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Neuer Ostbeauftragter: Linke trägt Mitschuld am Aufstieg der AfD

  • Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), wirft der Linken vor, Ostdeutschland 30 Jahre lang schlecht geredet zu haben.
  • Darauf habe die AfD aufbauen können.
  • Wanderwitz’ Vorgänger Christian Hirte (CDU) hatte sich ähnlich geäußert – und deshalb Kritik erfahren.
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Berlin. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat der Linkspartei eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben. “Ich formuliere das jetzt bewusst sehr vorsichtig: Aber ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat – dass nämlich alles schlecht sei”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das kann sie jetzt ernten. Alle Protestwähler sind bei der AfD angekommen. Das Feld haben vorher andere bestellt.”

Wanderwitz fügte hinzu: “Ich stelle die Linke nicht auf eine Stufe mit der AfD. Die größte Gefahr ist der Rechtsradikalismus.” Das bedeute aber “natürlich nicht, dass wir nach links keine Grenzen kennen”. Außerdem gebe es in der Linken immer noch Leute, die in der DDR Unrecht begangen hätten. Und es gebe Menschen wie die Thüringer Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die mit ihrer Nähe zur vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Antikapitalistischen Linken programmatisch an den Rand des Verfassungsbogens gingen.

Thüringen Ausnahme

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Ohnehin gehe die Linke überall in Ostdeutschland in den Keller, sagte der CDU-Politiker dem RND. In Sachsen sei sie laut einer neuen Umfrage hinter den Grünen einstellig. Der Erfolg der Partei in Thüringen sei einzig und allein der Verdienst des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der “alles andere” sei “als ein sozialistischer Einpeitscher”.

Wanderwitz‘ im Zuge der Thüringen-Affäre inzwischen abgelöster Vorgänger Christian Hirte (CDU) hatte sich zum Verhältnis von Linken und AfD ähnlich geäußert. “Man könnte sagen, dass die PDS-Linke gesellschaftlich gesät hat, was heute die AfD erntet”, hatte er im August vergangenen Jahres erklärt. Linken-Chefin Katja Kipping sagte daraufhin, die “Demütigungserfahrungen der Nachwendezeit” und “30 Jahre Marktradikalismus” hätten dem Rechtsruck und damit den Erfolgen der AfD den Boden bereitet. Mehrfach verlangten Linken-Politiker Hirtes Ablösung.

Bartsch weist Kritik zurück

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, wies Wanderwitz’ Kritik zurück. „Wanderwitz hat sich schnell disqualifiziert“, sagte er dem RND. „Der Linken eine Mitschuld am AfD-Aufstieg zu geben, ist eine politische Dreistigkeit. Die Parteien, die in den letzten drei Jahrzehnten in den jeweiligen Bundesregierungen waren, tragen die Hauptverantwortung dafür, dass viele Menschen im Osten sich abwenden und rechts wählen.“ Bartsch fügte hinzu: „Statt die Linke zu beschimpfen, sollte Wanderwitz in Kürze einen Plan vorlegen, wie die Bundesregierung Wirtschaft und Löhne im Osten angleichen will.“


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