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Neues Weißbuch der Bundesregierung: „Kompass für internationales Handeln“

  • Die Bundesregierung will sich in Zukunft weiter um stärkere internationale Zusammenarbeit bemühen.
  • Dazu beschloss sie das „Weißbuch Multilateralismus“, das Deutschlands Rolle in internationalen Organisationen definiert.
  • Es soll ein „Kompass für das internationale Handeln Deutschlands“ sein.
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Berlin. Mit einem „Weißbuch Multilateralismus“ will die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit weiter vorantreiben.

Das rund 150 Seiten starke Werk solle ein „Kompass für das internationale Handeln Deutschlands“ sein, sagte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss darüber. Die Erwartungen an eine starke Rolle Deutschlands bei der Stärkung und Reform der internationalen Ordnungen seien groß.

Multilateralismus steht für die Zusammenarbeit von mindestens drei Staaten in Organisationen oder auch losen Netzwerken. Der Begriff wird inzwischen aber auch für die Kooperation mit nichtstaatlichen Gruppierungen verwendet.

Weißbuch definiert Deutschlands Rolle in internationalen Organisationen

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Das Weißbuch beschreibt die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der G20 oder der G7 und die Ziele für die nächsten Jahre. Es knüpft an die „Allianz für den Multilateralismus“ an, die Maas im September 2019 gegründet hatte. Inzwischen gehören ihr rund 70 Länder an. Anders als die G7 oder die G20 ist die Allianz ein Netzwerk von Staaten ohne fest geregelte Mitgliedschaft oder Statuten.

Die Initiative dafür hatte Maas nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ergriffen, der den Multilateralismus in eine tiefe Krise gestürzt hat. Trump war aus internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaschutzvertrag ausgestiegen und hatte auf nationale Alleingänge statt auf die Kooperation in internationalen Organisationen gesetzt.

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Sein Nachfolger Joe Biden hat inzwischen eine Kehrtwende eingeleitet und ist zur internationalen Zusammenarbeit zurückgekehrt.

RND/dpa

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