• Startseite
  • Politik
  • Nord Stream 2: Deutsche Behörden befürchten US-Sanktionen wegen Putin-Pipeline

Nord Stream 2: Deutsche Behörden befürchten US-Sanktionen

  • Der Bau der Ostseepipeline NordStream 2, die Erdgas von Russland nach Deutschland bringen soll, ist fortgeschritten.
  • Die USA kritisiert das Vorhaben, da sich Europa abhängig von russischem Gas macht.
  • Washington hat einen Gesetzesentwurf entlassen, demzufolge deutsche Behörden und Unternehmen US-Sanktionen drohen.
Anzeige
Anzeige

Greifswald, Frankfurt/Main. Die Bundesregierung fürchtet US-Sanktionen gegen deutsche Behörden und Unternehmen wegen der Ostseepipeline Nord Stream2. Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (F.A.S.) vorliegt. Grundlage ist ein Gesetzentwurf von demokratischen und republikanischen Senatoren in Washington von Anfang Juni, wie die F.A.S. am Freitag mitteilte. Danach sollen nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums alle Firmen in die geplanten Sanktionen einbezogen werden, die im Zusammenhang mit der geplanten Gasleitung NordStream2 “Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten”.

Das Wirtschaftsministerium fürchtet nun, mit dem vorgelegten amerikanischen Gesetzentwurf könnten auch staatliche Behörden im Zusammenhang mit der Gaspipeline sanktioniert werden. "Es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierungen selbst richten." Amerikanische Strafmaßnahmen gegen andere Länder haben sich bisher immer wieder gegen Vertreter von Firmen und Behörden gerichtet. Dabei wurden Konten gesperrt oder Einreiseverbote ausgesprochen.

USA kritisiert Abhängigkeit von Russland

Nord Stream2 ist ein staatlich kontrolliertes russisches Unternehmen. Es baut derzeit eine Pipeline am Boden der Ostsee, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Der Bau ist weit fortgeschritten. In Deutschland soll das Erdgas über die Empfangsstation Lubmin 2 (bei Greifswald) an die bestehende norddeutsche Erdgasleitung angeschlossen werden. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, andere europäische Staaten und die USA halten es für gefährlich. Die Gasleitung, so die Kritiker, mache Europa zu stark abhängig von russischem Gas.

RND/epd

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen