Brüssel/Berlin. Deutschland pocht bei der EU-Asylreform zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien auf die Umverteilung von Asylbewerbern in Europa - allerdings mit Ausnahmen.

Die geplante Reform müsse einen verbindlichen Mechanismus für die faire Verteilung der Menschen nach bestimmten Kriterien beinhalten - vor allem dann, wenn ein Land unter besonderem Druck stehe, heißt es in einem gemeinsamen Brief der vier Innenminister an die zuständigen EU-Kommissare.

Dies wäre eine Abkehr von den Dublin-Regeln, wonach normalerweise jenes Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser zuerst europäischen Boden betritt.

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Andere Formen der Solidarität müssten gut begründet sein und die Ausnahme bleiben, schreiben Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Kollegen. Dies könnte etwa finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern sein.

Damit stellen die vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten Ländern wie Ungarn, Österreich und Polen, die keine Migranten aufnehmen wollen, einen Kompromiss in Aussicht.

Asylsuchende auf dem Weg in die Europäische Union.

© Quelle: dpadpa

“Die Europäische Union braucht ein faires, effizientes, widerstandsfähiges und vor allem funktionierendes Gemeinsames Asylsystem, um Migration zu bewältigen und zu steuern”, schreiben Seehofer und seine Kollegen in dem Brief, über den zunächst das Magazin “Politico” berichtet hatte.

EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson begrüßte den Vorstoß bereits. Die EU-Kommission wolle bald ihren eigenen Vorschlag präsentieren, ein genaues Datum gibt es jedoch noch nicht. Der Entwurf war ursprünglich bereits diese Woche erwartet worden.

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Die Reform der Asyl- und Migrationspolitik kommt in der EU seit Jahren kaum voran. Vor allem die Frage der Umverteilung ist umstritten. Nach dem bislang geltenden Dublin-System ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Deshalb sind Staaten an den Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien besonders belastet. Sie fordern von anderen Staaten mehr Unterstützung.

Ungarn, Polen, Österreich und andere lehnen eine verpflichtende Aufnahme von Migranten allerdings ab - sind aber bereit, anderweitig zu helfen.

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Das zweiseitige Schreiben von Deutschland und den anderen Staaten ist auf den 9. April datiert. Es lässt viele Details offen - etwa die Frage, nach welchem System Menschen auf die EU-Staaten verteilt werden sollten. Dennoch ist es als Appell dafür zu verstehen, die Reform voranzutreiben. Mit Italien und Spanien haben sich zudem zwei Länder beteiligt, in denen die Migranten in der Regeln ankommen. Deutschland und Frankreich sind besonders von der sogenannten Sekundärmigration - also der unkontrollierten Weiterreise von Asylbewerbern von einem EU-Land ins nächste - betroffen.

Viele Punkte ähneln den Vorstellungen der Bundesregierung. Sekundärmigration soll eingedämmt werden. An den EU-Außengrenzen soll es eine Vorprüfung der Asylbewerber geben. Zudem wird - auch hier ohne Details - ein Mechanismus für die Seenotrettung gefordert.

Italien und Malta hatten jüngst erklärt, dass sie wegen der Coronavirus-Pandemie keine aus Seenot geretteten Migranten an Land lassen könnten.

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RND/dpa