Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat angesichts eines neuen Berichts über Geschäfte des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter mit Corona-Tests scharfe Kritik geübt.

„Egal, ob die dreiste Geschäftemacherei oder die Verachtung für die Arbeit von Parlamentariern, die aus seinem Satz spricht: Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter – Politiker wie Sauter glauben offenbar, sich den Staat zur Beute machen zu können“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „CDU/CSU haben diese Leute jahrelang gewähren lassen. Sauter blickt auf eine 40-jährige Parteikarriere. Das ist doch ungeheuerlich.“ Haßelmann fügte hinzu: „Es geht längst nicht mehr nur um Transparenz und Offenlegung von Lobbyarbeit, es geht um das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir brauchen dringend schärfere Regeln und Gesetze für eine saubere Politik.“

Mail an Söders Büroleiter

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, der wegen der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende Sauter habe womöglich auch in einem weiteren Fall Mandat und Geschäftsinteressen miteinander verquickt. Sauter habe im Dezember 2020 als Abgeordneter das Büro von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „dringend“ gebeten, sich für die Sonderzulassung eines Corona-Schnelltests einzusetzen. Im Februar habe Sauter als Anwalt mit dem Hersteller des Tests ein Honorar in Höhe von 300.000 Euro vereinbart, das nach Angaben der Firma auch bezahlt worden sei.

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Dem Bericht zufolge hatte sich Sauter Mitte Dezember per Mail an Söders Büroleiter in der Staatskanzlei gewandt. Es gehe um einen für die „Gesundheit der Bevölkerung überaus wichtigen“ Corona-Schnelltest, der rasch zugelassen werden müsse, schrieb dieser demnach. Die Staatskanzlei solle mit dem für die Zulassung solcher Tests zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte „schnellstmöglich“ Kontakt aufnehmen. Der Hersteller des Tests, die Firma GNA Biosolutions aus Martinsried bei München, habe von dem Bundesinstitut eine Absage erhalten. Sauter unterzeichnete seine Mail an Söders Büroleiter laut „SZ“ als Mitglied des Landtags. Zudem habe er die Durchwahl seines Landtagsbüros und seine Mailadresse aus der CSU-Fraktion angegeben.

Zuschlag erhalten

Die Zulassung für die Schnelltests von GNA Biosolutions erfolgte laut „SZ“ am 23. Dezember. Söders Staatskanzlei erklärte aber, sie habe auf Sauters Intervention hin nichts unternommen und sich für die Firma GNA Biosolutions weder schriftlich noch telefonisch eingesetzt.

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sauter im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht bei Maskengeschäften. Er soll als Rechtsanwalt Medienberichten zufolge mehr als eine Million Euro erhalten haben. Sauter bestreitet korruptes Verhalten. Der frühere bayerische Justizminister legte inzwischen alle Parteiämter nieder und trat aus der CSU-Fraktion im Landtag aus.

RND