Problemland Thüringen: Warum die geplanten Neuwahlen auf der Kippe stehen

  • Eigentlich soll am Montag der thüringische Landtag aufgelöst werden.
  • Ziel sind Neuwahlen am 26. September.
  • Doch ob es dazu kommt, ist höchst unsicher, weil sich zentrale Beteiligte verweigern – oder Vorbedingungen stellen.
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Berlin. In Thüringen ist die politische Lage seit einiger Zeit kompliziert. Das zeigte sich zugespitzt am 5. Februar 2020. Damals wurde der FDP-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit Stimmen aus CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt – und nahm die Wahl zum Entsetzen selbst eigener Parteifreunde an.

Kemmerich trat aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit bald zurück. An seiner statt kam der alte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wieder ins Amt. Nun ist im Erfurter Landtag jedoch Chaos in potenzierter Form zu bestaunen. Denn die Minderheitskoalition aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen hatte seinerzeit zwar in einem „Stabilitätspakt“ mit der CDU beschlossen, Neuwahlen abzuhalten, um anschließend hoffentlich zu belastbaren Mehrheiten zu kommen.

Diese Neuwahlen sollten, weil sich der erste geplante Termin im April wegen der Corona-Pandemie nicht halten ließ, am 26. September stattfinden – zeitgleich mit der Bundestagswahl. Doch auch dieser Termin wackelt. Ob die Mehrheit in der entscheidenden Landtagssitzung am Montag steht, ist offen.

Für eine Auflösung des Landtages sind 60 Stimmen erforderlich. Linke, SPD, Grüne und CDU kommen zusammen auf 63. Das würde also reichen – eigentlich. Nur wollen vier CDU-Parlamentarier nicht mitmachen. Sie hängen an ihren Mandaten. Sie gelten zudem als Anhänger des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und wollen seinem Nachfolger Mario Voigt offenbar ein bisschen Sand ins Getriebe streuen. So jedenfalls heißt es in der Landeshauptstadt.

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FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt
0:34 min
Überraschung in Thüringen: FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.  © AFP

Die Entscheidung wird knapp

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Die Abgeordnete Ute Bergner – die aus der FDP ausgetreten, aber noch Mitglied der Fraktion ist – hatte zwar bereits vor Wochen angekündigt, für die Landtagsauflösung stimmen zu wollen. Damit wäre das Quorum von 60 wieder erreicht. Jedoch haben zwei Abgeordnete der Linken angekündigt, sich einer Auflösung zu verweigern, wenn dafür FDP-Stimmen nötig sind. Damit wären es wieder nur 58 Stimmen.

Bei den Grünen gibt es ebenfalls Vorbehalte gegen eine Auflösung des Landestags. Offiziell werden sie damit begründet, dass man sich nicht erneut von der AfD abhängig machen dürfe. Insider sagen aber, es spiele auch die Sorge der Ökopartei mit hinein, bei Neuwahlen an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Unterdessen rief ausgerechnet der besagte Kemmerich dazu auf, den Antrag über die Landtagsauflösung zurückzuziehen – „und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen“.

Thüringens SPD-Landesvorsitzender und Innenminister Georg Maier hatte zu alldem schon vor zwei Wochen gesagt: „Das ist ein unwürdiges Schauspiel.“ Die Auflösung des Landtags sei notwendig. Dass die Latte für die Entscheidung immer höher gelegt werde, „versteht keiner mehr“.

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Dass Neuwahlen zu mehr Stabilität führen würden, ist übrigens nicht zu erwarten. Umfragen zufolge stünde Rot-Rot-Grün anders als bis zur Landtagswahl 2019 weiter ohne Mehrheit da. Andere Koalitionen haben die Beteiligten bisher ausgeschlossen.

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