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„In Your Face“: Kevin Kühnert und Wiebke Winter streiten über Cannabis­legalisierung und den Mieten­deckel

  • Zwei Gäste, zwei Themen und jede Menge Diskussions­stoff. „In Your Face“ heißt das Podcast­format, in dem die Gegen­sätze aufeinander prallen.
  • Im Duell „links gegen konservativ“ stehen sich Kevin Kühnert (32), stellvertretender Bundes­vorsitzender der SPD, und Wiebke Winter (25), Mitglied im Bundes­vorstand der CDU, gegenüber.
  • Die Spielregeln: Jeder Gast stellt eine These zu einem vorgegeben Thema zur Diskussion.
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Frau Winter, wir starten mit Ihnen und dem Thema Mieten­deckel. Wie lautet Ihre These?

Wiebke Winter: Der Mietendeckel führt vor allem dazu, dass es nicht mehr genügend Wohnungen auf dem Wohnungs­markt gibt.

Kevin Kühnert: Den Wohnungs­mangel haben wir in Berlin schon vor dem Mieten­deckel gehabt. Der kann nur durch Neu­bau behoben werden, das sehe ich auch so. Aber Neu­bau fällt nicht vom Himmel. Viele stellen daher zu Recht die Frage, was bis dahin passiert. Die nächste Bundes­regierung muss daher kurz­fristig und lang­fristig auf die Frage antworten. Deswegen sagen wir: Mieten­stopp und Neu­bau.

Winter: Kevin, ich stimme dir zu, dass wir zu wenig Wohnungen haben, vor allem in den Ballungs­räumen. Wir müssen neue Wohnungen bauen und auch die Stadt­ränder besser anbinden. Denn klar ist auch: Nicht jeder kann in Berlin-Mitte oder im Bremer Viertel wohnen. Da hilft ein Mieten­deckel nicht. Das ist ein wahnsinnig großer Eingriff in unsere Markt­wirtschaft, wenn Vermieter nicht mehr alleine entscheiden können, zu welchem Preis sie vermieten wollen. Die Mieten steigen sowieso, wir verlagern das Problem nur.

Kühnert: Es ist tricky. Ein Mieten­deckel ist natürlich ein Markt­eingriff. Nun lebt der Wohnungs­markt seit jeher von Markt­eingriffen, denn es ist kein Markt mit normalen Waren, sondern es geht beim Wohnen um ein soziales Menschen­recht. Und natürlich geht der Staat mit Menschen­rechten anders um als mit Luxusuhren.

Winter: Das wir den Wohnungs­markt nicht mit Luxus­uhren vergleichen können, ist ja klar. Aber die Frage ist, wie kann man den Wohnungs­markt so gestalten, dass es genügend Platz für alle gibt und dass sich Menschen auch etwas leisten können.

Kühnert: Genau. Aber was ist denn bezahlbar? Für uns in der SPD heißt das, dass man nicht mehr als ein Drittel seines regelmäßigen Einkommens für die Miete ausgeben muss. Was uns auf dem Wohnungs­markt fehlt, ist ein Angebot für Menschen, die zwischen 10 und 14 Euro Stunden­lohn unterwegs sind. Die werden gerade rausgedrängt aus den Städten. Und das nicht, weil da gerade Rendite­geier unterwegs sind. Sondern weil die Preise auf dem Neubau­markt durch die Decke gehen und um das refinanzieren zu können, musst du Mieten nehmen, die viele Haus­halte überfordern. Wer, wenn nicht der Staat, soll hier Aufgaben übernehmen?

Kevin Kühnert ist gebürtiger Berliner. In diesem Jahr kandidiert er erstmals für den Bundestag im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. © Quelle: imago images/Political-Moments

Winter: Ich frage mich, warum wir dann alle Mieten deckeln müssen? Wenn es Einkommens­gruppen gibt, die die Problematik haben, die du schilderst, müssen wir gucken, was der Staat leisten kann. Da sollte man nicht mit dem Rasen­mäher drüber gehen und Mieten­deckel für alle machen, weil man damit Investitionen und Sanierungen verhindert. Wir müssen schauen, wie man Sozial­wohnungen anbieten kann, dass sie auch für diese Menschen verfügbar sind.

Aber was wäre eine akute Lösung? Sowohl Neubau als auch der Ausbau des ÖPNV hilft Wohnungs­suchenden nicht. Vor allem jungen Menschen, die die Zusage für einen Studien­platz bekommen und dann schnell etwas Bezahlbares finden müssen.

Winter: Es gibt Studenten­wohnheime, es gibt die Möglichkeit des sozialen Wohnungs­baus. Und letztendlich hilft da ein Mieten­deckel auch nicht schneller eine Wohnung zu finden.

Kühnert: Es wird immer so getan, als wenn der Mieten­deckel das Allheil­mittel der Linken für den Wohnungs­markt wäre. Es geht aber um einen Mix von Maßnahmen. In Berlin haben wir zum Beispiel zeitgleich zum Mietendeckel ein Zweck­entfremdungs­verbot durchgeführt und haben uns damit Airbnb- und Ferienwohnungen zurückgeholt.

Zeit für ein Zwischen­fazit. Herr Kühnert, welche Argumente von Frau Winter konnten Sie überzeugen?

Kühnert: Ich finde es gut, dass wir uns einig sind, dass der Weg ganz klar über Neu­bau führt. Wir müssten aber noch weiter diskutieren, um uns zu überzeugen wie bezahlbarer Wohn­raum zu schaffen ist.

Winter: Da sind wir uns auf jeden Fall einig. Ohne Neu­bau geht es nicht.

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Wir drehen den Spieß um und wollen über die Legalisierung von Cannabis sprechen. Herr Kühnert, wie lautet Ihre These?

Kühnert: Die Verbots­politik ist in ihren Zielen gescheitert, denn in Deutschland konsumieren mehr Minderjährige Cannabis als beispielsweise in den Niederlanden. Unter Regeln und Bedingungen bin ich daher für die Legalisierung von Cannabis. Es geht dabei aber nur um die Frage, unter welchen Bedingungen des Konsums und Verkaufs es wahrscheinlicher ist, dass wir die eigentlichen Ziele – Schutz vor Sucht­krankheiten und der Minderjährigen – besser erreichen. Und das schaffen wir auch durch bessere Aufklärung und Prävention zum Beispiel in Schulen.

Winter: Naja, Kevin, du versuchst es natürlich darauf zu drehen, dass es sich um eine Prohibition handelt. Das stelle ich infrage, weil ich glaube, wenn etwas verboten ist, dass es Menschen davon abschreckt zu konsumieren. Gerade wenn wir über Jugendliche reden, soll es aus meiner Sicht beim Verbot von Cannabis bleiben, weil es Schäden verursacht. Unser Fokus sollte darauf liegen, wie man weiter aufklären kann und wie wir darüber sprechen können. Es soll aus der Schmuddel­ecke geholt werden. In dieser Debatte ist der Vergleich zu Alkohol und Zigaretten immer ein beliebter. Aber ich möchte zu bedenken geben, wie viele Probleme wir schon damit haben. Vielleicht auch, weil es legal ist.

Kühnert: Ich wider­spreche. Es führt uns nicht weiter zu schauen, was für eine Konsum­quote wir in welchem Bereich haben. Die Frage ist doch, was macht es wahrscheinlicher, dass die Zugänge erschwert werden. Warum kommen auch Minderjährige so leicht an Cannabis? Weil es einen sehr florierenden Schwarz­markt gibt. Wenn alle berechtigten Erwachsenen zum Beispiel in Apotheken ihr Cannabis erwerben würde, hätte man den Schwarz­markt für ganz große Teile der Bevölkerung zugemacht. Es gibt außerdem die Möglichkeit, dass unerwünschte Nebenwirkungen, die durch das Strecken von Stoff entstehen können, ausgeschlossen werden können. Denn in Apotheken wird ja nicht irgendwas verkloppt, was mein Kumpel Martin zu Hause auf dem Balkon gezüchtet hat.

Wiebke Winter ist das jüngste Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Sie will für den Bremer Norden und Bremerhaven in den Bundestag. © Quelle: Karlis Behrens

Auf in die „Nanny-Gesellschaft“?

Winter: Ja, das ist natürlich möglich. Aber wenn wir uns jetzt mal tief in die Augen gucken und ganz ehrlich miteinander sind, dann war es auch so, wenn man mit 15 Jahren an Alkohol ran wollte, dann hat man jemanden gefunden, der das gekauft hat. Ob der Zugang so erschwert wird, wage ich zu bezweifeln. Was den Inhalt von Cannabis angeht, bin ich bei dir. Es ist ein Punkt, bei dem ich immer wieder denke: Oh ja, es wäre vielleicht doch klug eine geregelte Abgabe zu machen. Ich finde aber 18 Jahre wäre nicht der richtige Zeitpunkt, weil sich das Gehirn noch weiter­entwickelt. Da müsste über eine höhere Alters­grenze nachgedacht werden.

Kühnert: Mich wundert das. Natürlich hast du in der Sache recht, wenn du sagst es kann Schäden verursachen. Aber wir agieren doch als Staat an ganz vielen Stellen nicht so, dass wir eine risiko­freie Gesellschaft anstreben. Wenn das das Ziel wäre, müssten wir doch im ganzen Lebensmittel­bereich anders handeln und Lebens­mittel ausschließen die Hardcore fett- oder zuckerhaltig sind. Die Studien­lage dort ist glas­klar, was das an Krankheiten wie Diabetes nach sich zieht. Ich will dafür gar nicht plädieren. Denn die Nanny-Gesellschaft, in der jedes Risiko vom Konsumenten genommen wird, ist kein erstrebens­wertes Ziel. Das ist eine Gesellschaft in der ich nicht leben möchte. Aber warum argumentierst du so absolut bei diesem einen Konsum­gut?

Winter: Was für mich klar ist, dass eine Abgabe unter 25 Jahren nicht funktioniert. Über eine Entkriminalisierung können wir vielleicht nachdenken. Aber dein Argument verfängt andersherum nicht. Ja, wir haben massive Probleme mit Alkohol, mit Zucker, mit Fett – zum Schluss kannst du aber auch sagen: Wir fahren Auto. Aber sollte deswegen Cannabis legalisiert werden? Und sollten wir dann noch weitere Drogen legalisieren, weil wir den Menschen alles zutrauen? Irgendwo muss man eine Grenze setzen. Wir haben als Staat auch einen Schutz­auftrag.

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Frau Winter, können Sie sich auf einen Kompromiss einlassen?

Winter: Kevin und ich sind einer Meinung, wenn es darum geht mehr Prävention an den Schulen durchzusetzen. Darauf lasse ich mich ein. Ich bin aber von einer Legalisierung immer noch nicht überzeugt.

Kühnert: Der Gedanken­gang mit dem Alter überzeugt mich nicht. Deutlich geworden ist aber, dass wir uns auf Zwischen­schritte einigen können, die der Konsum­realität besser gerecht werden, als es momentan der Fall ist. Ich persönlich lasse aber nicht locker zu sagen, dass es eine geordnete Form der Legalisierung gibt.

Die Podcastreihe „In Your Face“ ist Teil des Projekts „Generation XX“ der Volontärinnen und Volontäre des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), das zur Bundestagswahl den Blick auf Jungwählende richtet. Das ganze Projekt mit Videos, Reportagen, Datenanalysen und Parteienchecks finden Sie hier.

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