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SPD-Chef sieht Ampel „auf einem guten Weg“ – trotz Differenzen bei Klimaschutz und Finanzen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP auf einem guten Weg.

Berlin.Trotz offener Fragen sieht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf einem guten Weg. „Wenn Koalitionsverhandlungen ohne Reibung verlaufen würden, müsste man sich fragen, wer da bei der Wahl gegen wen angetreten ist“, sagte der scheidende Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Da sitzen drei Parteien am Tisch, wir wollen nicht fusionieren, sondern koalieren“, betonte er. Walter-Borjans fügte hinzu: „Daran gemessen sind wir auf einem guten Weg.“

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Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, äußerte sich optimistisch. „Wir sind nach wie vor sehr zuversichtlich, dass wir den Zeitplan einhalten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir liegen sehr gut in der Zeit“, betonte er. „Wir sind in vielen Punkten einen Schritt weiter und werden eine Lösung finden“, machte der FDP-Politiker mit Blick auf die Finanzen klar. Auch in der Klimapolitik werde man Kompromisse finden können.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht keine „unüberwindbaren Probleme“ bei den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, er habe schon ganz andere Situationen erlebt. „Man darf den Tag nicht vor dem Abend loben, aber der Tag ist ganz gut.“ Alles, was noch zu diskutieren sei, seien Dinge, die nicht so zahlreich seien, dass er diese für unüberwindbar große Probleme halte.

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Spitzenrunden müssen offene Fragen klären

Am Mittwochabend lief die Frist für die 22 Arbeitsgruppen zur Vorlage ihrer Ergebnisse bei den Parteiführungen von SPD, Grünen und FDP ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren aber noch wichtige offene Fragen. In Bereichen wie Klima, Finanzen, Verkehr sowie Außen- und Verteidigungspolitik gab es zwar Fortschritte, Papiere der Arbeitsgruppen weisen aber Klammern auf – das bedeutet, zu den Punkten gibt es noch keine Einigung, wie die dpa am Mittwochabend erfuhr. Gelöst werden soll dies nun in Spitzenrunden.

Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

RND/dpa

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