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Neues Gesetz zur Erfassung von Arbeitszeit – so könnte es aussehen

  • Der Europäische Gerichtshof fordert die allgemeine Erfassung von Arbeitszeiten in Betrieben.
  • Das Bundesarbeitsministerium bereitet ein entsprechendes Gesetz vor.
  • Experten fordern eine weitere gesetzliche Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten.
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Berlin. Die meisten Deutschen müssen bisher nur Überstunden und Sonn- und Feiertagsarbeit dokumentieren. Alleine aus diesen Aufzeichnungen lasse sich aber nicht erkennen, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nach europäischem Recht eingehalten werde, schreibt der Rechtswisssenschaftler Frank Bayreuther in einem Gutachten für das Ministerium. Deshalb brauche es eine Neuregelung. Eine vollständige Erfassung der Arbeitszeit ist bisher nur in wenigen Branchen vorgeschrieben, etwa für Lkw-Fahrer, Bauarbeiter, in Gaststätten oder der Fleischwirtschaft.

„Es muss nicht alles komplett auf den Kopf gestellt werden, aber einzelne Elemente müssen angepasst werden“, erklärte eine Sprecherin von Heil. Die Umsetzung des Urteils solle verhältnismäßig geschehen, und übermäßige Bürokratie solle vermieden werden, hatte der Bundesarbeitsminister versprochen.

Gutachter Bayreuther schlägt die Einführung folgender Vorschrift vor: „Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen.“ Er solle den Arbeitnehmer mit der Aufzeichnung der Arbeitszeit beauftragen können. Die Arbeitnehmer sollen das Recht auf Einsicht in die über sie geführte Zeiterfassung bekommen. Möglich seien etwa eine Aufzeichnung in Papierform, eine Erfassung in elektronischer Form, durch Computerprogramme oder über elektronische Zutrittsausweise.

In Deutschland ist der arbeitsbedingte Stress hoch

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung machten die Beschäftigten in Deutschland alleine im dritten Quartal 2019 im Durchschnitt 6,2 bezahlte und 5,4 unbezahlte Überstunden. Und immer mehr Arbeitnehmer lassen ihre Pause ausfallen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte das EuGH-Urteil begrüßt, weil der „Flatratearbeit“ damit ein Riegel vorgeschoben werde.

„Es ist kein Zufall, dass der arbeitsbedingte Stress in Deutschland über dem Durchschnitt der OECD-Länder liegt. Viele Arbeitnehmer fühlen sich heute unter Druck gesetzt und haben das Gefühl, ständig erreichbar und auf dem Sprung sein zu müssen“, sagt der Bonner Arbeitsmarktforscher Alexander Spermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Gesetzgeber hat jahrelang geschlafen. Wir brauchen dringend eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die digitale Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts.“

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Der Experte fordert: „Wir müssen uns lösen vom starren Achtstundentag des Industriezeitalters. Sinnvoller wäre es, eine Wochen- oder sogar Monatsarbeitszeit zu definieren, die aber große Flexibilität zulässt.“ Arbeitgebervertreter hatten bereits nach dem Urteil vor einer Einschränkung der Flexibilität in Unternehmen gewarnt. Auch Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, forderte Heil auf, eine Reform des Arbeitszeitgesetzes dazu zu nutzen, eine freiere Einteilung von Arbeitszeit in der Woche zu ermöglichen.

Experte fordert eine „Vertrauensruhezeit“ im Gesetz

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hänge laut Spermann nun viel davon ab, wie das Gesetz konkret ausformuliert werde: „Ein schwerer Fehler wäre es, bei der Zeiterfassung alles minutiös regeln und überwachen zu wollen. Wir brauchen keine orwellschen Verhältnisse. Ohne Vertrauen wird es auch künftig nicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehen. Im Gegenteil: Vertrauen sollte im Mittelpunkt eines neuen Gesetzes stehen.“

Spermann will aber nicht nur die Arbeitszeit neu reguliert sehen, sondern auch die Freizeit: „Wirklich innovativ wäre es, entsprechend der ,Vertrauensarbeitszeit‘ auch eine verbindliche ,Vertrauensruhezeit‘ aufzunehmen – ein klar definiertes Zeitfenster, in der Mails checken, im Netz recherchieren und dienstlich telefonieren Tabu ist. Das ins Gesetz zu schreiben, würde die gesellschaftliche Akzeptanz für echte Ruhephasen erhöhen – und den Stress reduzieren.“






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