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Opposition kritisiert Plan der Bundesregierung für soziale Netzwerke

  • Die Bundesregierung plant seit längerem ein neues Gesetz für soziale Netzwerke.
  • Details des Vorhabens stoßen allerdings auf erheblichen Widerstand bei der Opposition.
  • AfD, FDP, Linke und Grüne warnen vor einer Beschneidung der Meinungsfreiheit.
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Berlin. Die von der Bundesregierung geplanten Zusatzregeln für die sozialen Netzwerke treffen bei der Opposition im Bundestag auf einhelligen Widerstand. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs warnten AfD, FDP, Linke und Grüne am Mittwochabend unter anderem vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor verfassungswidrigen Regelungen.

Nach dem Willen der großen Koalition sollen die Nutzer von Facebook, Twitter oder Instagram mehr Rechte bekommen - vor allem wenn sie massiv attackiert und bedroht werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen erleichterten Beschwerdeweg für die Betroffenen vor. Zudem soll die Pflicht der sozialen Netzwerke ausgeweitet werden, bei Beleidigungen die Identität der Täter offenzulegen.

Doch es gibt auch Lob

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Niema Movassat von der Linken lobte die verbesserten Beschwerdemöglichkeiten und Auskunftsrechte: “Nur so können Opfer ihre Rechte durchsetzen.” Grundsätzliche Bedenken äußerte er aber gegen die Beibehaltung der Regelung, dass die Netzwerk-Betreiber vermeintlich beleidigende Äußerungen in Eigenregie durch Algorithmen löschen lassen. Dies bemängelten auch die anderen Fraktionen. Vor diesem Hintergrund machte sich der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner dafür stark, das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz komplett abzuschaffen.

RND/dpa

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