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  • Neuseeland: Zukunftsweisende Gesetze zu Klima, Tierschutz und Rauchen vorgestellt

Rauchfrei und klimafreundlich: Diese Gesetze sollen Neuseeland fit für die Zukunft machen

  • Neuseeland prescht mit gleich drei wegweisenden Gesetzen vor.
  • Neue Regeln soll es im Kampf gegen den Klimawandel geben, und auch beim Tierschutz wird künftig härter durchgegriffen.
  • Außerdem will der Inselstaat so schnell wie möglich rauchfrei werden.
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Sydney. Neuseeland hat nur rund fünf Millionen Einwohner – doch der Inselstaat im Pazifik zeigt sich als Vorbild für zukunftsweisende neue Gesetze. So hat das Land unter der sozialdemokratischen Führung von Premierministerin Jacinda Ardern innerhalb weniger Tage drei Gesetze vorgestellt, die weltweite Beachtung fanden.

Im Kampf gegen den Klimawandel will Neuseeland in Zukunft ein strenges Auge auf das Thema Investitionen werfen. Banken und Versicherungen werden künftig offenlegen müssen, welche Auswirkungen ihre Investitionen auf die Umwelt haben. Im Rahmen des Gesetzes sollen die Institute zu jährlichen Klimaberichten verpflichtet werden. Das Gesetz soll Finanzunternehmen nicht nur dazu zwingen, ihre eigenen Investitionen zu bewerten und offenzulegen, sondern auch das Umweltbewusstsein der Unternehmen zu bewerten, denen sie Geld leihen.

Neuseeland sei das „erste Land der Welt“, das ein solches Gesetz einführe, sagte der neuseeländische Minister für Handel und Verbraucherschutz, David Clark. Damit habe sein Land Vorbildfunktion und ebne hoffentlich für andere Länder den Weg, ähnliche Regeln zu schaffen.

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Neuseeland will bis 2050 CO₂-neutral werden und bis 2035 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien generieren. Deswegen beschloss das Land bereits 2018, keine Genehmigungen mehr für neue Offshore-Ölexplorationen zu vergeben – etwas, das Naturschutzgruppen damals als historischen Sieg im Kampf gegen den Klimawandel feierten.

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Rauchfreies Land

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Außer dem Klimawandel will das Land auch ein wichtiges Gesundheitsproblem angehen. So soll der Inselstaat so schnell wie möglich rauchfrei werden. Ähnlich wie das Land der Ölindustrie über kurz oder lang „den Hahn zudreht“, will es damit anscheinend auch die Tabakindustrie vertreiben. Der Plan ist, den Verkauf von Zigaretten an alle Bürger, die 2004 oder später geboren worden sind, zu verbieten. Neuseeland könnte auf diese Weise bereits bis 2025 rauchfrei sein, so hofft die Regierung.

„Wir brauchen einen neuen Ansatz“, sagte die stellvertretende Gesundheitsministerin Ayesha Verrall, als sie die Änderungen vergangene Woche ankündigte. „Jedes Jahr sterben rund 4500 Neuseeländer wegen Tabak“, sagte sie. Das Land müsse jetzt schnell handeln. „Business as usual ohne Tabakkontrollprogramm bringt uns nicht voran.“

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Kein Export von Lebendtieren mehr

Eine ähnlich bahnbrechende Entscheidung ist bereits im Tierschutz gefallen. So verbietet Neuseeland den Lebendexport von Tieren per Schiff. Dabei geht es vor allem um Nutztiere wie Schafe oder Kühe. Diese sollen ab 2023 nicht mehr von Neuseeland aus lebend über die Weltmeere geschippert werden.

Auslöser für die neue Regelung war ein tragisches Schiffsunglück: Im September 2020 kamen bei einem Schiffsunglück vor Japan über 40 Menschen und knapp 6000 Rinder ums Leben. Das Schiff war von Neuseeland aus gestartet und wollte seine Lebendfracht nach China transportieren, einem wichtigen Exportmarkt für den Inselstaat.

Trotz seiner isolierten Lage im Pazifik und den gerade mal fünf Millionen Einwohnern ist Neuseeland gerne Vordenker. Nicht umsonst war das Land 1893 das erste weltweit, das Frauen das Wahlrecht gab. Auch danach fiel Neuseeland immer wieder mit fortschrittlichen Ideen und Gesetzen auf. So verabschiedete das neuseeländische Parlament 2018 ein Gesetz, wonach Opfer häuslicher Gewalt Anspruch auf zusätzliche zehn Tage bezahlten Urlaub haben.

Im selben Jahr wurde verkündet, dass das Land zweisprachig werden soll und ab 2025 sämtliche Schulen neben Englisch auch die indigene Maori-Sprache unterrichten werden. Ende März machte eine weitere Gesetzgebung weltweite Schlagzeilen: So sollen Eltern, die eine Fehlgeburt erleiden, künftig in Neuseeland drei Tage bezahlte Elternzeit beziehen können.

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