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Neues Strategiepapier: Die EU will Handel und Klimaschutz verbinden

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis

Brüssel. Die Europäische Union will in der Handelspolitik künftig mehr Wert auf die Durchsetzung ihrer Interessen und Werte legen. Das kündigte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch bei der Vorstellung der neuen EU-Handelsstrategie in Brüssel an. „Die EU wird bei der Durch- und Umsetzung ihrer Handelsabkommen einen härteren und durchsetzungsfähigeren Ansatz verfolgen, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission.

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Bei Verhandlungen über Handelsabkommen mit Staaten oder Staatengruppen will die EU künftig mehr auf den Klimaschutz, die Nachhaltigkeit und die Sicherung von Arbeitnehmerrechten achten. Ziel sei es unter anderem, „unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen“.

Reaktion auf den Aufstieg Chinas

Die EU will mit ihrer neuen Handelspolitik unter anderem den Wiederaufbau nach der Corona-Krise unterstützen, den Green Deal der EU umsetzen, aber zugleich auch auf den Aufstieg Chinas zu einer wirtschaftlichen Supermacht reagieren. Auch soll die Zahl der Jobs in der EU, die vom internationalen Handel abhängen, noch steigen. Derzeit seien es 35 Millionen Arbeitsplätze in der EU, so EU-Kommissar Dombrovskis.

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Die EU stehe vor dem Problem, dass in den nächsten zehn Jahren 85 Prozent des globalen Wachstums außerhalb Europas stattfinden werde. Gerade deswegen dürfe die EU auch in Zeiten der Pandemie nicht nur nach innen blicken, sagte Dombrovskis.

Neuen Schwung soll unter anderem die seit langem geforderte Reform der Welthandelsorganisation WTO bringen. Unklar ist allerdings, wie schnell das gelingen kann. Zwar sind die Hoffnungen nach der Abwahl von Donald Trump als US-Präsident hoch. Doch hat auch Trump-Nachfolger Joe Biden bereits angekündigt, Staatsaufträge künftig vor allem an heimische Unternehmen vergeben zu wollen. Bleibt es dabei, dann stünde das in erheblichem Kontrast zum Plan der EU, den Multilateralismus im internationalen Handel wiederzubeleben und ein weltweit geltendes Regelwerk einzuführen.

Der Realitätstest kommt bald

Die neue Strategie könnte schon in Kürze einem ersten Realitätstest unterzogen werden. Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hatten Ende Juni 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der größten Freihandelszone der Welt erzielt.

Doch der Deal wird von mehreren EU-Staaten und von einer großen Gruppe von Europaabgeordneten wieder in Frage gestellt. Sie wollen, dass ein stärkerer Schutz des Regenwaldes in dem Abkommen verankert wird. Das soll beim Kampf gegen den Klimawandel helfen. Die EU will bis zum Jahr 2050 die sogenannte Klimaneutralität erreichen.

Europäische Handelspolitiker reagierten mit einer Mischung aus Lob und Kritik auf die Vorstellung der neuen Strategie der Brüsseler Behörde. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die alte EU-Handelspolitik sei nicht mehr zeitgemäß gewesen: „Handel beinhaltet heutzutage eben beispielsweise auch Sicherung von Arbeitsplätzen, Klimawandel, Arbeitnehmerrechte oder die Nachhaltigkeitsziele der UN. Genau dafür muss die EU-Handelspolitik Gestaltungsmittel und Hebel sein.“

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EU-Parlamentarier fordern Nachbesserungen

Lange sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Allerdings seien einige handelspolitische Instrumente, die die Kommission vorschlage, noch zu skizzenhaft, sagte Lange: „Das Europäische Parlament wird Nachbesserungen fordern. Dazu zählen zum Beispiel neue Regeln zum Umgang mit subventionierten Unternehmen aus dem Ausland, stärkere Durchsetzungsmöglichkeiten in Handelsverträgen bei Verletzung von Arbeitnehmerrechten oder die Abwehrmöglichkeiten gegen Angriffe auf die ökonomischen und politischen Interessen der EU.“

Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die den Binnenmarktausschuss im Europaparlament leitet, sprach ebenfalls von einem „ersten vorsichtigen Schritt in Richtung eines grünen und fairen Handels“. Cavazzini sagte dem RND: „Ich begrüße die Ankündigung der Kommission, unseren Vorschlag eines Importverbots für Produkte aus Zwangsarbeit durch eine Folgenabschätzung zu prüfen. Es kann nicht sein, dass immer noch Produkte auf dem Binnenmarkt landen, die mit moderner Sklaverei in Verbindung stehen.“

Allerdings habe der Plan auch eine wesentliche „Leerstelle“, kritisierte die Abgeordnete. So sollten bereits bestehende Handelsabkommen nicht „angetastet werden, um sie mit den Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen“. Die EU hat bislang 46 Abkommen mit 78 Staaten und Staatengruppen abgeschlossen.

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