Nord Stream 2: Deutsche Wirtschaft in Alarmstimmung

  • Die USA wollen die Fertigstellung der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2 verhindern.
  • Die geplanten US-Sanktionen gegen am Pipelinebau beteiligte Firmen lassen die deutsche Wirtschaft aufschrecken.
  • Insgesamt 350 Firmen machen sich nun Sorgen um ihre Geschäfte.
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Berlin. In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor den Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2. „Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft“, sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Wir reden hier über extraterritoriale Sanktionen, die noch dazu ein verbündetes Land betreffen. Das ist schon ein sehr außergewöhnlicher Vorgang“, so Treier weiter.

Insgesamt 350 Unternehmen aus Deutschland sind laut DIHK an dem Projekt Nord Stream 2 beteiligt. „Diese Firmen müssen sich nun Sorgen um ihre Geschäfte machen", sagt Treier. Hinzu komme die wachsende Sorge vor einer neuerlichen Eskalation des Handelskonfliktes. „Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses wird eine stärkere Unsicherheit an den Weltmärkten zur Folge haben“, prognostizierte der DIHK-Experte. „Neues Vertrauen kann durch diese Politik nicht entstehen.“

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt verabschiedet, in das ein Sanktionsgesetz zu Nord Stream 2 eingefügt worden war. Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Das Weiße Haus signalisierte Zustimmung. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde.

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Sanktionen zielen auf Verlegeschiffe

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

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mit dpa




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