Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

RND-Interview

CDU-Außenexperte Röttgen zu Taiwan: „Wir müssen die Abhängigkeiten von China reduzieren“

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen: „Grundsätzlich ist der Hoheitsanspruch Chinas über Taiwan extrem gefährlich“.

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen: „Grundsätzlich ist der Hoheitsanspruch Chinas über Taiwan extrem gefährlich“.

Herr Röttgen, wie gravierend ist der Konflikt um Taiwan – und wie groß ist die Kriegsgefahr?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Grundsätzlich ist der Hoheitsanspruch Chinas über Taiwan extrem gefährlich. Alle tun gut daran, die unmissverständliche Ankündigung Xi Jinpings und der chinesischen Staatsführung, die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan mit allen Mitteln durchzusetzen, ernst zu nehmen. Da Taiwan nicht bereit ist, sich zu unterwerfen, ist das die Ankündigung eines militärischen Konflikts.

Besteht die Kriegsgefahr auch jetzt?

Aktuell gehen die Drohgebärden über das erwartbare Pflichtprogramm chinesischer Empörung nicht hinaus. Deshalb besteht keine akute Gefahr. Allerdings sind die Drohgebärden mit Blick auf die sogenannten Militärübungen der chinesischen Marine rund um Taiwan auch nicht unerheblich. Faktisch ist das eine vorübergehende Blockade der Insel. Aber ob und wann die Chinesen Taiwan angreifen wollen, ist eine ganz andere Frage, und die werden sie nicht nach den Reiseplänen von Frau Pelosi entscheiden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Halten Sie den Besuch Pelosis in Taiwan denn für richtig?

Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi sind völlig inakzeptabel. Dennoch ist jetzt der falsche Zeitpunkt für den Besuch. Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen, und Taiwans Sicherheit ist mit einem symbolischen Besuch nicht gedient.

Wie sollte der Westen generell mit dem Taiwan-Konflikt umgehen?

Wir müssen uns unbedingt darauf einstellen, dass es zu einem Krieg kommen kann. Und das bedeutet: Wir müssen uns darauf vorbereiten. Ein Krieg würde zu einer enormen Eskalation der Spannungen vor allem im Verhältnis zwischen China und den USA sowie deren indopazifischen Verbündeten führen, allen voran Japan. Die Stabilität der gesamten Region wäre gefährdet.

FILE - In this May 1, 2011 image released by the White House and digitally altered by the source to diffuse the paper in front of Secretary of State Hillary Clinton, President Barack Obama and Vice President Joe Biden, along with with members of the national security team, receive an update on the mission against Osama bin Laden in the Situation Room of the White House in Washington. On Friday, Nov. 1, 2019, The Associated Press reported on stories circulating online incorrectly asserting that Biden, while vice president, leaked the identities of special ops SEAL Team 6 who captured Osama bin Laden. On May 3, 2011, Biden gave an address at a Washington-based foreign policy think tank, where he praised the team that killed bin-Laden but he did not mention any of the members by name. (AP Photo/The White House, Pete Souza, File)

Ein Ende für Amerikas Krieg der Bilder?

Seit Al‑Kaida im Jahr 2001 dem Westen den Krieg erklärte, ging es immer auch um symbolhafte Bilder. Nun verkündet US-Präsident Joe Biden den Tod des Terroranführers Aiman al‑Sawahiri, ohne den Einsatz zu zeigen. Schließt sich damit ein Kreis?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Was würde das für Deutschland bedeuten?

Deutschland spielt da militärisch keine Rolle. Aber natürlich wäre ein Angriff auf Taiwan ein Unrechtsakt Chinas, und die USA würden fordern, dass es in Reaktion darauf gemeinsame Sanktionen gegen China gibt. Das wiederum würde zu massiven chinesischen Gegensanktionen gegen die EU und Deutschland führen. Uns muss bewusst sein, dass die Energieabhängigkeit von Russland ein Klacks ist im Vergleich zu der breiten Abhängigkeit strategisch wichtiger Sektoren der deutschen Volkswirtschaft: Automobil, Chemie, Pharmazie, Maschinenbau. Wir müssen diese Abhängigkeit also dringend reduzieren, und zwar bevor es zu spät ist. Das deutsche Außenwirtschaftsmodell, das auf Gewinne unter Ausblendung der geopolitischen Risiken setzt, funktioniert nicht mehr. Die Aufgabe für Politik und Wirtschaft besteht jetzt darin, neue Wachstumsfelder zu identifizieren, die uns nicht weiter in Abhängigkeiten von China führen, sondern diese reduzieren.

Uns muss bewusst sein, dass die Energieabhängigkeit von Russland ein Klacks ist im Vergleich zu der breiten Abhängigkeit strategisch wichtiger Sektoren der deutschen Volkswirtschaft: Automobil, Chemie, Pharmazie, Maschinenbau.

Norbert Röttgen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Drohgebärden gegenüber Taiwan kritisiert und gesagt: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert.“ Daraufhin warnte China vor einer Einmischung in eine „innere Angelegenheit“. Liegt Baerbock richtig oder falsch?

Sie liegt grundsätzlich richtig, wenn sie China deutlich macht, wo die Europäer stehen. Der Konflikt ist keine innere Angelegenheit. In einem Punkt muss man Baerbock aber kritisieren. Dass ausgerechnet die deutsche Außenministerin die asiatischen Staaten auffordert, keine Abhängigkeiten gegenüber China einzugehen, ist unangebracht. Deutschland ist nicht in der Position, hier Ratschläge zu geben. Die Frage ist vielmehr, mit welchen Taten wir selbst unsere Solidarität mit Taiwan unterlegen. Eine außenwirtschaftliche Kurskorrektur ist das zentrale außenpolitische Gebot unserer China-Politik.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen