Nord-Länder alarmiert: Deutscher Windindustrie droht das Aus

  • Beim Klimaschutz will Deutschland eine internationale Spitzenrolle einnehmen.
  • Doch der Windkraft-Ausbau an Land ist nahezu eingebrochen.
  • Die fünf Nord-Bundesländer sind alarmiert - und erheben schwere Vorwürfe gegen einen Bundesminister.
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Berlin. Der Ärger ist groß, als sich am Freitagvormittag die fünf Ministerpräsidenten aller deutschen Küstenbundesländer zur gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin aufbauen. Vier Männer und eine Frau sind es, und sie lassen keinen Zweifel daran, wem ihr Zorn gilt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Der Saarländer ist aus Sicht der SPD-Politiker Stephan Weil (Niedersachsen), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) Andreas Bovenschulte (Bremen), Peter Tschentscher (Hamburg) sowie von CDU-Mann Daniel Günther (Schleswig-Holstein) Hauptverantwortlicher dafür, dass der Ausbau der Windenergie in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen ist.

"Die Windindustrie befindet sich in einer existenziellen Krise", sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Wenn nichts passiere, werde die deutsche Windbranche den Solarherstellern in den Abgrund folgen, warnt der Mann aus Hannover. "Das im Jahr des Klimaschutzes zu sagen, ist eigentlich völlig verrückt."

Die Zahlen, die der Bundesverband Windenergie vorlegt, geben ihm Recht. Für 2019 erwartet die Branche nur noch einen Zubau von maximal einem Gigawatt. Von 2014 bis 2017 hatte der Zubau an Land noch bei jährlich 4,6 Gigawatt gelegen. Der Einbruch hat bereits 40.000 Arbeitsplätze vernichtet. Das sind doppelt so viele Jobs, wie es sie in der gesamten Braunkohleindustrie überhaupt gibt.

Ihm selbst bereite die Entwicklung höchste Sorge, sagt Weil, der die Runde der Regierungschefs zusammengetrommelt hat. "Klimaschutz hängt von der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien ab." Er habe die klare Erwartung an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, dass der nun einen Plan auf den Tisch lege, fügt Weil hinzu. "Das ist ein sehr ernst gemeinter, harter Weckruf."

Schwesig attackiert die Bundeskanzlerin

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Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schont seinen Parteifreund im Bundeswirtschaftsministerium nicht. "Ich halte es für eine schwierige Situation, dass wir aus Kohle- und Atomstrom aussteigen und gleichzeitig alles tun, um erneuerbare Energien auszubremsen", sagt der CDU-Politiker. Er kritisierte den schleppenden Netzausbau genauso wie Altmaiers Vorhaben, bundeseinheitlich Abstandsregelungen zwischen Windrädern und Siedlungen festzuschreiben. "Wir brauchen keine Abstandsregeln in einem Bundesgesetz", sagt Günther. "Was wir brauchen, ist Vorfahrt für erneuerbare Energien."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nimmt die Bundeskanzlerin in die Pflicht. "Ich kann nicht verstehen, warum Angela Merkel den größten Offshore-Windpark vor der Küste eröffnet, und ihr Energieminister nicht endlich dafür sorgt, dass der Ausbaudeckel angehoben wird." Im Ökostrom-Ausbau läge der Schlüssel für Energiesicherheit und neue Wertschöpfung, so Schwesig. "Ich finde es skandalös, dass das Wirtschaftsministerium nicht dafür sorgt, dass diese Chance genutzt wird."

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Wenn Altmaier es nicht packe, müsse die Bundeskanzlerin sich fragen lassen. welchen Teil der Verantwortung sie persönlich trage, sagt Schwesig zum Abschluss. Es ist fast schon eine Aufforderung zur Entlassung des Wirtschaftsministers.

Altmaier, der am Freitagmorgen seine Industriestrategie vorgestellt hat, hatte die Kritik der Ministerpräsidenten kommen sehen. Er habe nichts gegen "lebendige Debatten", ließ der CDU-Politiker im Vorfeld wissen, die Pressekonferenz der Landeschefs sei eine "wertvolle Ergänzung". Genau wie die Ministerpräsidenten wolle auch er eine gesunde und wettbewerbsfähige Windkraftbranche in Deutschland, sagt der Minister. "Das wird aber nur funktionieren, wenn wir die Widerstände der Bürger gegen zusätzliche Windparks ernst nehmen.”

Der CDU-Politiker verweist auf seinen Windkraftgipfel aus dem September sowie auf einen 18-Punkte-Plan, um den Ausbau von Windrädern anzukurbeln. "Ich bin überzeugt, dass wir im nächsten Jahr erleben werden, dass die Zahl der Genehmigungen wieder zunimmt", sagt Altmaier noch.

Diese Überzeugung, das darf inzwischen als sicher gelten, teilen die Ministerpräsidenten nicht.