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Neues EU-Gesetz soll die Demokratie vor Hass und Hetze im Netz schützen

  • Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz Lügen und Desinformation im Internet bekämpfen.
  • Der Digital Services Act soll für mehr Transparenz sorgen und die Bürger besser schützen.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hofft, dass dadurch die „giftigen Wellen“ im Netz gestoppt werden könnten.
Luisa Wellenbrock
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Berlin. Donald Trump hat in seiner Amtszeit gelogen, irritiert und falsches Zeug erzählt – vor Mikrofonen, vor Kameras, aber am liebsten auf Twitter. Da war der US-Präsident sein eigener Herr, hatte Dutzende Millionen Follower und folgte selbst nur einer zweistelligen Zahl von Menschen, vor allem Familienmitgliedern. Für ihn die einfachste und bequemste Art der Mitteilung – ohne die ihm so lästigen Journalisten mit den kritischen Fragen.

Doch nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Trump-Anhänger sperrte der kalifornische Onlinedienst Twitter dessen Konto dauerhaft. Der Grund: „Das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt.“ Ein beispielloser Vorgang. In jeder Hinsicht. Trotz des Jubels der Trump-Kritiker monierte Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne nur durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden – nicht nach Maßgabe eines Unternehmens.

Ein Gesetz gegen Hass, Hetze und falsche Informationen

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Hassreden und Desinformationen haben schon lange einen Weg in die Netzwerke gefunden. Darunter leidet auch Europa. Das will die EU-Kommission nun eindämmen und Grundlagen für das Aufspüren und notfalls Sperren von digital verbreiteten Hass- und Hetzbotschaften schaffen. Sie plant ein Gesetz für digitale Dienste mit neuen Regeln für die gesamte Europäische Union, den Digital Services Act (DSA).

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Twitter sperrt Account von US-Präsident Donald Trump
1:17 min
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat die Konten des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump permanent gesperrt.  © Reuters

„Die Corona-Pandemie und die Rolle der sozialen Medien bei der Erstürmung des US-Kapitols belegen hier noch mal den dringenden Handlungsbedarf. Europas Kraft und Chance liegt in einem geeinten Vorgehen, wir brauchen hier klare Regelungen“, sagt Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) als Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

Das Hauptziel des DSA ist die Schaffung eines sichereren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt werden und in dessen Mittelpunkt die europäischen Werte stehen. 20 Jahre nach Inkrafttreten der europäischen E-Commerce-Richtlinie wurde Mitte Dezember von der Europäischen Kommission der DSA vorgestellt, der die in die Jahre gekommene Richtlinie ergänzen soll. Die Richtlinie regelt bis heute den Binnenmarkt für Onlinedienste.

Ziel der neuen Regeln ist: besserer Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte online, Schaffung einer starken Transparenz in den Netzwerken und eines klaren Rahmens für die Rechenschaftspflicht für Onlineplattformen sowie die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt. Kurz gesagt: Die neuen Regeln sollen Bürgerinnen und Bürger vor Hass und Hetze schützen und den Digitalunternehmen mehr Rechtssicherheit geben.

Lambrecht spricht sich für neue Richtlinien aus

„Wir müssen die Demokratie vor den giftigen Wellen von Hass, Verschwörungserzählungen und Lügen schützen“, fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. „Für 450 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger geht es beim Digital Services Act um Fairplay“, sagt die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Ministerin spricht sich klar für europaweit verpflichtende Regeln für die Plattformen aus. So könne Europa zum Vorreiter für den Schutz der Grundrechte und Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden.

In den jetzt anstehenden Verhandlungen im EU-Rat werde der Entwurf geprüft und würden gegebenenfalls weitere spezifische Regeln hinzugefügt. „Damit wäre auch klar: Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Hetze bestimmen nicht die Plattformen, sondern demokratisch beschlossene Gesetze“, so Lambrecht weiter. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene gesetzliche Grundlage für Kontosperren bei notorischen Hetzern sei wichtig, um Menschen vor Drohungen und Diffamierungen zu schützen.

Für Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik beim Digitalverband Bitkom, kommt der DSA reichlich spät: „Hätte man schon früher in diese Richtung diskutiert und eine einheitliche europäische Lösung angestrebt, hätte man die vielen nationalen Einzellösungen verhindern können.“ Dass die EU-Kommission erst jetzt reagiert, führt die Referentin auf die sehr komplexe bestehende E-Commerce-Richtlinie zurück – die laut Nietan wichtigste Regulierung im Netz der vergangenen 20 Jahre.

„Fasst man dieses große Gesetz an und öffnet ein Tor für Veränderungen, kann das erhebliche Konsequenzen für digitale Dienste haben.“ Der Aufwand, die neuen Regeln umzusetzen, sei groß. Den Gesetzentwurf der EU-Kommission hält sie aber für ausgewogen. In den letzten Jahren habe sich einiges verändert, es sei gut, dass der Rechtsrahmen für digitale Plattformen jetzt auf europäischer Ebene angegangen werde.

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