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Norbert Röttgen: „Steuererhöhungen wären Gift“

  • Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen plädiert im RND-Interview für Entlastungen der Unternehmen.
  • Eine Amtsenthebung Trumps wäre seiner Ansicht nach richtig, aber zeitlich kaum noch möglich.
  • Nach Ende der Corona-Pandemie will er als Erstes seine Eltern umarmen und drücken.
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Berlin. Herr Röttgen, wie hat sich Ihr Lebensgefühl durch Corona geändert?

Die Distanz, die wir in den letzten Monaten zum Schutz unserer Mitmenschen praktizieren, macht sich natürlich bemerkbar, auch in meiner Familie. Mein Vater ist im Pflegeheim. Unsere Besuche sind eingeschränkt. Es gibt aber auch Entschleunigung und Entritualisierung, was etwas Befreiendes hat. Wir haben vorher die knappe Ressource Zeit oft unnötig verschwendet. Da sind wir durch Homeoffice und Videokonferenzen …

… wie bei diesem Interview …

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nun flexibler und kommen sogar öfter zusammen. Also einerseits eine neue Einsamkeit und andererseits eine Anpassung, die auch ihre positiven Seiten hat. Zudem werden persönliche Treffen, wenn sie denn möglich sind, jetzt noch viel mehr wertgeschätzt als zuvor.

Was machen Sie als Erstes, wenn Corona vorbei ist?

Meine beiden Eltern in den Arm nehmen und drücken.

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Das Superwahljahr 2021 hat mit einem Streit in der großen Koalition über Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung begonnen. War es richtig, dass die Bundesregierung das in die Hände der EU gelegt hat?

Dass sich die Bundesregierung gegen einen Impfstoffnationalismus entschieden hat, ist richtig. Das schließt aber nicht die Option aus, in nationaler Verantwortung ergänzende Maßnahmen zu ergreifen.

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Hätte Gesundheitsminister Spahn also im November mehr Impfstoff von Biontech und Moderna bestellen sollen?

Ich finde es abwegig, mich angesichts der aktuellen Lage an Diskussionen aus der Vergangenheit zu beteiligen. Das wäre nicht verantwortlich. In der jetzigen Situation muss gehandelt werden. Als Parlamentarier habe ich daher kein Verständnis für Regierungsmitglieder, die – statt zu handeln – sich mit Fragen aus der Vergangenheit beschäftigen.

Meinen Sie mit der Kritik Vizekanzler Scholz, der im Kanzleramt einen Fragenkatalog zum Thema Impfstoffbeschaffung übergeben hat?

Bei Vizekanzler Scholz bin ich immer davon ausgegangen, dass er in alle Vorgänge der Bundesregierung eingeweiht ist. Als Finanzminister ist er das schon von Amts wegen. Außerdem rühmt sich Olaf Scholz stets, alles immer ein bisschen besser zu wissen. Dass er ausgerechnet jetzt auf seiner Unwissenheit beharrt, ist schon komisch.

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Eine Woche nach Corona-Impfstart – wo es ruckelt und warum?
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Zu wenig Impfstoff, zu langsame Verteilung: Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission müssen sich Kritik anhören.  © dpa

Sollte es in Pflegeheimen und Krankenhäusern eine Impfpflicht für die Beschäftigten geben?

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Die Frage ist berechtigt und diskutabel. Das Thema berührt mich auch im persönlichen Feld, da mein Vater im Pflegeheim lebt. Am Ende fällt meine Abwägung knapp aus. Aber ich bin dafür, dass die Entscheidungsfreiheit, ob man sich impfen lässt, bei jedem Einzelnen unter Einschluss der Beschäftigten im Gesundheitswesen liegen sollte.

Muss die Pflege politisch-strukturell verbessert werden? Dort liegt doch vieles im Argen.

Definitiv. Die Pflegerinnen und Pfleger leisten Unglaubliches. Auf die gesellschaftliche muss die finanzielle Anerkennung folgen. Außerdem braucht es eine erhebliche Entlastung, was die Arbeitsbedingungen betrifft. Es gibt auffällig viele Burn-outs in der Pflege. Gute, qualifizierte Pflege ist ein hohes Gut, das auch die Menschlichkeit unserer Gesellschaft ausmacht. Dieses Gut hat selbstverständlich auch seinen Preis. Das muss es uns wert sein.

Für wie vernünftig und lebensnah halten Sie die Regelung, dass sich Bürger in Hotspot-Gebieten nicht mehr weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen sollen?

Das hängt von der praktischen Ausgestaltung der Länder und Kommunen ab, die darauf abzielen muss, die jeweils örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Es geht ja vor allem darum, bestimmte Bewegungen zu verhindern – wie die Tagesfahrt ins Skigebiet.

Wäre dann nicht eine andere Regelung besser gewesen, die auf Ausflugsgebiete zielt?

Die Länder haben den Freiraum, die Regelung für ihre spezifischen Lagen vor Ort anzuwenden. Die Sinnhaftigkeit findet sich in der konkreten Ausgestaltung.

Mit den Staatshilfen in der Corona-Krise werden neue Milliardenschulden angehäuft. Wie sollen die wieder abgebaut werden? Steuern erhöhen? Sparen? Man wird sich wohl kaum darauf verlassen können, aus den Schulden einfach rauszuwachsen.

Die Neuverschuldung ist immer noch deutlich geringer als nach der Weltfinanzmarktkrise. Es gibt Spielräume, weil in den Jahren davor sehr solide gewirtschaftet wurde. Ich plädiere dafür, dass wir jetzt schon damit anfangen, eine ausgeprägte Wachstumspolitik für die Zeit nach der Pandemie vorzubereiten. Entscheidend ist, die richtigen Rahmenbedingungen für ein Wachstum nach Corona zu schaffen.

Konjunkturprogramme – oder was schwebt Ihnen vor?

Konjunkturpolitik machen wir jetzt, um die Folgen der Rezession abzufedern. Ich möchte vielmehr Strukturpolitik machen. Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen, dass Wachstum in der Wirtschaft entstehen kann. Die Voraussetzungen dafür sind: Bildung, Ausbildung, umfassende Infrastruktur vom Radweg über Schiene und Straße bis hin zu unserer digitalen Infrastruktur. Zudem müssen die kleinen und mittelständischen Unternehmen finanziell und von Bürokratie entlastet werden.

Wenn Sie sagen, dass Sie kleine und mittlere Unternehmen entlasten wollen. Zielen Sie dann auf Steuererleichterungen?

Ich spreche von finanziellen und bürokratischen Entlastungen. Beides geht zum Beispiel durch die Erhöhung der Beträge für die steuerliche Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern. Es ist ein Schräubchen, das schon sehr viel Entlastung bringt. Zugleich müssen im Steuerrecht Aufbewahrungsfristen und Dokumentationspflichten abgebaut werden. Damit kann man denen helfen, die Arbeitsplätze erhalten und schaffen wollen.

Können Sie ausschließen, dass es infolge der Corona-Pandemie Steuererhöhungen geben wird?

Steuererhöhungen sind Gift für Wachstum, das wir brauchen.

Gift gilt in harten Fällen mitunter als wirksames Gegenmittel.

Nicht in diesem Fall. Steuererhöhungen wären Gift für das nötige Wirtschaftswachstum, in der finanziellen Wirkung wie auch psychologisch.

Blicken wir nach Washington: Müssen die USA Donald Trump nun noch zwölf Tage aushalten – oder wäre eine Amtsenthebung besser?

Sie wäre an sich das einzig Richtige. Ob es in den wenigen Tagen der restlichen Amtszeit rechtlich noch machbar ist, erscheint mir fraglich.

Sind die Republikaner aus Ihrer Sicht noch eine demokratische Partei?

Ja, klar. Aber ich bin enttäuscht und entsetzt darüber, dass sich die Republikaner nicht spätestens jetzt laut und deutlich von Donald Trump lossagen. Ihnen kommt eine große Verantwortung zu, an der Versöhnung des Landes mitzuwirken.

Nächste Woche wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden. Es dürfte eine knappe Entscheidung werden. Ist die Autorität für eine Kanzlerkandidatur mit einer knappen Mehrheit ausreichend oder wird es am Ende gar eine Debatte geben, dass nicht der neue CDU-Chef, sondern ein anderer die Kandidatur übernehmen soll?

Das Selbstverständnis der CDU ist völlig klar: Wer von der Partei als Vorsitzender gewählt worden ist, dem traut sie auch zu, Kanzler sein zu können und es zu wollen. Zugleich geht es um die Bestaufstellung der Union für die Bundestagswahl und nicht um das Ego Einzelner. Ich werde mich als gewählter Vorsitzender sehr zügig mit Markus Söder zusammensetzen, und wir werden unserer Verantwortung für die Bestaufstellung gerecht werden.

Könnte am Ende auch Spahn Kanzlerkandidat werden?

Von mir aus habe ich dazu alles gesagt. Ich glaube nicht, dass es im Interesse der CDU ist, fortwährend Kanzlerkandidaten­debatten zu führen.

Bei diesem ersten digitalen Parteitag der CDU werden anders als etwa bei den Grünen coronabedingt gar keine Journalisten in der Halle zugelassen. Ist das das richtige Signal für einen Aufbruch der CDU, wenn die Medien komplett außen vor gehalten werden und die Kandidaten nicht leibhaftig auftreten sehen können?

Das ist der Pandemie geschuldet.

Jetzt noch ein paar Sätze zum Vollenden. Ihr Prozentziel für die Bundestagswahl ist …

… so hoch, dass gegen uns nicht regiert werden kann.

Ihr Lieblingskoalitionspartner ist …

… erst nach der Wahl festzulegen. Das falscheste für die CDU wäre ein Koalitionswahlkampf.

Ich halte eine erneute große Koalition für …

… für noch falscher, als ich es schon 2017 gehalten und gesagt habe.

Ohne Merkel ist die CDU …

… an einem Punkt, wo wir lernen müssen, auch ohne sie erfolgreich zu sein.

“Staat, Sex, Amen”
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