Nord Stream 2: Diplomaten im Schlagabtausch

  • Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilt dem Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern grünes Licht.
  • Der russische Botschafter kritisiert die USA.
  • Und der ukrainische Botschafter greift Manuela Schwesig an.
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Berlin. Während das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Freitag den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigte, ging auf diplomatischer Ebene der Schlagabtausch weiter.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warf den Amerikanern unlauteren Wettbewerb vor und der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, attackierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der von ihr initiierten Stiftung, die den Weiterbau unterstützen soll.

Vonseiten der Umweltschützer zeichnete sich unmittelbar nach der BSH-Genehmigung Widerstand ab, der die Arbeiten verzögern oder stoppen könnte. „Wir legen auf jeden Fall Widerspruch ein“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner. Man prüfe auch eine sofortige Klage. Laut DUH blieben Natur- und Klimaschutzargumente bei der BSH-Entscheidung unbeachtet. Der Bau werde zur besonders sensiblen Vogelrastzeit erlaubt.

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Die BSH-Genehmigung war unter anderem deshalb notwendig geworden, weil eine Schweizer Firma ihre Spezialschiffe nach Sanktionsdrohungen der USA Ende 2019 abgezogen hatte. Nord Stream 2 musste auf einen anderen Schiffstyp umsteigen.

Russische „Fortuna“ nimmt Kurs auf Bornholm

Ein solches ankerpositioniertes Schiff, die russische „Fortuna“, hatte am Donnerstag den Wismarer Hafen verlassen und befand sich am Freitagmorgen laut dem Schiffsradar vesselfinder.com auf der Ostsee vor Rostock. Nach dem Erreichen der Position in dänischen Gewässern würden vor der eigentlichen Rohrverlegung vorbereitende Arbeiten und Tests beginnen, teilte ein Sprecher von Nord Stream 2 dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.

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Umstrittene Ostseepipeline: Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt
1:09 min
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt.  © dpa
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Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der umstrittenen Pipeline fertiggestellt. Es fehlen noch etwa 150 Kilometer, davon etwa 120 in dänischen und etwa 30 Kilometer in deutschen Gewässern.

Um diese rund 30 Kilometer südlich der dänischen Insel Bornholm geht es bei der nun erteilten Genehmigung des BSH. Die verbleibende Strecke verlaufe zwar durch den Randbereich eines Vogelschutzgebietes, hieß es. Das habe aufgrund der Wassertiefe allerdings „eher geringe Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten“. Außerdem handele es sich teilweise ohnehin um ein häufig befahrenes Gebiet. Dennoch schreibt das BSH zum Schutz der Seevögel für den Zeitraum von Januar bis Mai maximale Bauphasen von 30 Tagen mit 14-tägigen Pausen vor.

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Botschafter Netschajew: Erpressung und Drohungen nicht akzeptabel

Unterdessen hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Einmischung der USA in den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline scharf kritisiert. „Die Versuche der USA, die Projektrealisierung durch Erpressung, Drohungen und exterritoriale Sanktionen zu verhindern, sind Ausdruck unlauteren Wettbewerbs“, sagte Netschajew dem RND. „Diesen Ansatz und die damit im Zusammenhang stehende Argumentation halten wir für inakzeptabel und gesetzeswidrig beziehungsweise nicht überzeugend.“

Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. © Quelle: Christoph Soeder/dpa

Die USA wollen den Bau der fast fertiggestellten Gasleitung stoppen und bedrohen beteiligte Firmen weiterhin mit Sanktionen. Sie begründen dieses Vorgehen mit „zu großer Abhängigkeit der europäischen Partner von russischem Gas“. Pipelinebefürworter werfen den Amerikanern vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Mecklenburg-Vorpommern will die von den USA angedrohten Sanktionen mit einer gemeinwohlorientierten Umweltstiftung aushebeln. Durch einen in die Stiftung integrierten Wirtschaftsbetrieb sollen Bauteile, Material und Maschinen gekauft werden, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind.

Die Einrichtung der Stiftung sei „gutes Recht der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Netschajew. „Wir halten uns nicht für berechtigt, diese Entscheidung zu kommentieren.“

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Der Botschafter sagte weiter, man gehe von russischer Seite fest davon aus, dass die Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. Es gebe ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und aller Projektbeteiligten dazu.

Ganz anders sieht das der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk. Gegenüber dem RND nannte er Nord Stream 2 „brandgefährlich für die Energiewende und für die europäische Solidarität“. Melnyk: „Dieses unglaubliche Gasspektakel aus Mecklenburg-Vorpommern erinnert an Schummel-Lieschen und Hütchenspielchen.“

Da werde in Schwerin öffentlich Wasser gepredigt und heimlich Wein – oder eher Wodka – getrunken. Der ukrainische Botschafter räumte ein, das Vorgehen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möge aus rechtlicher Sicht makellos sein und smart erscheinen, aber „es hinterlässt einen Scherbenhaufen und beschädigt die Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv“. Melnyk: „So findet man keine neuen Freunde in Europa. Ein Ordnungsruf aus Berlin wäre längst an der Zeit.“

Der US-Außenpolitiker Nicholas Burns, der den neuen US-Präsidenten Joe Biden im Wahlkampf beraten hat, schlägt laut „Handelsblatt“ vor, nicht nur den Bau, sondern auch die US-Sanktionen temporär zu stoppen. „Die Europäer sollten den Bau von Nord Stream 2 anhalten – und die Amerikaner die Sanktionen aussetzen“, sagte Burns dem Blatt. Das gäbe der neuen US-Administration Gelegenheit, vertraulich und besonnen mit der deutschen Regierung und den anderen beteiligten Ländern zu sprechen.

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