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Verpasste Termine im Jobcenter

Arbeitsminister Heil stellt klar: Neues Bürgergeld ist nicht komplett sanktionsfrei

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einem Pressestatement.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einem Pressestatement.

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante neue Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV gegen den Vorwurf verteidigt, es würde weitgehend ohne eigenes Engagement der Bezieher gezahlt. „Das Thema Mitwirkungspflichten, das bleibt. Aber das konzentrieren wir auf das, wo es notwendig ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Und ich sage es mal deutlich: Menschen, die chronisch keine Termine (beim Jobcenter) wahrnehmen, die haben auch mit Rechtsfolgen im neuen System zu rechnen. Aber der Geist des neuen Systems ist nicht der von Misstrauen, sondern von Ermutigung, von Befähigung.“

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Sanktionen waren bereits im Vorfeld gesetzlich ausgesetzt worden. Nun sollen die Möglichkeiten zur Kürzung der Leistungen generell stark begrenzt werden. So sollen künftig im ersten halben Jahr nur eingeschränkt Leistungsminderungen möglich sein, wenn jemand Termine beim Jobcenter versäumt hat. Bei sogenannten Pflichtverletzungen hingegen, wenn also eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wurde, soll es im ersten halben Jahr gar keine Sanktionen mehr geben.

„Anreiz für nachgeholten Berufsabschluss“

„Es gibt in diesem System auch neue Anreize, Wege aus der Bedürftigkeit zu finden“, sagte Heil im ARD-„Morgenmagazin“. Er wies darauf hin, dass der Staat eine Prämie von monatlich 150 Euro zahlt, wenn Bürgergeld-Empfänger ihren Berufsabschluss nachholen. Mit dem Bürgergeld befasst sich an diesem Mittwoch das Bundeskabinett.

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Die Regelsätze sollen im Vergleich zum heutigen Hartz-IV-System steigen. Heil verteidigte das auch gegen Kritik etwa von Sozialverbänden, die Steigerung sei zu gering. „Das ist immerhin eine sehr große Erhöhung um 52 Euro. Man muss dazu auch wissen, dass bei Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung auch die Heizkosten übernommen werden, zusätzlich.“ Es sei aber kein Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Das ist Quatsch“, sagte Heil im Deutschlandfunk.

Auch FPD rechtfertigt die Koalitionspläne

Auch die FDP verteidigte das geplante Bürgergeld gegen Kritik. „Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, ganz im Gegenteil“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Es bleibt auch dabei, dass Fordern und Fördern richtig ist.“

Hinzuverdienst-Grenze wird geändert

Für seine Partei sei die Veränderung der Hinzuverdienst-Grenze zentral, erklärte Dürr. „Das heißt eben auch, dass diejenigen, die zurzeit noch arbeitslos sind, dass es für die attraktiv sein muss, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“ Das sei in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Früher habe es Abzüge zwischen 70 und 80 Prozent bei Empfängern des Arbeitslosengelds 2 gegeben. „Es soll sich wieder lohnen zu arbeiten. Das ist der Kern aus meiner Sicht.“

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Dürr wies auch den Vorwurf zurück, dass die Aufhebung des Vorrangs der Job-Vermittlung bestimmte Empfänger übermäßig in Weiterbildungsmaßnahmen verharren lasse. „Es ist immer richtig, dass man weiter qualifiziert, denn oftmals sind Menschen arbeitslos, weil sie nicht ausreichend qualifiziert sind.“

Grüne wollen Bürgergeld rasch durch Bundestag bringen

Auch die Grünen im Bundestag wollen beim parlamentarischen Verfahren für die Einführung des Bürgergelds Tempo machen. „Gerade jetzt in einer Krise ist das Signal klar: Wir lassen Menschen, die wenig haben, nicht allein“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir werden die Bürgergeldreform deshalb jetzt im Bundestag auch mit voller Kraft vorantreiben.“

RND/toe/dpa

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