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Schüler in Niedersachsen können früher in Weihnachtsferien – verschärfte Corona-Regeln über Weihnachten

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Hannover. Die Präsenzpflicht an Niedersachsens Schulen wird zur Eindämmung des Coronavirus vor Weihnachten aufgehoben. Vom 20. Dezember an und damit drei Tage vor Ferienbeginn könnten die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht befreit werden, kündigte die Landesregierung am Freitag in Hannover an. Einen Anspruch auf Distanzlernen gebe es an diesen Tagen nicht. Die Ferien sollen aber wie geplant am 23. Dezember beginnen und bis zum 7. Januar dauern. Vor einem Jahr hatte Niedersachsen den Ferienbeginn coronabedingt um zwei Tage vorgezogen.

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Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte, die Möglichkeit zur Unterrichtsbefreiung werde für Eltern eingeräumt, die wegen noch nicht vollständig geimpfter oder geboosterter Familienmitglieder und Angehörigen aus Risikogruppen einen weitergehenden Schutz zum Weihnachtsfest benötigen. Die Befreiung könne formlos beantragt werden, jedoch nur für alle drei Tage am Stück.

Nach den Ferien gelten verschärfte Regeln

Nach den Weihnachtsferien sollen zudem die Schutzmaßnahmen an den Schulen verschärft werden. In der ersten Unterrichtswoche 2022 müssen sich demnach alle Schülerinnen und Schüler, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, täglich zu Hause per negativem Selbsttest freitesten, bevor sie zum Präsenzunterricht kommen können. Das gelte künftig auch bei Klassenarbeiten und Abitur- sowie Abschlussprüfungen.

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Auch Kinder unter 14 Jahren müssen nach den Ferien außerdem medizinische Masken tragen; bisher reichten Stoffmasken. Für die Beschaffung dieser Masken sollen laut Tonne in der Regel die Eltern verantwortlich sein, es soll eine Notfallreserve an Schulen geben.

GEW kritisiert vorgezogene Weihnachtsferien

Die Kultusministerkonferenz der Länder hatte in einem am Freitag veröffentlichen Beschluss noch betont, der kontinuierliche Präsenzunterricht habe weiterhin höchste Priorität, um das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und Teilhabe zu gewährleisten. Das Offenhalten der Schulen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hätte sich ein anderes Vorgehen gewünscht. „Vorgezogene Weihnachtsferien wären eine Möglichkeit für den notwendigen Gesundheitsschutz für alle gewesen, die Aufhebung der Präsenzpflicht ermöglicht dies jetzt nur noch den Schülerinnen und Schülern. Die Schulbeschäftigten gucken wieder einmal in die Röhre“, sagte der kommissarische GEW-Landesvorsitzende Holger Westphal laut Mitteilung.

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Kinderimpfungen in Niedersachsen könnten kommende Woche starten

Nach Angaben des Kultusministeriums wurden am Freitag rund 3400 aktuelle Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern erfasst. Das entspricht 0,3 Prozent aller Schüler in Niedersachsen. Hinzu kamen 500 aktuelle Fälle beim Schulpersonal, darunter etwa 300 Lehrkräfte. Keine Schule war komplett im Distanzunterricht, an sieben Schulen waren jedoch einzelne Klassen im Homeschooling. An einer weiteren Schule befanden sich zwei Jahrgänge auf Anordnung des Gesundheitsamts im Distanzlernen.

Derweil könnte die Impfkampagne für vorerkrankte Kinder zwischen fünf und elf Jahren bereits in der kommenden Woche beginnen. Diese sollen nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vor allem in Kinderarzt­praxen vorgenommen werden.

Wie die anderen Bundesländern mit den Kinderimpfungen planen: Der exklusive RND-Überblick.

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Diskotheken an Weihnachten und Silvester zu

In Niedersachsen soll es von Heiligabend bis zum 2. Januar indes landesweit verschärfte Corona-Maßnahmen geben. Dann müssen etwa Diskotheken schließen und es sind nur Veranstaltungen mit weniger Menschen erlaubt. Das soll unabhängig von der Corona-Infektionslage gelten. Ganze Branchen sollen aber nicht schließen. Restaurants sollen weiterhin öffnen dürfen, wie auch Fitnessstudios, Kinos oder Hotels.

Der Regierungschef hatte sich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach für eine verlängerte Weihnachtspause ausgesprochen und dafür am Donnerstag auch erfolglos in der Bund-Länder-Runde geworben. „Ich habe das nicht zu bewerten. Aber ich will so viel sagen: Für Niedersachsen sind wir uns in der Landesregierung einig, dass wir Sonderregelungen brauchen“, erläuterte Weil am Freitag.

Mit Blick auf den Winter und die Omikron-Variante des Coronavirus sagte Weil: „Gibt es denn eine Alternative zu dem Grundsatz, auf das Beste zu hoffen, aber sich auf das schlechtere vorzubereiten?“. Nach 22 Monaten Pandemie sei die Gesellschaft enorm gestresst, viele fühlten sich „auch am Rande ihrer Kräfte“.

Neue Corona-Verordnung gilt ab Sonntag - Kritik aus der Opposition

Von Sonntag an soll laut Staatskanzlei eine überarbeitete Corona-Verordnung gelten. Darin werden etwa die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Vorwoche umgesetzt, wer nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen ist, darf dann nicht mehr in Geschäften shoppen gehen. Bereiche für den sogenannten Grundbedarf sind davon demnach nicht betroffen, das sind beispielsweise Lebensmittelgeschäfte oder Apotheken. Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen ausgenommen sein.

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Kritik kam von den Oppositionsfraktionen FDP und Grüne. „Niedersachsen braucht klare und gerichtsfeste Corona-Maßnahmen, die länger als nur wenige Tage gelten, kein beinahe tägliches Hin und Her“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. Der FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner betonte: „Die Landesregierung sollte aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu den Beschränkungen bei den körpernahen Dienstleistungen als einen deutlichen Hinweis auf die potenzielle Rechtswidrigkeit seiner Regeln verstehen.“

Wer in Niedersachsen nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen ist, darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg nicht vom Besuch beim Friseur ausgeschlossen werden. Somit wird das Bundesland laut Weil voraussichtlich zum 3G-Modell in diesem Bereich zurückkehren, womit dann auch nicht geimpfte oder genesene Menschen mit einem negativen Test Zutritt hätten. Das betrifft ebenfalls die Fußpflege.

RND/dpa/jst

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