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Neues Infektionsschutzgesetz: Regionale Hospitalisierung statt Inzidenz soll neuer Maßstab werden

  • Der Bundestag hatte am Mittwoch Gesundheitsminister Spahn aufgefordert, bis kommenden Montag einen Gesetzesvorschlag für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu formulieren.
  • Der Entwurf liegt dem RND bereits vor.
  • Ein Überblick, was künftig geplant ist.
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Berlin. Die regionale Krankenhausbelegung soll künftig statt der Inzidenz der entscheidende Maßstab für die Einleitung von Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden. Das geht aus der sogenannten Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz)“, heißt es in dem Änderungsantrag.

Neues Infektionsschutzgesetz: kein einheitlicher Grenzwert?

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Eine einheitlichen Grenzwert soll es allerdings nicht mehr geben. Dazu wird im Antrag formuliert: „Der Schwellenwert ist jeweils unter Berücksichtigung der regionalen stationären Versorgungskapazitäten festzusetzen mit dem Ziel, eine drohende Überlastung der regionalen stationären Versorgung zu vermeiden.“ Zu anderen Indikatoren heißt es: „Weitere Parameter zur Bewertung der epidemischen Lage, wie die Infektionsdynamik und die Anzahl der gegen Covid-19 geimpften Personen, können einbezogen werden.“

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem RND: „Die Inzidenz hat ausgedient. Um die Pandemielage zu beurteilen, ist die Hospitalisierungsrate sehr viel aussagekräftiger“. Sie zeige, ob die Pandemie trotz hoher Impfquote noch gefährlich werde. „Entscheiden müssen dann die Länder. Sie behalten auch alle anderen Pandemiekriterien im Blick und können damit die Lage in ihrer Region am besten beurteilen“, so Spahn gegenüber dem RND.

Bislang sind im Infektionsschutzgesetz ab einer bundesweiten 7-Tages Inzidenz von 50 Fällen je 100.000 Einwohner “umfassende Schutzmaßnahmen” vorgeschrieben, etwa eine Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Freizeit und Kultureinrichtungen. Der Bundestag hatte Spahn am Mittwoch zusammen mit der Verlängerung der Pandemie-Notlage aufgefordert, angesichts der steigenden Impfquote einen Vorschlag für neue Parameter vorzulegen.

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Schutzmaßnahmen auch ohne epidemische Notlage

Die bundesweite Hospitalisierungs-Inzidenz lag nach Angaben des Gesundheitsministeriums in der vergangenen Woche bei unter 2 hospitalisierten Covid-19-Fällen je 100.000 Einwohner. Wie stark das Impfen wirkt, zeigt ein Vergleich mit früheren Daten. Danach lag der Hospitalisierungs-Inzidenz auf dem Höhepunkt der zweiten Welle Ende Dezember 2020, als noch niemand geimpft war, bei über 15. Auf dem Höhepunkt der dritten Welle im April betrug der Wert knapp 10.

Der Änderungsantrag wird nun im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten, wo kommende Woche auch eine öffentliche Experten-Anhörung angesetzt ist. Nach dem Willen von Spahn sieht die Neufassung zudem vor, dass die Bundesländer auch ohne eine erneute Fortsetzung der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” bestimmte Schutzmaßnahmen ergreifen können, etwa eine Maskenpflicht, Abstandsgebote oder verpflichtende Hygienekonzepte. Die Änderungen sollen dann am 7. September in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl beschlossen werden.

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