Niveaulimbo im Wahlkampf

  • Im Superwahljahr liegen die Nerven blank.
  • Die Zahl der unsauberen Attacken auf die politische Konkurrenz nimmt zu.
  • Mit dieser zerstörerischen Taktik demontieren sich die Parteien gegenseitig.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

der Wahlkampf 2021 ist der fünfte, den ich als Korrespondentin im Regierungsviertel begleite. Einige Monate vor jeder Wahl ist festzustellen, dass sich Politikerinnen und Politiker sowie deren Mitarbeiterstab verändern. Sie alle bekommen einen Tunnelblick, lassen jede Differenzierung außen vor und sind einfach nur noch parteiisch. Diese Veränderung ist auch bei jenen zu beobachten, die zwischen zwei Wahlen durchaus Leistungen und Fähigkeiten der politischen Konkurrenz anerkennen können.

In diesem Superwahljahr, das in der für alle Menschen belastenden Pandemie stattfindet, in dem es um Merkels Erbe und um eine neue Machtverteilung in sechs Bundesländern geht und an dessen Ende eine Verschiebung innerhalb der deutschen Parteienlandschaft stehen könnte – in diesem Superwahljahr ist die Stimmung enorm aufgeheizt.

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In den sozialen Netzwerken macht sich ein Trend breit, den man auch in den jüngsten Wahlkämpfen in den USA und in Großbritannien beobachten konnte: Der politische Gegner wird mit Negativkampagnen überzogen.

Hauptstadt Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Politische Gegner werden bewusst falsch interpretiert

Während es in früheren Jahren üblich war, vor allem Partei, Programm und Personen in ein möglichst gutes Licht zu rücken, befassen sich die Wahlkampfzentralen inzwischen zunehmend damit, den politischen Gegner schlechtzumachen. Dabei reicht es nicht, Fehltritte und Positionen zu kritisieren. Vielfach wird der politische Gegner bewusst falsch interpretiert und damit unter Dauerfeuer genommen.

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Das Niveau des Bundestagswahlkampfs ist bereits vier Monate vor dem 26. September auf erschreckend niedrigem Niveau. Und immer wieder wird wie beim Limbotanz die Latte noch ein wenig tiefer gelegt.

Beispiel: CSU-Generalsekretär Markus Blume ist ein analytischer Kopf, der in normalen Zeiten zum ausgewogenen Urteil neigt. Schaut man sich aber seine Botschaften auf Twitter zu Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock an, hat man den Eindruck, dass er Grüne und Linke nicht auseinanderhalten kann. Er kann schon, will aber nicht. Denn eine Gleichsetzung der Grünen-Chefin mit der von der demokratischen Mitte weit links stehenden Linken-Chefin Janine Wissler passt schön in seine Anti-Grünen-Kampagne.

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Noch ein Beispiel: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist Aushängeschild des realpolitischen Flügels seiner Partei. Er pflegt Kontakte in alle Parteien und kann auch mit Konservativen und Liberalen wie Gesundheitsminister Jens Spahn und FDP-Chef Christian Lindner.

Dass sich Grünen-Chef Robert Habeck mit seiner später relativierten Forderung nach Defensivwaffen für die Ukraine einen peinlichen Fauxpas geleistet hat, steht außer Frage. Er hat sich ganz offensichtlich bei seiner Reise in der Ukraine einwickeln lassen. Nun könnte man seine Aussagen und sein unprofessionelles Auftreten auf der außenpolitischen Bühne kritisieren. Und was macht Bartsch?

Bartsch empört sich darüber, dass bei der Reise auch ein Foto mit Schutzhelm und Schutzweste entstanden ist, und rügt es als geschichtsvergessen, wenn man einen solchen Helm als Deutscher nahe der russischen Grenze trägt. Kein Wort darüber, dass Russland völkerrechtswidrig Teile der Ukraine besetzt hält.

Der Vertrauensverlust trifft am Ende alle

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Dass sich die anderen Parteien gerade an den Grünen abarbeiten, ist nicht verwunderlich. Die Grünen saßen 16 Jahre in der Opposition und werben nun um jene Wählerschaft, die einst Schröders neue Mitte war und später die Union wegen Merkel wählte. Das ist für die Konkurrenz brandgefährlich.

Dementsprechend groß ist das Bedürfnis, die Grünen zu entzaubern. Es ist zudem legitim und richtig, bei den Grünen zu überprüfen, was Hoffnungswerte sind und was politische Substanz.

Mit dem Verbreiten von negativen und teilweise falschen oder bewusst falsch interpretierten Fakten demontieren sich die Parteien selbst. Denn von jeder Boshaftigkeit, jeder Beleidigung und auch von im Nachhinein entkräfteten Falschmeldungen bleibt am Ende etwas hängen. Der Vertrauensverlust trifft alle.

Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Von 12 Euro Mindestlohn wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland.

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Fachpolitisch ist die Aussage des Finanzministers einwandfrei. Im Osten liegen die Löhne etwa bei 85 Prozent des Westniveaus. Die 12 Euro Mindestlohn stehen im Wahlprogramm der SPD und hätten in der Tat im Osten einen besonderen Effekt.

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Dass Scholz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt diese Botschaft über die sozialen Netzwerke verbreitet, wirft ein Schlaglicht auf die Not der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, überhaupt mit ihren Botschaften gehört zu werden, zwischen dem Rechtspopulismus der AfD, einer immer noch starken CDU und einer pragmatischen Linken durchzudringen.

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister. © Quelle: imago images/photothek

In Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag und bei der Bundestagswahl im September kämpft die SPD um den Klassenerhalt. In Sachsen-Anhalt wären das ein zweistelliges Ergebnis und eine weitere Regierungsbeteiligung. Im September auf Bundesebene geht es darum, den Absturz auf 15 Prozent oder weniger zu verhindern.

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

In den vergangenen Wochen haben sich SPD und FDP in den Umfragen immer weiter angenähert. Die Sozialdemokraten haben an Zustimmung verloren, die Liberalen gewonnen. Nun sieht das Meinungsforschungsinstitut Forsa beide Parteien mit 14 Prozent gleichauf.

Für die SPD ist diese Umfrage eine Schmach. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren lagen noch etwa 10 Prozent zwischen den beiden Parteien. Vier Jahre davor waren es mehr als 20 Prozent gewesen. Die Sozialdemokraten und Sozial­demo­kratinnen werden Olaf Scholz weiter als Kanzlerkandidaten laufen lassen, und die TV-Sender werden ihn voraussichtlich auch gleichberechtigt mit Baerbock und Laschet zu Fernsehdebatten einladen. Es könnte aber die vorerst letzte Kanzler­kandidatur der SPD sein.

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