Neues Brexit-Theater: Die Trumpisierung der Tories

  • Eigentlich hatten Großbritannien und die EU einen Brexit-Kompromiss gefunden.
  • Dass die Briten plötzlich damit drohen, nicht nur ihr Wort zu brechen, sondern internationales Recht zu verletzen, gefährdet ihre Glaubwürdigkeit.
  • Premier Johnson überbietet sich mit Polemik und Populismus – er hat die Tories trumpisiert, kommentiert Katrin Prybil.
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London. Beobachter des jüngsten Brexit-Dramas wähnen sich zu Recht in einem Paralleluniversum. Stehen wir wirklich wieder am Anfang dieser unendlichen Geschichte und reden abermals über Nordirland? Zur Erinnerung: Der Streit über die Vermeidung einer sichtbaren Grenze in der ehemaligen Bürgerkriegsregion bildete jahrelang die Kernfrage in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel um ein Austrittsabkommen.

Eigentlich war ein Kompromiss gefunden, der Deal wurde von beiden Seiten ratifiziert. Dass die Briten plötzlich damit drohen, nicht nur ihr Wort zu brechen, sondern internationales Recht zu verletzen, mag bestenfalls ermüdend erscheinen. Schlimmstenfalls gefährdet das derzeitige Theater das wirtschaftliche wie sicherheitspolitische Verhältnis mit Europa und hat negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Königreichs auf viele Jahre hinaus.

Johnson verkauft seinem Volk ein Märchen

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Boris Johnsons Kommunikationsstrategie wurde am Montag endgültig offenbar: Er verkauft seinem Volk das Märchen, dass die EU die Integrität des Vereinigten Königreichs untergraben will. Dabei lässt der Premier außer Acht, dass er es selbst ist, der mit seiner Rambo-Art und Ignoranz gegenüber der Realität in Nordirland das Auseinanderbrechen des Landes riskiert. Auch wenn er in seinem ersten Amtsjahr bereits gezeigt hat, wozu er fähig ist. Dieser Tage überbietet sich der Regierungschef noch in Sachen Polemik und Populismus, Tiraden und Taktikspielchen.

Es hat eine Trumpisierung der Tories stattgefunden, die schockiert. Johnsons Vorgänger wie auch der Großteil der Abgeordneten haben weder jemals die demokratischen Institutionen noch das Rechtsstaatsprinzip infrage gestellt. Doch seit der Übernahme des extrovertierten Polit-Entertainers Johnson scheint nicht mehr viel vom klassischen britischen Konservatismus übrig zu sein.

Etliche Parlamentarier lassen es an jeder Integrität missen und offenbaren stattdessen einen gefährlichen Opportunismus, der darin resultiert, dass sie ihrem Chef bei jeder Kehrtwende folgen – und sei sie noch so schamlos und absurd. Plötzlich wird ein Deal mit feindseliger Rhetorik gegenüber der EU verrissen, den ebenjene Politiker noch vor wenigen Monaten in den Himmel gepriesen haben. Viele wurden sogar lediglich auf dem Ticket des Abkommens ins Parlament gewählt.

Johnson überschreitet Grenzen und kommt damit an

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Johnson überschreitet derweil mit Halbwahrheiten Grenzen, und auch wenn die Westminster-Blase, ob linksliberal oder rechtskonservativ, überwiegend schockiert auf die Entwicklungen reagiert, bei jenen Wählern, die Johnson mit seiner Strategie ansprechen will, kommt es an, dass er angeblich eine harte Hand gegenüber der EU zeigt und vermeintlich patriotisch für die Interessen Großbritanniens kämpft.

Das entspricht natürlich keineswegs der Wirklichkeit. Nur wird das in einigen Kreisen mit einer bemerkenswerten Überheblichkeit übergangen. Da werden kritische Stimmen aus der Wirtschaft ignoriert, Diplomaten missachtet, Juristen verhöhnt und Experten als Brüsseler Sprachrohre verspottet. So legen sich die europaskeptischen Hardliner die Welt stets in ihrem Sinne zurecht, ob mit Fakten unterfüttert oder nicht, und faseln von “Global Britain”, dem globalen Großbritannien, zu dem das Land angeblich nach Loslösung aller Fesseln der EU aufblühen werde.

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Wie sich dieses Ziel umsetzen lassen soll nach den vergangenen Jahren und noch mehr nach den letzten Wochen, da sich die Regierung mit ihren Plänen als unzuverlässiger und vertrauensunwürdiger Partner präsentiert und mittlerweile auf dem Weg ist, zum Gespött der Welt zu werden, ist zumindest zweifelhaft.

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