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Einigung um Ostsee-Pipeline: Merkel telefoniert mit Putin – Maas ist erleichtert

  • Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 haben die USA und Deutschland eine Vereinbarung getroffen, die ohne neue Sanktionen für Russland auskommt.
  • Offenbar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einigung bereits telefonisch mitgeteilt.
  • Reaktionen weiterer beteiligter Politiker fallen positiv aus.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch nach Regierungsangaben mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert – Thema war auch Nord Stream 2. Merkel dürfte Putin den Durchbruch im jahrelangen Streit zwischen Deutschland und den USA zur Gaspipeline Nord Stream 2 erläutert haben.

Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, mitteilte, ging es in dem Telefonat um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Weiter hieß es: „Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gesprächs.“

Der Kreml lobte in einer Mitteilung nach dem Telefonat „das konsequente Engagement der deutschen Seite“ bei der Umsetzung des „ausschließlich wirtschaftlichen Projektes“. Das ziele auf die Stärkung der Energiesicherheit Deutschlands und der EU ab. Auch über eine mögliche Verlängerung des 2024 auslaufenden Vertrags über den Gastransit durch die Ukraine sei gesprochen worden.

Deutschland und die USA haben einen Durchbruch im Dauerstreit um die Gaspipeline Nord Stream 2 erzielt. Die Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die Pipeline ist in den USA heftig umstritten. Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde.

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Außenminister Maas begrüßt „konstruktive Lösung“

Außenminister Heiko Maas hat den Durchbruch im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßt. „Bin erleichtert, dass wir in Sachen Nord Stream 2 mit den USA eine konstruktive Lösung gefunden haben“, schrieb der Minister am Mittwoch auf Twitter.

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„Wir werden die Ukraine beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen und uns dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern“, erklärte der SPD-Politiker weiter. Das Auswärtige Amt schrieb: „Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine.“

Ministerpräsidentin Schwesig: „Haben den Weiterbau stets unterstützt“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Einigung im Streit um die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßt. „Die Landesregierung stand immer hinter dem Bau dieser Pipeline. Und wir haben den Weiterbau stets unterstützt“, betonte Schwesig am Mittwochabend.

Als Grund für diese Haltung nannte sie die Energiewende. „Es ist richtig, dass wir aus Atom und Kohle aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen. Für den Übergang benötigen wir Gas“, erklärte sie. Schwesig äußerte sich auch erfreut darüber, dass die Ukraine durch die nun erzielte Übereinkunft zusätzliches Geld erhalte, um Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen umzusetzen.

RND/dpa

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