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„Sie lügen einem ins Gesicht“

Habeck wirft Russland bei Nord Stream 1 Täuschung vor

Robert Habeck (Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck (Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Bayreuth. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt. Der Grünen-Politiker machte am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Bayreuth mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen.

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Gegen den Vizekanzler gab es in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen Äußerungen wie „Hau ab“. Auf Plakaten wurde er als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern. Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog.

Wirtschaftsminister Habeck: „Wir befinden uns in der größten Energiekrise in Deutschland“

Im Rahmen seiner Sommerreise hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über die Nutzung von grünem Wasserstoff informiert.

Habeck: Streit mit Russland um Gasturbine ist eine „Farce“

Habeck hat Russland im Streit um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 Lügen vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sprach am Donnerstagabend von einer „Farce“. Die in Kanada gewartete Turbine sei seit Montag letzter Woche in Deutschland. Alle Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt. Russland aber weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen. „Sie lügen einem ins Gesicht“.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Nach Kremlangaben hofft Russland angesichts der gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland auf eine rasche Rückkehr der reparierten Gasturbine. Die Turbine solle dann in die Gasverdichterstation Portowaja eingebaut werden, danach könnten die Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Auslastung von Nord Stream 1 nur bei 20%

Die Turbine ist nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe von Gazprom am Mittwochabend zurück.

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Gazprom hatte am Mittwoch die Lieferungen durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent der maximalen Auslastung gesenkt, weil nach Unternehmensangaben noch eine Turbine in die Wartung musste. Als Gründe wurden technische Sicherheitsvorschriften genannt.

Habeck: Russlands Angriffskrieg ist Wurzel gestiegener Energiepreise

Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise sagte er, die Wurzel sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Das diktatorische Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht siegen. Die aggressive Politik dürfe sich nicht durchsetzen. Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energien werden.

Angesichts der stark steigenden Kosten für Energie sieht der Minister Gesprächsbedarf über zusätzliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Es gebe eine „Zone“, die politisch noch nicht „ausgeleuchtet“ sei, sagte er bei einem Besuch der Stadtwerke Bayreuth. Habeck sprach von „Normalverdienenden“, die aber nicht eklatant viel Geld pro Monat verdienten. „Weil ich zu wissen glaube, welche Belastungen da kommen können, bin ich klar auf der Seite, da großzügiger zu sein.“

Auf alle Gaskunden in Deutschland kommen durch eine politisch beschlossene Umlage im Herbst höhere Preise zu. Die Bundesregierung will mit der Umlage angeschlagene Versorger entlasten, die durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen stark gestiegene Beschaffungskosten haben. Mit der Umlage können sie zu einem großen Teil an Gaskunden weitergeben werden. Dazu kommen ohnehin marktgetriebene Preissteigerungen. In der Ampel-Koalition wird darüber diskutiert, ob noch in diesem Jahr ein neues Entlastungspaket nötig ist.

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Habeck unternimmt bis zu diesem Freitag eine zweitägige Reise nach Sachsen-Anhalt, Bayern und Thüringen. Auf dem Programm stehen Besuche von Unternehmen.

RND/dpa

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