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Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für Fertigstellung von Nord Stream 2

  • Der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 treibt einen Keil zwischen Deutschland und die USA.
  • Nun wollen die Vereinigten Staaten immerhin auf Sanktionen gegen die Betreiberfirma verzichten.
  • In einer Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Fertigstellung des Megaprojekts ausgesprochen.
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Berlin. Eine große Mehrheit der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen ist für die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungs­forschungs­instituts Forsa im Auftrag des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA) hervor. Demnach sprechen sich 75 Prozent von 1000 Befragten ab 18 Jahren für die Fertigstellung der Erdgaspipeline aus, nur 17 Prozent sind dagegen.

„Das Ergebnis der Umfrage ist angesichts der langjährigen politischen Auseinandersetzung über Nord Stream 2 außerordentlich deutlich ausgefallen: Nicht nur die deutsche Wirtschaft, auch die deutsche Bevölkerung will, dass die Pipeline erfolgreich fertiggestellt wird und keine milliardenteure Investitionsruine auf dem Grund der Ostsee entsteht“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes. Dies sei auch ein eindeutiger Auftrag an die jetzige und kommende Bundesregierung und die deutsche Politik insgesamt, sich Sanktionsforderungen gegen das Projekt nicht zu beugen.

Druck aus den USA „beschädigt demokratische Entscheidungsprozesse“

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Seit 2019 hatten die USA verstärkt Unternehmen mit Sanktionen belegt, die sich am Bau der Pipeline beteiligten. Daraufhin stellten etliche Firmen ihre Arbeiten ein, was zu einer massiven Verzögerung des Projekts führte. Eigentlich sollte Nord Stream 2 längst in Betrieb sein, die rund 9 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 95 Prozent fertiggestellt.

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Die US-Administration hatte ihre Sanktionen immer mit einer zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeit Europas von Russland begründet. Kritiker dieser Argumentation hielten dem entgegen, die amerikanische Gasindustrie wolle mehr Frackinggas in Europa verkaufen, das unter fragwürdigen Umweltbedingungen erzeugt wird und zudem teurer ist als russisches Erdgas.

Mit wachsendem Unverständnis registriere man den Sanktionsdruck aus den USA gegen die Pipeline, „der demokratische Entscheidungsprozesse in Europa beschädigt und legitime Interessen Deutschlands ignoriert“, sagte Hermes. „Dass die USA mit ihrer Blockadepolitik einen Milliardenschaden auf Kosten europäischer Steuerzahler und Unternehmen provozieren, in die Souveränität demokratischer Staaten eingreifen, aber gleichzeitig eigene Energieinteressen mit Russland verfolgen, ist nicht hinnehmbar.“

Der Ost-Ausschuss teilte weiter mit, er halte die Pipeline für eine Schlüsselinfrastruktur für die deutsche und europäische Energieversorgung. „Kurzfristig wird die Pipeline uns helfen, die rasch sinkende Erdgasproduktion in den Niederlanden und Norwegen und einen steigenden Gasbedarf durch den Kohle- und Atomausstieg auszugleichen. Mittelfristig hat die Pipeline großes Potenzial, auch Wasserstoff zu transportieren und die Energiepartnerschaft mit Russland klimafreundlich weiterzuentwickeln“, betonte Hermes. „Wer Russland dagegen jetzt als wichtigsten europäischen Energieversorger ablehnt und genehmigte Projekte stoppt, wird das Land auch als Partner für den Klimaschutz verlieren.“ Zudem würde sich bei einem Baumoratorium oder einem endgültigen Baustopp für Nord Stream 2 durch eine kommende Bundesregierung die Schadensersatzfrage stellen, erinnerte Hermes.

Laut Forsa-Umfrage findet Nord Stream 2 Mehrheiten in allen Parteilagern und Bevölkerungsschichten: Anhänger und Anhängerinnen von CDU/CSU sprechen sich mit einer Mehrheit von 81 Prozent für die Fertigstellung aus, unter den SPD-Wählern und -Wählerinnen sind es 75 Prozent und bei denen der FDP 82 Prozent. Große Mehrheiten findet das Projekt auch bei Wählern und Wählerinnen der Linken (92 Prozent) und der AfD (84 Prozent). Selbst bei Grünen-Anhängern und -Anhängerinnen liege die Zustimmungsrate für die Fertigstellung mit 69 Prozent nur leicht unter dem Durchschnittswert, teilte der Ost-Ausschuss mit. Nur 21 Prozent der Grünen- und der SPD-Wähler und -Wählerinnen lehnen demnach das Projekt ab. Unter den CDU/CSU-Wählern und -Wählerinnen sind 12 Prozent gegen die Fertigstellung des Projekts, bei denen der FDP 13 Prozent.

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