• Startseite
  • Politik
  • Noch vor Weihnachten: Günther will strengeren Lockdown in Schleswig-Holstein

Noch vor Weihnachten: Günther will strengeren Lockdown in Schleswig-Holstein

  • Strengere Regeln im Norden? Die Zeichen gehen in diese Richtung.
  • Die Infektionszahlen erhöhen den Druck.
  • Ministerpräsident Daniel Günther will einen strengen Lockdown - “so schnell wie möglich”.
Anzeige
Anzeige

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für einen harten Lockdown in der Corona-Krise noch vor Weihnachten ausgesprochen. “So schnell wie möglich”, sagte Günther am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Jamaika-Kabinetts.

Dafür wolle er sich angesichts der hohen Infektionszahlen auch bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen. Er gehe davon aus, dass diese Konferenz am Sonntag stattfinden wird. Die Koalition in Kiel strebe einen gemeinsamen Weg aller Bundesländer an.

„Es muss unser gemeinsames Ziel sein, diese Pandemie bestmöglich zu bekämpfen, die Menschen auch möglichst zu schützen, dass es möglichst wenig Tote gibt, dass die Krankenhäuser nicht überlastet werden“, sagte Günther zuvor. Deshalb sei in diesen Zeiten schnelles, verantwortliches Handeln notwendig - und deshalb habe er am Vorabend auch von einem harten Lockdown spätestens ab Weihnachten gesprochen.

Anzeige

Das Landeskabinett von CDU, Grünen und FDP war am Mittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über weitere Corona-Schutzmaßnahmen zu beraten. Die Regierung hatte sich im Laufe des Tages auch noch mit Experten ausgetauscht. Die jüngsten Abläufe verdeutlichten beträchtliche Unruhe und auch Differenzen in der Jamaika-Koalition.

Als die Landtagssitzung schon lief, sprach Günther vor dem Plenarsaal intensiv mit seinen Stellvertretern, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsminister Hein Garg (FDP), den Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben (Grüne) und Christopher Vogt (FDP) sowie Staatskanzleichef Dirk Schrödter und Regierungssprecher Peter Höver.

Grünen-Fraktionschefin von Kalben hatte zuvor einen harten Lockdown in Schleswig-Holstein ab der kommenden Woche befürwortet. „Das ist meine Position“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Am besten sei ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen bei der Eindämmung der Pandemie, zumindest aber mit den anderen norddeutschen Ländern. „Wir brauchen eine schnelle Entscheidung. Wir müssen jetzt die Zahlen runter kriegen und nicht erst in zehn Tagen.“

Anzeige
Video
Lockdown in Deutschland wird wahrscheinlicher
1:29 min
Weil die Infektionszahlen weiter steigen, werden immer mehr Stimmen laut, die eine Stilllegung des öffentlichen Lebens fordern.  © Reuters

Auch Gesundheitsminister Garg hatte sich gegen Alleingänge ausgesprochen. Zumindest eine Abstimmung in ganz Norddeutschland sei zwingend. Er sei sicher, dass sich Schleswig-Holstein einer bundesweiten Vereinbarung nicht entgegenstellen werde. Es sei klar, dass es harte Maßnahmen geben werde. Notwendig seien Verlässlichkeit und klare, nachvollziehbare Regeln.

Anzeige

Die Ministerpräsidenten der Länder werden in den nächsten Tagen erneut mit Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen beraten, möglicherweise am Sonntag. Die SPD brachte am Donnerstag einen Antrag in den Landtag ein, wonach die Regierung am Freitag dem Parlament ihre Verhandlungsposition für diese Gespräche und ihre Überlegungen zur Umsetzung im Land darlegen soll.

Am Mittwochabend hatte Günther einen harten Lockdown im Norden spätestens ab Weihnachten angekündigt. Dieser Schritt sei notwendig, „um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen“, sagte er. Der Regierungschef sprach sich zudem für bundesweite Schließungen im Einzelhandel ab dem 27. Dezember aus und forderte einen Verzicht auf sämtliche Silvesterfeiern.

In Schleswig-Holstein wurden nach Angaben der Landesregierung von Mittwoch innerhalb eines Tages zuletzt 297 neue Corona-Fälle gemeldet. Das liegt nur wenig unter dem Höchstwert von 318 am 4. Dezember. Seit Sonntag gilt das Land als Corona-Risikogebiet, weil der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf mehr als 50 gestiegen war. Nach aktuellen Zahlen vom Mittwochabend stieg dieser Wert weiter - auf 58,5. In Deutschland insgesamt hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages bis Donnerstagfrüh einen Höchststand erreicht: Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut 23.679 Neuinfektionen.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen