Neuer Ostbeauftragter: Nach Rechtsaußen klarer Kante zeigen

  • Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wurde abgelöst, nachdem er dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gratuliert hatte.
  • Hirtes Nachfolger Marco Wanderwitz kommt ebenfalls aus der CDU.
  • In manchen Dingen tickt er ähnlich wie Hirte - in manchen Dingen aber auch ganz anders.
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Herr Wanderwitz, Sie sind der neue Ostbeauftragte. Was haben Sie mit Ihrem Amt vor?

Es geht mir um gleichwertige Lebensverhältnisse und Strukturwandel. Es geht mir aber auch um weiche Themen wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und natürlich geht es auch um 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit. Das Thema will ich nicht zuletzt nutzen, um die Brücken zwischen Ost und West zu verstärken.

Ihr Vorgänger Christian Hirte hat immer wieder davor gewarnt, den Osten schlecht zu reden. Ist das auch Ihr Ansatz?

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Ich formuliere da jetzt bewusst sehr vorsichtig: Aber ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat – das nämlich alles schlecht sei. Das kann sie jetzt ernten. Alle Protestwähler sind bei der AfD angekommen. Das Feld haben vorher andere bestellt.

Insofern sind Sie sich da mit Hirte einig.

Ja. Auf der anderen Seite muss man klar sagen, dass es eine ganze Menge Felder gibt, auf denen wir noch strukturelle Ost-West-Unterschiede haben. Bestimmte Probleme gibt es zwar auch im Westen, während es in bestimmten Gegenden des Ostens nicht so problematisch ist. Im Großen und Ganzen bleibt im Osten aber vieles schwieriger. Allerdings war Westdeutschland zuletzt der dynamischste Landesteil in ganz Europa. Wir konnten gar nicht so schnell aufholen, wie der Westen weiter zugelegt hat. Zudem muss man auch mal den Blick in Richtung Tschechien und Polen wenden – nicht nur nach Stuttgart. Mir ist manche Diskussion einfach viel zu dunkel und grau.

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Was lässt sich tatsächlich ändern?

Wir können und müssen die Chance nutzen, die im Strukturwandel auf dem Gebiet der Mobilität liegt – wie etwa mit der Ansiedlung von Tesla in Brandenburg. Für manche Ansiedlungen sind in den alten Ländern auch gar keine Fachkräfte und kein Quadratmeter Gewerbegebiet mehr da. Die müssen wir im Zweifel in die neuen Länder bekommen statt nach Masuren.

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Wie steht es mit der fehlenden Repräsentanz von Ostdeutschen in den Eliten?

Wenn es um Gerichtspräsidenten, Chefs von Finanzämtern oder Rektoren von Universitäten geht, dann gibt es nach 30 Jahren keine tragfähige Begründung mehr, warum sich die mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen immer weiter fortsetzt. Es ist nämlich so, dass sich diese Eliten aus sich selbst heraus rekrutieren. Sie sind üblicherweise mit männlichen Altbundesdeutschen besetzt. Das ist auch einer der Gründe, warum ich seit vielen Jahren beim Thema Frauen in Führungspositionen sehr sensibel bin. Wir sind jedenfalls im Rahmen des Beamtenrechts gefragt, an der Stelle ganz genau hinzuschauen. Wenn sich an der fehlenden Repräsentanz der Ostdeutschen in den Eliten nichts ändert, dann werden wir der Ost-West-Probleme nicht Herr werden.

Was schwebt Ihnen genau vor?

Wenn wir sehen, dass es Disproportionalitäten gibt, dann müssen wir bei gleicher Qualifikation mal den aus Mecklenburg nehmen und nicht den aus Bayern.

Ohne Ost-Quote?

Die Quote führt ins Elend – schon weil wir ja gar nicht mehr genau sagen können, wer eigentlich „Ossi“ ist. Und abgesehen davon, dass es auch Glückritter gab: Die Westdeutschen, die schon in den 1990er Jahren nach Ostdeutschland gekommen sind, und manche Spätgekommene, die hier heimisch wurden – also nicht so Leute wie Herr Brandner von der AfD, sondern vernünftige Menschen –, denen will ich nicht vor den Kopf stoßen. Und das ist eine große Gefahr. Also: mit Geduld und Spucke. Das ist definitiv ein Thema, an dem wir dran bleiben müssen.

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Sie treten, anders als Ihr Vorgänger, auch ganz klar gegen den wachsenden Rechtspopulismus auf.

Ich war da vielleicht etwas lauter als Christian. Aber ich habe ihn da ebenfalls immer als klar erlebt. Er war nie ein Wegbereiter von potenziellen Bündnissen mit der AfD. Insofern tut es mir aufrichtig leid, dass alles so gekommen ist, wie es kam. Es war nur eben eine große Dummheit von Thomas Kemmerich, die Wahl anzunehmen, und nicht gut von Christian, ihm dazu zu gratulieren.

Wie ist Ihr Plan, was den Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus angeht?

Auf jeden Fall müssen wir den Leuten deutlicher den Spiegel vorhalten als bisher. Es ist kein akzeptabler Zustand, dass ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung, weil ihm irgendetwas nicht passt, meint, mal Rechtsradikale wählen zu können. Das ist ein fundamentales Problem. Auch wir als CDU Sachsen haben uns zu lange um dieses Problem herum gemogelt – nach dem Motto: Die Sachsen sind immun gegen Rechtsradikalismus. Da wurde die Kante nicht klar genug gezogen. Da sehe ich mich schon als einer, der die Finger in die Wunde legt – selbst wenn es unpopulär ist – und den Leuten sagt: Es gibt im demokratischen Spektrum weiß Gott genug andere Möglichkeiten, auszudrücken, wenn einem etwas nicht gefällt. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn Teile der Union die Fantasie haben, dass man mit der AfD politisch womöglich etwas machen kann.

Die Linke in Thüringen liegt in der letzten Umfrage bei 40 Prozent. Sie ist seit der Wahl am 27. Oktober noch einmal um neun Prozentpunkte raufgegangen. Heißt das nicht, dass die Strategie der CDU, die Linke so wie die AfD zu stigmatisieren, gescheitert ist?

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Ich stelle die Linke nicht auf eine Stufe mit der AfD. Die größte Gefahr ist der Rechtsradikalismus. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir nach links keine Grenzen kennen. Außerdem gibt es in der Linken immer noch Leute, die in der DDR Unrecht begangen haben. Und es gibt Leute wie die Thüringer Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die mit ihrer Nähe zur vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Antikapitalistischen Linken programmatisch an den Rand des Verfassungsbogens gehen. Generell geht die Linke überall in Ostdeutschland in den Keller. In Sachsen ist sie laut einer neuen Umfrage hinter den Grünen einstellig. Der Erfolg in Thüringen ist einzig und allein der Verdienst von Bodo Ramelow, der alles andere ist als ein sozialistischer Einpeitscher. Er hat auf seine Wahlplakate nicht mal das Wort Linkspartei schreiben lassen. Und das aus guten Gründen.

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