Berlin. Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justiz­ministerinnen und ‑ministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung eines neuen Rechts­staats­paktes sprechen will, hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Tempo seitens der Bundes­regierung angemahnt. „Das bisherige Umsetzungs­tempo der Bundesregierung beim Rechts­staats­pakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe“, sagte DRB-Bundes­geschäfts­führer Sven Rebehn dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Eine immer längere Verfahrensdauer der Gerichte und eine wachsende Zahl von U‑Haft­entlassungen wegen zu langer Verfahren sind nur zwei Symptome für die nach wie vor hohe Arbeits­belastung der Strafjustiz“, sagte Rebehn. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei auf einen neuen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast zwei Monate verlängert.

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„Die Ampelkoalition ist gefordert, jetzt möglichst schnell Vorschläge zur Umsetzung des versprochenen Rechtsstaats- und Digitalpakts vorzulegen“, sagte Rebehn. Es sei eine gesamtstaatliche Kern­aufgabe, eine effektive Rechts­gewährung durch eine leistungs­fähige Justiz sicher­zu­stellen. Hier seien Bund und Länder gemeinsam gefordert.

Kritik vom Richterbund

„Mit etwaigen Einsparungen der Länder durch die vorgeschlagenen Gesetzes­änderungen bei der Ersatz­freiheits­strafe, die der Bundes­justiz­minister jetzt im Bundestag ins Schaufenster gestellt hat, wäre es sicher nicht getan“, kritisierte Richterbund-Geschäftsführer Rebehn. Tatsächlich sei kaum vorherzusagen, in welcher Größenordnung die Landes­haushalte durch den Reform­vorschlag der Ampel entlastet würden. „Der Gesetz­entwurf basiert auf Zahlen von 2019, die für die Zukunft wenig Aussagekraft haben“, so Rebehn. „Die Gesetzes­begründung räumt ein, dass sich mögliche Einsparpotenziale nicht genau vorhersagen lassen, und arbeitet mit groben Schätzwerten im Konjunktiv“, bemängelte er. Damit lasse sich nicht belastbar planen.

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Die Bundesländer dringen auf die Verlängerung des Rechts­staat­paktes, mit dem sich Bund und Länder 2017 auf eine verbesserte Zusammenarbeit in Justiz­angelegenheiten geeinigt hatten. Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitions­vertrag festgehalten, den Rechtsstaatspakt verstetigen und um einen Digitalpakt erweitern zu wollen. Die Länder fordern insbesondere mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.