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Nord-Stream-Aus wegen Nawalny? Deutschland sollte sich hüten!

  • Der Giftanschlag auf Russlands wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ruft nach einer entschlossenen Reaktion des Westens.
  • Trotzdem wäre es grob fahrlässig, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu beenden, kommentiert unser Autor Andreas Niesmann.
  • Das würde alles nur noch viel schlimmer machen.
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Berlin. Eine Feststellung vorweg: Die Gaspipeline Nord Stream 2 hätte nie gebaut werden dürfen. Die Röhre auf dem Grund der Ostsee ist eine Zumutung für nahezu alle Staaten Osteuropas.

Ausgerechnet die Bundesregierung, die so gern die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Außenpolitik betont und auf Solidarität zwischen den EU-Partnern pocht, hat diese europäischen Werte bei ihrem Alleingang in Sachen Nord Stream mit Füßen getreten. Der politische Preis, den Deutschland für seinen Zugang zu billigem sibirischen Gas bezahlt, war und ist viel zu hoch.

Und trotzdem wäre es grundfalsch, ja sogar grob fahrlässig, das Projekt, das gegen alle Widerstände durchgeboxt worden ist, nun kurz vor seiner Fertigstellung zu beenden. Entsprechende Forderungen der Grünen, einiger konservativer Außenpolitiker sowie der größten deutschen Boulevardzeitung sind so populistisch wie kurzsichtig.

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Merkel: Russland muss Nawalny-Anschlag aufklären
1:22 min
Nawalny sei einem Verbrechen zu Opfer gefallen und habe zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.  © Reuters

Nicht falsch verstehen: Natürlich ist der Giftanschlag auf Russlands wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny schändlich. Und natürlich ruft er nach einer entschlossenen Reaktion des Westens. Dass nun aber diejenigen, die immer schon gegen Nord Stream 2 waren – Transatlantiker, Russland-Gegner und Umweltschützer – sofort auf die Gaspipeline zeigen, ist erstens wenig überraschend und zweitens paradox.

Paradox und brandgefährlich

Denn ausgerechnet jene, die immer davor gewarnt haben, dass Russlands Präsident Waldimir Putin die Pipeline als politisches Druckmittel verwenden könnte, fordern die Bundesregierung nun auf, genau das zu tun. Das ist brandgefährlich. Denn es stellt eine Lieferbeziehung infrage, die selbst in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges zuverlässig funktioniert hat. Mit welchem Recht wollte die Bundesregierung dem Kreml künftig politische Willkür vorwerfen, wenn sie selbst in aller Öffentlichkeit dokumentiert hätte, ihr Fähnchen nach dem politischen Wind zu richten?

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Es hat eine lange und bewährte Tradition zwischen Deutschland und Russland, die Lieferung von Erdgas vor die politische Klammer zu ziehen. Das ist sinnvoll, weil beide Länder von dem Geschäft profitieren. Deutschland ist angewiesen auf den Import von Energie, Russland auf die Einfuhr von Devisen.

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Man mag das moralisch verwerflich finden. Aber wer es im Winter gern warm haben möchte, wird die Frage beantworten müssen, wo das Gas für die Therme denn sonst herkommen soll. Die Vorräte der Niederlande gehen zur Neige, Norwegen kann nicht die Mengen liefern, die Deutschland benötigt. Die Ausbeutung eigener Lagerstätten ist durch Umweltschutzauflagen beinahe unmöglich geworden. Übrig bleibt eigentlich nur noch der Import aus Katar, Algerien oder den USA.

Katar und Algerien wären in Menschenrechtsfragen ähnlich schwierige Partner wie Russland – und die USA haben vor allem umweltschädliches und teures Frackinggas im Angebot. Würde die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die nun entschieden das Aus für Nord Stream 2 fordert, mit ebenso starker Stimme den Import von Flüssiggas aus Frackingförderung verteidigen? Wohl kaum.

Erdgas als Brückenenergie unverzichtbar

Die grüne Standardantwort, dass Deutschland am besten ganz auf fossile Energien verzichten soll, ist Augenwischerei. Der Ausstieg aus Atom und Kohle wird schwer genug, Erdgas wird für die nächsten Jahrzehnte als Brückenenergie unverzichtbar sein.

Auch das von den Pipelinegegnern immer wieder vorgebrachte Argument, Deutschland begebe sich durch die zusätzliche Pipeline in eine Abhängigkeit von Russland, ist wenig stichhaltig. Abhängigkeit von einem Lieferanten entsteht vor allem dann, wenn es zu wenig Lieferwege gibt. Jeder zusätzliche Weg erhöht die Auswahl und verringert die Abhängigkeit.

Es spricht deshalb übrigens vieles dafür, zusätzlich zu der Pipeline die geplanten Flüssiggasterminals an der deutschen Küste zu bauen. Diese sind zwar nach derzeitiger Lage kaum wirtschaftlich zu betreiben, stellen aber wegen ihres Beitrags zur Versorgungssicherheit einen Wert an sich dar.

Wirtschaftlich wird Deutschland von Nord Stream 2 profitieren, politisch hätte es auf den Bau besser verzichtet. Der Fehler allerdings ist vor Jahren gemacht worden, und er lässt sich heute nicht mehr korrigieren. Im Gegenteil: Die Fertigstellung der Doppelröhre jetzt zu verhindern würde alles nur noch viel schlimmer machen.

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