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Neues Gesetz geplant: Verfassungsschutz könnte bald auch verschlüsselte Chats mitlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Berlin.Union und SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats. Bei der Opposition stieß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlandsgeheimdienst die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt, dagegen am Freitag auf großen Widerstand.

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Jens Maier (AfD) sagte während der ersten Beratung im Bundestag, das Vorhaben stelle einen weiteren Schritt dar „in Richtung Totalüberwachung der Gesellschaft“. Maier wird der Rechtsaußen-Strömung in der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung einstuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Scharfe Kritik kam aber auch von der FDP, der Linksfraktion und vom Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er forderte eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes und eine bessere Kontrolle des Einsatzes sogenannter V-Personen. Das sind Menschen, die zur Gewinnung von Erkenntnissen aus bestimmten Milieus - etwa der Neonazi-Szene - angeworben werden.

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Oberstes Ziel: Bekämpfung des Rechtsterrorismus

Benjamin Strasser (FDP) warnte, es sei fahrlässig, Sicherheitslücken in der Messenger-Software nicht zu schließen, damit diese Verfassungsschutz und Polizei den Zugriff ermöglichten. Denn diese Lücken könnten dann auch von Cyberkriminellen und ausländischen Nachrichtendiensten ausgenutzt werden.

Thorsten Frei (CDU) sagte: „Wir wollen verhindern, dass unser Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden blind werden in der digitalen Welt“. Es sei niemandem zu erklären, weshalb für die Nachrichtendienste die Überwachung per Telefon und SMS erlaubt, das Abhören und Mitlesen von Kommunikation über Messenger-Dienste wie Skype oder WhatsApp aber verboten sei.

„Wir können nicht von unseren Behörden erwarten, mit Methoden aus der Vergangenheit Anschläge in der Zukunft zu verhindern“, sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung werde nicht gegen unbescholtene Bürger eingesetzt, sondern nur innerhalb enger Grenzen und nur nach einer unabhängigen Prüfung. Oberstes Ziel der geplanten Reform sei die Bekämpfung des Rechtsterrorismus.

RND/dpa

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