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  • Neues Wahlrecht: So schlecht ist die Wahlrechtsreform - weniger demokratisch, erhöhte Rechtsunsicherheit, kaum Verbesserungen

Wahlrechtsreform: das schlechteste aller Gesetze der GroKo

  • Selten hat man ein so jämmerliches und unwürdiges Gesetz gesehen, wie die Wahlrechtsreform von Union und SPD.
  • Das neue Wahlrecht wird die Vergrößerung des Bundestages nicht verhindern, es erhöht aber die Rechtsunsicherheit, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Es wäre wünschenswert, wenn Karlsruhe die Reform schnell kippt.
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Berlin. Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen. Die Wahlrechtsreform, auf die sich CDU, CSU und SPD nach einem siebenjährigen Streit geeinigt haben, ist das genau Gegenteil von gut. Es ist ein jämmerliches und unwürdiges Reförmchen, das die Koalitionäre Ende August hastig zusammengeschustert und danach im Schweinsgalopp durch den Bundestag gebracht haben. Ein Feigenblatt, das nicht mal das Nötigste der Scham bedeckt.

Die Kritik von Politikwissenschaftlern, Mathematikern und Juristen fällt vernichtend aus. Zu Recht: Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer.

Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf diese Weise die Zahl der Parlamentarier zu senken – wohlwissend, dass die drei Mandate mit hoher Wahrscheinlichkeit bei ihr landen würden. Weil das Bundesverfassungsgericht bei einem früheren Urteil bis zu 15 ausgleichslose Überhangmandate als gerade noch akzeptabel bewertet hatte, fühlt sich die Union im Recht und geradezu bescheiden.

Doch das ist sie nicht. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, warum das Zweitstimmenergebnis bei der Sitzverteilung verzerrt werden sollte. Schlimmstenfalls könnte die nun beschlossene Sonderregel sogar über die Mehrheiten im Parlament entscheiden. Das war zwar bis zur Einführung der Ausgleichsmandate 2013 auch schon so, besonders demokratisch war es aber nie.

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Deutschland ist künftig nur wenig besser als die USA

Wenn in wenigen Tagen die Präsidentschaftswahl in den USA stattfindet, werden viele Deutsche wieder darüber staunen, dass nicht die Mehrheit der Stimmen über den Wahlsieger entscheidet, sondern die Mehrheit der gewonnen Wahlmänner und -frauen. Manche werden sich auch ärgern über diese Absurdität des amerikanischen Wahlsystems, ohne die Donald Trump nie US-Präsident geworden wäre. Die bittere Wahrheit ist: Künftig ist auch in Deutschland eine Kanzlermehrheit ohne Mehrheit der Zweitstimmen denkbar. CDU und CSU sei dank.

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Auch die von der GroKo vorgesehene Verrechnung von Überhangmandaten einer Partei in einem Bundesland mit Listenmandaten aus anderen Ländern hat ihre Tücken. Sie wird dazu führen, dass einige Bundesländer weniger und andere stärker im Parlament repräsentiert sind. Es gibt große Zweifel daran, ob das mit der von Karlsruhe geforderten Erfolgswertgleichheit der Stimmen in Einklang steht, zumal die CSU, die nur in Bayern antritt, gar nicht um den Verlust von Listenmandaten fürchten muss.

Das nächste Problem ist, dass sich durch diese beiden Bestandteile der Reform plötzlich wieder negative Stimmgewichte ergeben können: Dass ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten führen kann, ist widersinnig. Geradezu absurd ist es, dass Union und SPD diesem bereits gelösten Problem zu einem Comeback verhelfen.

Eine saubere und nachvollziehbare Lösung lag auf dem Tisch

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Und dann ist da noch der ästhetische Aspekt: Die Koalition hat das Wahlrecht mit ihrer Murksreform nicht etwa einfacher und verständlicher gemacht, sondern verwirrender und komplizierter. Kaum ein Wähler wird künftig noch verstehen, wie seine Erst- und Zweitstimme in Parlamentssitze umgerechnet werden. Mutmaßlich gibt es selbst unter den 709 Bundestagsabgeordneten maximal eine Handvoll, die unfallfrei erklären können, wie sich Mindestsitzkontingente sowie erster und zweiter Verteilungsschritt zueinander verhalten. Es drohe ein “Schleudertrauma”, warnte ein Politikprofessor bei der Expertenanhörung Anfang der Woche. Wohl wahr.

Das Tragische ist, dass eine saubere Lösung, die all diese Probleme umgangen hätte, von Beginn an auf dem Tisch gelegen hat: Eine entschlossene Reduzierung der Wahlkreise, wie FDP, Grüne und Linke sie gefordert hatten. Für diese echte Reform fehlten der Koalition aber Mut und Kraft.

Nun wird sich das Verfassungsgericht erneut über das Wahlrecht beugen müssen und das Gesetz mit einiger Wahrscheinlichkeit einkassieren. Es wäre nicht schade drum.

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