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Röttgen will über Neuaufstellung der Union sprechen

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen auf dem Weg zum Plenarsaal des Deutschen Bundestags zur Fraktionssitzung seiner Partei.

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen auf dem Weg zum Plenarsaal des Deutschen Bundestags zur Fraktionssitzung seiner Partei.

Berlin. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat nach dem Zustandekommen einer neuen Bundesregierung eine Aufarbeitung der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl angemahnt. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein werde oder in die Opposition gehe, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen.“

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Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse: „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.“ Röttgen betonte demnach mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden, es reiche jetzt aber nicht, „nur eine Person auszuwechseln“. Der Erneuerungsprozess müsse umfassend sein: „Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal.“

Union stürzte auf Tiefpunkt

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Beide streben nun jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an.

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Röttgen machte klar, dass Laschet aus seiner Sicht die anstehenden Gespräche führen solle: „Zum jetzigen Zeitpunkt geht es darum, dass wir gesprächsbereit und gesprächsfähig sein müssen. Das tun wir in der personellen Ausgangslage, die die Partei gewählt hat.“ Aber: „Das Prä der Regierungsbildung liegt bei der SPD als stärkster Kraft.“

Röttgen: Bürger nicht mit Schlagworten abspeisen

Mit Blick auf den Wahlkampf kritisierte Röttgen: „Uns muss klar sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Schlagworten abspeisen können, die keine inhaltliche Idee erkennen lassen. Wir müssen weg von der Schlagwortebene, von „Modernisierung“ und „Entfesselung“ und „Ökonomie plus Ökologie“, hin zu einer konkreten Ebene. Denn die Menschen spüren ja ihre Ängste und Erwartungen ebenfalls konkret.“

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Röttgen fügte zudem an, Laschet habe auf das falsche Team gesetzt. „Das ist ein Teil der Tragödie.“ Röttgen: „Grundsätzlich ist es gut, wenn wir Expertise von außen dazu holen, aber im Wahlkampf müssen Politiker der Union für christdemokratische Kernthemen wie innere und äußere Sicherheit stehen - und nicht ein Professor aus London“, sagte er mit Blick auf Laschets Wahl, den Terrorismusexperten Peter Neumann in sein Zukunftsteam zu holen. Vor Röttgen war bereits der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hart mit seiner Partei ins Gericht gegangen.

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Sozialflügel verlangt „überzeugenderes Profil“

Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl verlangt der Sozialflügel von CDU/CSU ein „überzeugenderes Profil“ bei den Themen Soziale Sicherheit und Klimaschutz. Das Wahlergebnis müsse ein Weckruf sein, heißt es in einem Vorstandsbeschluss des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dies gelte unabhängig von den offenen Gesprächen zur Regierungsbildung, so das Papier. An diesem Sonntag steigt die Union mit einem Treffen mit der FDP in die Vorgespräche zur Regierungsbildung ein.

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„Die Union braucht eine klare inhaltliche und personelle Verortung in der bürgerlichen Mitte, um an alte Wahlerfolge anknüpfen zu können“, so das von der Schwesterorganisation CSA mitgetragene Papier. Der CDA-Vorstand hatte bis zum späten Freitagabend beraten.

Den größten Anteil an Stimmen habe die Union an SPD und Grüne abgegeben, so der Arbeitnehmerflügel weiter. Eine konservativere Ausrichtung würde in die Sackgasse führen. „Wir brauchen ein positives sozial- und klimapolitisches Profil, um an alte Wahlerfolge anknüpfen zu können.“ Ein Ende müsse es haben mit den teils heftigen internen Auseinandersetzungen. Konsequent müsse die Union gegen Korruption eintreten. Nötig sei eine „sichtbare Abgrenzung von Lobbyinteressen“.

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RND/dpa

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