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Datenschutzbehörde geht gegen Regierung vor

„Schwarze Liste“: Niederländische Finanzbehörde muss Rekordstrafe zahlen

Finanzstaatssekretär Marnix van Rij gestand Fehler ein.

Den Haag. Die niederländische Finanzbehörde ist wegen Verstößen gegen den Datenschutz mit einer Rekordstrafe von 3,4 Millionen Euro belegt worden. Der Vorsitzende der Datenschutzbehörde, Aleid Wolfsen, teilte am Dienstag mit, die Steuerbehörde habe unrechtmäßig persönliche Daten auf einer „schwarzen Liste“ gesammelt und gespeichert, um Betrug aufzudecken. Sie habe damit „die Rechte der 270 000 (betroffenen) Menschen in einer beispiellosen Art und Weise verletzt“. Über mehr als sechs Jahre seien Steuerzahlende fälschlicherweise als Betrüger eingestuft worden, mit „schlimmen Konsequenzen“.

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Finanzstaatssekretär Marnix van Rij bezeichnete das Vorgehen der Datenschutzbehörde als hart und unbestreitbar. Diese zeige ein weiteres Mal auf, dass „grundlegende Verbesserungen in der Finanzbehörde notwendig sind“. Die Strafe sei „eine schmerzliche, aber nachvollziehbare Schlussfolgerung angesichts der Schwere der Untersuchungsergebnisse“. Die Regierung werde nicht in die Berufung gehen.

Die Datenschutzbehörde teilte mit, Finanzämter hätte ohne rechtliche Begründung persönliche Daten gesammelt. Details oft falsch erfasst und Personen fälschlich als Betrüger eingestuft. Die Liste sei außerdem nicht angemessen geschützt worden.

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Interne Ermittlungen hätten zudem ans Licht gebracht, dass die Nationalität von Steuerzahlern ein Kriterium für die Einschätzung war, ob sie mutmaßliche Betrüger sein könnten. „Wenn man eine türkische, marokkanische oder osteuropäische Nationalität hatte, wurde ohne guten Grund weiter ermittelt“, sagte Wolfsen. „Diese Diskriminierung ist inakzeptabel.“ Die Finanzämter hätten die Nutzung der „schwarzen Liste“ im Februar 2020 eingestellt. Von der nationalen Steuerbehörde lag zunächst keine Stellungnahme zu der Strafmaßnahme vor.

Es ist nicht die erste Millionenstrafe gegen die niederländischen Finanzbehörden. 2021 verhängte die Datenschutzbehörde wegen diskriminierender Verfahren in einem Skandal um Betrügereien bei Kindergeldzahlungen eine Strafe von 2,75 Millionen Euro. Die vorige niederländische Regierung trat wegen des Skandals zurück.

RND/AP

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