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Klares Votum für Nord Stream 2 bei Russland-Konferenz

  • Das deutsch-russische Wirtschaftsforum in Moskau fordert die Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline.
  • Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht von „Wahrnehmung legitimer nationaler Interessen“.
  • Sachsens Regierungschef Kretschmer mahnt, Atomenergie nicht völlig außer Acht zu lassen.
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Moskau/Berlin. Ein klares Votum zum Weiterbau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 gaben am Dienstag verschiedenen Politiker und Wirtschaftsfachleute auf der achten Russland-Konferenz in Moskau ab. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich klar für das Projekt aus und sagte, nach seiner Überzeugung müsse für jedes Land die Sicherheit seiner Energieversorgung absolute Priorität haben.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Streit um den Erdgastransit und dessen Bezahlung zwischen Russland und der Ukraine vor rund 15 Jahren, als kurzzeitig auch die Versorgung Deutschlands infrage gestellt worden war. Vor diesem Hintergrund nannte er es eine „Wahrnehmung legitimer nationaler Interessen“, wenn sich Deutschland um „direkte Lieferbeziehungen ohne weitere Transitländer bemüht“. Deshalb stimme er der Bundesregierung in ihrer Haltung zu Nord Stream 2 ausdrücklich zu.

Mit Blick auf die Kritik an dem Projekt aus ökologischen Gründen erinnerte Weil daran, dass Deutschland vielleicht das einzige Land weltweit sei, das gleichzeitig aus der Atom- und aus der Kohleenergie aussteigen will. Es wird nicht zu schaffen sein, den Energiebedarf unseres Landes dann mittelfristig auch noch ohne Gas zu bewältigen, sagte er.

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Region Leningrad wirbt mit massiven Steuervergünstigungen

Alexander Drozdenko, Gouverneur des Leningrader Gebiets, warb auf dem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer (AHK) in Moskau gemeinsam veranstalteten Forum für Investitionen in seiner Region, in der Siemens bereits Türme für Windkraftanlagen produziert. „Wir haben selbst kein Öl, keine Kohle und kein Gas, aber durch unsere Häfen und durch die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind wir die Transportdrehscheibe für Energie“, erläuterte Drozdenko. Man wolle dabei nicht stehen bleiben, sondern sich weiterentwickeln und habe eine Strategie auch für alternative Energiegewinnung etwa aus Wind- und Wasserkraft. Drozdenko stellte massive Steuervergünstigungen für Unternehmen in Aussicht, die in diesem Bereich investieren wollen.

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierte wie Weil ganz klar für Nord Stream 2 und sagte, russisches Erdgas sei für Sachsen „enorm wichtig“, weil es in diesem Bundesland auch verbraucht werde. Er lobte die jahrelange erfolgreiche Kooperation zwischen dem russischen Energielieferanten Gazprom und dem in Leipzig ansässigen Handelskonzern Verbundnetz Gas AG. Zugleich warb Kretschmer dafür, die Tür in Sachen Atomenergie nicht endgültig zuzuschlagen. „Wir müssen den Generationen nach uns die Möglichkeit offenhalten, sich wieder neu entscheiden zu können“, sagte der CDU-Politiker und mahnte, man müsse auch in Deutschland an der wissenschaftlich-technischen Entwicklung in Sachen Atomenergie „dranbleiben und das Thema weiter beobachten“.

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Der Vorstandschef des Mineralöl- und Gaskonzerns OMV AG (Wien), Rainer Seele, nannte Nord Stream 2 ein Zukunftsprojekt mit Bedeutung für die „kommenden Jahrzehnte“. „Wir werden nicht ganz Deutschland mit Windrädern zupflastern können“, sagte Seele, der ehrenamtlich Präsident der AHK ist. Die Pipeline sei zur Energieversorgung Europas wichtig, ermögliche zugleich aber auch Alternativen. So könne künftig mit ihr auch in Russland hergestellter Wasserstoff nach Deutschland transportiert werden.

Weniger CO₂ durch Speicherung in unterirdischen Lagerstätten?

„Wir werden gerade in Russland mit neuen Technologien vorwärtskommen, die in Deutschland derzeit gar nicht möglich sind“, sagte Seele mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen und nannte als Beispiel die Speicherung von CO₂ in der Erde. Dabei geht es um ein Verfahren zur Reduzierung von CO₂-Emissionen durch technische Abspaltung an Kraftwerken und die dauerhafte Speicherung in groß dimensionierten unterirdischen Lagerstätten. Das Ganze existiert bisher nur im Versuchs- und Pilotstadium.

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Nord Stream 2: Arbeiten in deutschem Gewässer beendet
1:07 min
Etwa 150 Kilometer Pipeline fehlen noch zu Fertigstellung.  © Reuters

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die künftig durch zwei Röhren zusammen 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern soll, ist hoch umstritten. Die USA haben beteiligte europäische Unternehmen mit Sanktionen belegt und argumentieren mit einer „zu großen Abhängigkeit“ Europas von Russland. Verschiedene Politiker in der EU plädieren inzwischen für einen Baustopp wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und wegen der Gewalt gegen Demonstranten, die seine Freilassung fordern.

Gemanagt wird das bislang rund 8 Milliarden Euro teure Projekt von der Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz, die zum russischen Gazprom-Konzern gehört. Darüber hinaus sind als Finanzinvestoren die Firmen Engie, OMV, Shell, Uniper, und Wintershall Dea beteiligt.

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