Hannover. Der Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat seine Niederlage bei der Landtagswahl eingestanden. „Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht erreicht“, sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover. „Dieses Votum nehmen wir demütig an.“ Die Wähler hätten der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt. „Ich wünsche dem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seiner SPD an dieser Stelle viel Erfolg für die Zukunft“, sagte Althusmann.

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Als Folge kündigte er seinen Rücktritt als CDU-Landeschef an. „Ich werde dem Landesvorstand morgen vorschlagen, dass ich für das nächste Amt des Landesvorsitzenden nicht mehr zur Verfügung stehe. Das ist meine persönliche Konsequenz aus diesem Wahlergebnis“, sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover. Man werde in Kürze über das weitere Verfahren entscheiden. Der Landesvorstand werde am Montag um 17 Uhr zusammenkommen. Althusmann schlug einen Landesparteitag vor, bei dem nach den Herbstferien der Landesvorsitzende neu gewählt werden soll.

Auch Fraktionschef Dirk Toepffer kündigte nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rücktritt an. Das bestätigte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Hannover am Sonntagabend. „Es ist nicht gelungen, in Niedersachsen eine Wechselstimmung herzustellen“, hatte Toepffer zuvor der „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“ gesagt. Der 57-Jährige war 2008 erstmals in den Landtag eingezogen und seit 2017 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Weil: „Es lohnt sich zu kämpfen“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Ergebnis in Niedersachsen als klaren Wahlsieg für die SPD gewertet. „Nach allen Zahlen, nach allen Umfragen, die ich kenne, ist die SPD mit weitem Abstand die stärkste Partei“, sagte Weil am Sonntagabend auf einer Wahlparty seiner Partei. „Wir haben die stärkste Fraktion im niedersächsischen Landtag. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst.“

Der Sieg in Niedersachsen habe auch Signalwirkung für die Bundespolitik. „Das waren hier wirklich nicht nur Landtagswahlen“, sagte Weil im Landtag in Hannover. „Im Gegenteil, manchmal konnte man (...) den Eindruck gewinnen, andere würden eher einen verdeckten Bundestagswahlkampf führen. Aber dann ist dieses Ergebnis ja vielleicht auch ein Zeichen für unsere Freundinnen und Freunde in Berlin: Es lohnt sich zu kämpfen, es lohnt sich, den Rücken gerade zu machen. Und die niedersächsische SPD betrachtet sich gerade heute Abend als Teil der Bundes-SPD.“ Im Bund regiert die SPD in einer Ampel-Koalition zusammen mit Grünen und FDP.

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Mit Blick auf mögliche Koalitionen im Land sagte Weil: „Jetzt werden wir den Verlauf des Abends abwarten müssen, ob es reicht für eine rot-grüne Regierung, ob es nicht reicht. Das werden wir sehen.“

„Da haben SPD und Grüne gute Konzepte“

Aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg haben sich die Wählerinnen und Wähler für eine Regierung aus SPD und Grünen entschieden. Es gebe eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün und damit auch für eine stabile Regierung in dieser Krise, sagte die Politikerin am Sonntagabend. „Das sehen wir jetzt als Regierungsauftrag und werden schauen, dass wir auch mit grüner Beteiligung eine gute Regierung für Niedersachsen bilden können.“ Hamburg sagte weiter: „Das passt auch gut zur Ampel. Wir müssen diesen Winter gut durch diese Krise kommen. Da haben SPD und Grüne gute Konzepte und ich denke, das werden wir dann auch voranbringen.“

Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer sagte, die Grünen wollten das Land voranbringen, den Klimaschutz ernst nehmen und in einer rot-grünen Regierung arbeiten, die sozial, ökonomisch, gerecht und vielfältig denke.

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Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner glaubt ungeachtet des zunächst sehr knappen Wahlergebnisses an einen Einzug der Liberalen in den Landtag. „Jetzt heißt es, Nerven zu behalten“, sagte der Landesvorsitzende am Sonntagabend kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnung in Hannover. Diese sah die Freien Demokraten bei 5,0 Prozent der Stimmen - bei einem einzigen Zehntelprozentpunkt weniger würde die Partei aus dem Landesparlament fliegen. „Ich bin persönlich aber sehr zuversichtlich, dass wir das Ergebnis sehen werden, dass wir dem nächsten niedersächsischen Landtag angehören werden.“ Birkner meinte, man habe sich den Wahlausgang jedoch „nicht ganz so spannend vorgestellt“.

AfD: „Wir haben ein wunderbares Wahlergebnis erzielt“

Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen war die FDP noch auf 7,5 Prozent gekommen. Nun müsse man den weiteren Verlauf des Abends abwarten. Birkner betonte, es sei auch künftig wichtig, „liberale Antworten“ auf die Herausforderungen der verschiedenen Krisen zu finden. In Richtung Stephan Weil sagte Birkner: „Selbstverständlich gratulieren wir der SPD zu diesem Wahlsieg.“

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Die AfD hat bei der Landtagswahl nach Einschätzung ihres Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski-Drewes einen festen Platz in dem Bundesland errungen. Die AfD sei allen Widerständen zum Trotz „in einem schwierigen Bundesland wie Niedersachsen schlagartig angekommen“, sagte Marzischewski-Drewes am Sonntagabend auf der Wahlparty der AfD in Isernhagen bei Hannover. „Wir haben ein wunderbares Wahlergebnis erzielt, weil wir gemeinsam sind.“ Erneut in den Landtag einzuziehen, sei schwierig gewesen. „Wir haben unser Ergebnis verdoppelt.“

Für den Erfolg seiner Partei machte er unter anderem die Politik der Berliner Ampel-Koalition in der schwelenden Energiekrise verantwortlich. „Wir beschäftigen uns mit den Fakten, ideologiefrei. In der jetzigen Energiekrise ist nicht die Frage, ob Atomenergie sicher oder unsicher ist, es geht darum den Blackout zu verhindern. Das haben die Menschen verstanden“, sagte Marzischewski-Drewes am Sonntagabend in der ARD. Seine Partei habe sehr viel Zuspruch dafür erhalten. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, seine Partei sei zerstritten. „Wir sind nicht mehr zerstritten. Seit Mai sind wir geschlossen - auch auf Bundesebene.“

Laut den ersten Hochrechnungen (Stand: 19 Uhr) kommt die SPD auf 33,1 bis 33,3 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht 27,9 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 13,8 bis 14,1 auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 11,6 bis 11,8 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5,0 Prozent befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (2017: 7,5). Die Linke liegt mit 2,6 bis 2,7 Prozent in den Prognosen erneut unter dieser Marke (2017: 4,6).

RND/tdi/dpa