Kongress vom Montag ist von Sanktionen gegen ein weiteres Verlegeschiff die Rede. Die „Marlin“ gehört der Transadria Ltd., einem zypriotischen Unternehmen, das laut Bericht als russische Briefkastenfirma bewertet wird. Laut Bloomberg ist auch „Blue Ship“ in diesem Bericht in Zusammenhang mit Bauarbeiten an der Pipeline erwähnt. Sanktionen gegen das Schiff wurden nicht verhängt, da es „einer Gesellschaft mit Verbindungen zur deutschen Regierung“ gehöre, zitiert Bloomberg einen US-Regierungsbeamten.

Diese Gesellschaft ist keine andere als die umstrittene Klimaschutzstiftung. Deren Stiftungskapital kommt zum kleineren Teil von 200.000 Euro von der Schweriner Landesregierung. 20 Millionen Euro kommen vom russischen Energieriesen Gazprom.

Sellering spricht von „völkerrechtswidrigen Sanktionen“

Als „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ und „befristeter Nebenzweck“ soll die Stiftung „zur Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 beitragen“, trotz der aus Stiftungssicht „völkerrechtswidrigen Sanktionen“. Für diesen Betrieb hat Gazprom einen Geschäftsführer in Hamburg eingestellt. Seine Tätigkeit wurde bisher immer so dargestellt, als würde er ein „Warenregallager“ führen – diesen Begriff benutzt auch Ex-Ministerpräsident und Stiftungschef Erwin Sellering. Soll heißen: Zulieferer etwa von Spezialmaschinen oder Baumaterialien verkaufen ihre Produkte an die Stiftung, und dort greifen die bauausführenden Firmen zu. Eine direkte Beteiligung am Pipelinebau hat die Landesregierung ausgeschlossen.

„Blue Ship“ in Stiftungsbesitz aber ankert nicht in einem virtuellen Regal, sondern hat sich direkt am Bau beteiligt. Damit ist eine neue Stufe des Engagements des Landes beim Pipelinebau erreicht.

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Stiftungschef Sellering sagte der „Ostsee-Zeitung“ auf die Frage, warum die Stiftung „Blue Ship“ gekauft habe: „Da dies die aus unserer Sicht völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen die Pipeline berührt, liegt es in der Natur der Sache, dass die Stiftung keinerlei Angaben dazu macht, welche Schritte zu Erreichung dieses zeitweiligen satzungsmäßigen Nebenzwecks notwendig sind und ergriffen werden.“

Grünen-Europaabgeordneter Bütikofer: „Komplett fragwürdig“

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte die Beteiligung der Stiftung am Nord-Stream-2-Projekt mit scharfen Worten. „Das ist komplett fragwürdig“, sagte Bütikofer am Mittwoch bei einer Onlinediskussion zur umstrittenen Erdgasleitung. Ausgerechnet eine Stiftung, die mit Geld von Gazprom finanziert worden sei, helfe nun Gazprom mit einem Schiff, die Pipeline fertigzustellen. „Das hätte ich mir niemals vorstellen können“, sagte Bütikofer.

Sascha Müller-Kraenner, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die kommende Ampelkoalition auf, die politische Haltung gegenüber Nord Stream 2 zu verändern. Die neue Regierung müsse anders als die große Koalition klarstellen, dass es sich bei der Pipeline um ein politisches Projekt handle und nicht um ein wirtschaftliches. Bütikofer und Müller-Kraenner verlangten, dass EU-Recht beachtet werden müsse. Das sieht vor, dass die Versorgung mit Gas und die Durchleitung des Gases durch die Pipeline nicht in der Hand eines Unternehmens liegen dürfen. Das sei auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP so festgeschrieben, sagte Bütikofer.

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