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Neues Klimaschutzgesetz – schon wieder zu kurz gesprungen

Auf der Spree vor dem Bundeskanzleramt wird von einem Schlauchboot aus mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild erzeugt, auf dem der Schriftzug „Recht auf Zukunft – Klimaschutz jetzt!“ steht. Greenpeace-Aktion anlässlich der Bundeskabinettssitzung, bei der eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet wurde.

Auf der Spree vor dem Bundeskanzleramt wird von einem Schlauchboot aus mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild erzeugt, auf dem der Schriftzug „Recht auf Zukunft – Klimaschutz jetzt!“ steht. Greenpeace-Aktion anlässlich der Bundeskabinettssitzung, bei der eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet wurde.

Berlin. Die gute Nachricht ist: Die Regierung hat trotz beginnenden Wahlkampfes schnell reagiert.

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Erst vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz in Teilen einkassiert, weil 2030 bereits 90 Prozent des Restbudgets an Treibhausgasemissionen bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 aufgebraucht und damit das Recht der Jugend auf Zukunft verfassungswidrig eingeschränkt worden wären.

Nun hat das ausgelaugte schwarz-rote Kabinett das Gesetz schon geändert. Die schlechte Nachricht: Es ist nicht viel besser geworden.

Union und SPD formulieren zwar ehrgeizigere Ziele: Deutschland soll bis 2045 seine Treibhausgasemissionen effektiv auf Null senken, um die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten beziehungsweise möglichst auf 1,5 Grad zu senken. Und bis 2030 sollen bereits 65 und nicht nur 55 Prozent Treibhausgasausstoß eingespart werden. Aber das wird dem Auftrag der Karlsruhe Richter noch lange nicht gerecht.

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„Klimapakt Deutschland“: Bund beschließt neues Klimaschutzgesetz

Den einen geht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachschärfung nicht weit genug, andere fürchten um den Industriestandort Deutschland.

Die Verhandlungen können dauern

Erstens werden damit den Berechnungen zufolge zwar nicht mehr 90 Prozent des Restbudgets an Treibhausgasemissionen verpulvert, aber immer noch 80 Prozent. Und zweitens bleibt die alles entscheidende Frage offen, wie denn bei Verkehr, Energie, Industrie und anderen ihren Kohlendioxidausstoß genau reduziert werden soll.

Über konkrete Maßnahmen soll jetzt verhandelt werden. Das kann dauern. Schwer vorstellbar, dass die Regierung das in dieser Legislaturperiode noch vernünftig hin bekommt. Beim Klimaschutz hat sie ohnehin nie annähernd so viel Krisenbewusstsein gezeigt wie bei der Corona-Bekämpfung.

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Der Klimaschutz wird nun zu einem großen, wenn nicht zum wichtigsten Wahlkampfthema. Das spielt erst einmal den Grünen, deren ureigenes Thema es ist, in die Hände.

Je konkreter es aber wird, desto mehr Zweifel könnten Bürgerinnen und Bürger beschleichen, ob sie da mithalten können und wollen, wenn etwa Öl, Gas, Benzin, Strom und damit das Leben teurer wird oder Windräder nah an den eigenen Wohnort gebaut werden.

Die Menschen müssen es wollen

Was die Rettung von Klima, Natur und Umwelt betrifft, erscheint der Fall klar: Der Kohleausstieg muss vorgezogen, der CO₂-Preis erhöht, der Verbrennungsmotor möglichst schnell mit Wasserstoffenergie (weil Elektroautos Mobilitäts- und Umweltansprüchen auch nicht wirklich genügen) abgelöst, Massentierhaltung aufgegeben werden und vieles mehr.

Was den sozialen Frieden betrifft: Die Menschen müssen es bezahlen können. Und sie müssen es wollen. Um ihrer selbst willen. Das kann Politik nicht erzwingen. Sie kann aber das Bewusstsein schärfen. Und sie muss helfen Mehrkosten auszugleichen, indem sie umweltfreundliches Verhalten belohnt.

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Vielleicht dient dem Verständnis die Vorstellung, dass es ohnehin zu radikalen Einschnitten kommt, wenn wir jetzt nicht anfangen, Ressourcen zu sparen. Nach uns die Sintflut? Diese Verantwortungslosigkeit hat das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Jüngeren untersagt.

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