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„Volksverhetzung“: Niedersachsen will Corona-Gegner mit Davidstern strafrechtlich verfolgen

Niedersachsens Justiz will stärker gegen Corona-Gegner vorgehen, die bei Protesten einen Davidstern mit dem Wort „ungeimpft“ tragen.

Hannover/Göttingen.Anlässlich des Holocaustgedenktags hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza am Donnerstag vor dem Tragen eines Davidsterns mit dem Wort „ungeimpft“ gewarnt. „Ich halte das für strafbar“, wird die CDU-Politikerin von der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) mit Blick auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zitiert.

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Dieselbe Einschätzung gelte für das Präsentieren der stilisierten Torbogeninschrift „Impfen macht frei“, so Havliza, die auf den Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch verwies.

Beides sei zuletzt bei Protesten vorgekommen, und auch im Netz würden entsprechende Grafiken verbreitet. „Mit den drei Generalstaatsanwälten in Niedersachsen bin ich mir einig, dass diese Verhaltensweisen als Volksverhetzung verfolgt werden können“, sagte Havliza. Wer meine, die gegenwärtige Corona-Politik mit dem nationalsozialistischen Völkermord an Juden gleichsetzen zu können, der verharmlose den Holocaust auf perfide Art und Weise.

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Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet. Seit 1996 wird das Datum in Deutschland als Holocaustgedenktag begangen.

RND/HAZ/jst/dpa

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