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Neues Tierwohl-Label – Pfuschern soll bis zu einem Jahr Haft drohen

  • Haltung, Fütterung, Transport – künftig soll es eine einheitliche Tierwohlkennzeichnung geben.
  • An diesem Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Pläne.
  • Bei Pfusch mit dem neuem Label drohen den Verantwortlichen Haftstrafen.
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Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Verstöße gegen die Vorgaben für das geplante Tierwohl-Label mit Bußgeldern, Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr ahnden. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Agrarministeriums hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und an diesem Mittwoch grünes Licht im Bundeskabinett erhalten soll. Wer gegen die Vorgaben insbesondere zu Haltungsbedingungen, Fütterung, Pflege, Transport oder Schlachtung verstößt und dennoch das Tierwohlkennzeichen verwendet, soll demnach eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe erhalten können. Bei minderschweren Fällen kann eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro verhängt werden.

„Einhaltung der Anforderungen wird streng geprüft“

Nach Klöckners Plänen soll ein einheitliches Tierwohlkennzeichen für „Lebensmittel tierischer Herkunft“ eingeführt werden – auf freiwilliger Basis und zunächst nur für Schweinefleisch. Die Verwendung des Labels soll „an die Erfüllung bestimmter, über den gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehende Anforderungen an Haltung, Transport und Schlachtung“ geknüpft werden. Laut Gesetzentwurf ist geplant, die Details in einer Verordnung des Agrarressorts festzulegen. „Die Einhaltung der Anforderungen wird regelmäßig geprüft“, heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung kündigt darüber hinaus eine Initiative für ein europaweites, verpflichtendes Label an.

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Das Kabinett entscheidet außerdem über ein Insektenschutzprogramm von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Nach dem Entwurf, der dem RND ebenfalls vorliegt, soll mit dem Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat am 31. Dezember 2023 Schluss sein. Dann läuft die Zulassung in der EU ohnehin aus. Bis zum Stichtag soll es „eine substantielle Reduzierung der ausgebrachten Mengen“ geben – etwa durch Anwendungsverbote im Haus- und Kleingartenbereich sowie auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind. Die Verwendung von Glyphosat auf Feldern soll den Regierungsplänen zufolge vor der Aussaat und nach der Ernte ebenfalls verboten werden.

Außerdem soll das Kabinett an diesem Mittwoch über einen Gesetzentwurf entscheiden, der die Verwendung der EU-Agrarsubventionen betrifft. Demnach soll ein größerer Anteil von Mitteln, die eigentlich für Direktzahlungen an die Bauern vorgesehen waren, Landwirten als Ausgleich für Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

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