Nicht genug Polizisten zum Schutz von Bürgermeistern

  • Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), will den Schutz von Kommunalpolitikern vorantreiben.
  • Er betont aber, dass man nicht genügend Polizisten habe, um jeden Bürgermeister zu bewachen.
  • Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) äußert sich ähnlich.
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Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat nach den jüngsten Fällen der Bedrohung von Bürgermeistern oder deren anschließendem Rückzug aus dem Amt einen besseren Schutz angemahnt, zugleich aber auf personelle Grenzen verwiesen.

„Ich möchte dafür werben, dass Demokratie zwar ein schwieriges Geschäft ist, aber immer der bessere Weg“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass jene, die sich in den Dienst der Demokratie stellen, geschützt werden vor Hass und Hetze. Das macht man durch Gesetze und klare Ansagen.“

Maier schränkte jedoch ein, in Thüringen seien zuletzt zwar auch „Kommunalpolitiker konkret bedroht“ und im Einzelfall unter Polizeischutz gestellt worden. „Das ist allerdings die Ultima Ratio. Denn so viele Polizisten haben wir nicht.“ Die etwa 6000 Vollzugsbeamten seien mit alltäglichen Aufgaben beschäftigt, etwa im Bereich Verkehr.

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Der SPD-Politiker sagte weiter: „Beim Schutz von Politikern auf Bundesebene gibt es das Delikt der üblen Nachrede. Das gilt bisher nicht für Kommunalpolitiker. Das muss erweitert werden.“ Grundsätzlich liege der Schlüssel beim Vollzug. Nötig sei mehr Personal in Polizei und Justiz.

„Ein paar Bekloppte“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte unterdessen davor, zu viel über den Hass gegen Kommunalpolitiker zu reden. Man müsse aufpassen, dass man die Wirkung dadurch nicht noch verstärke, sagte er in der ARD. Wegen der Äußerungen von – so wörtlich – „ein paar Bekloppten“ im Internet dürfe nicht neben jedem Mandatsträger ein Polizist aufgebaut werden. Der CDU-Politiker plädierte vielmehr für Gesetzesverschärfungen, um Hasskommentare besser verfolgen zu können.

Der von Maier geforderte Schutz von Kommunalpolitikern vor übler Nachrede entspricht einem Plan der Bundesregierung. Sie will den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches entsprechend ändern. Bislang schützt die Rechtsregelung allein Bundes- und Landespolitiker vor übler Nachrede und Verleumdung.

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Künftig soll der Paragraf Kommunalpolitiker einschließen. Ferner ist die Einrichtung einer neuen „Zentralstelle“ beim Bundeskriminalamt vorgesehen. Soziale Netzwerke sollen dort Morddrohungen und Volksverhetzung melden. Sie sollen zudem verpflichtet werden, die IP-Adressen von Urhebern herauszugeben. Wer bedroht wird, soll seine Adresse im Melderegister einfacher sperren lassen können.

Die kommunalen Spitzenverbände beklagen eine wachsende Aggressivität gegen Kommunalpolitiker. Immer öfter geben Bürgermeister auf.


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