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Neuer Kanzler? Rücktritt, Wahlen, Vertrauensfrage: So geht’s in Deutschland

  • Will ein neuer CDU-Chef nicht mehr im übermächtigen Schatten der Kanzlerin ins Amt starten, werden er oder sie auf eine Ablösung von Angela Merkel drängen.
  • Es gibt verschiedene Wege, einen Regierungschef aus dem Amt zu entfernen.
  • Mit und ohne Bundestagswahlen.
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Berlin. Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn oder jemand ganz anderes: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer CDU-Vorsitzender weiter unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeiten will, wird nach den Erfahrungen von Annegret Kramp-Karrenbauer als nicht besonders hoch eingeschätzt. Aber welche Möglichkeiten gäbe es überhaupt, eine Person an der Spitze der Regierung auszutauschen? Ein Überblick:

Konstruktives Misstrauensvotum

Das konstruktive Misstrauensvotum (Artikel 67 Grundgesetz) ist die einzige rechtliche Möglichkeit des Bundestags, einen Kanzler gegen seinen Willen und ohne Neuwahlen abzulösen. Das Parlament kann einem Regierungschef mit absoluter Mehrheit das Misstrauen aussprechen, muss aber gleichzeitig einen neuen Kanzler wählen. Der Bundespräsident muss den alten Kanzler dann entlassen. Zwischen Antrag und Wahl müssen 48 Stunden liegen.

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Bisher ist das Misstrauensvotum erst zweimal zum Einsatz gekommen: 1972 bei Rainer Bartzel (CDU) gegen den SPD-Kanzler Willy Brandt (nicht erfolgreich) und 1982, als Helmut Kohl (CDU) sich erfolgreich gegen den SPD-Kanzler Helmut Schmidt durchsetzte.

Allerdings legt das Grundgesetz nicht fest, dass ein Kanzler durch einen Kandidaten der Opposition ersetzt werden muss. Heißt: Theoretisch könnte sich die GroKo darauf verständigen, einen neuen GroKo-Kanzler (aus Union oder SPD) zu installieren, und dies auch durchsetzen. Ein neuer Kanzler müsste dem Bundestag nicht angehören. Realistisch betrachtet würde die heutige Regierungschefin wohl zurücktreten, bevor es so weit käme.

Rücktritt der Kanzlerin:

Ein Rücktritt des Bundeskanzlers ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt – aber als Selbstverständlichkeit zulässig.

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Würde Angela Merkel freiwillig (oder politisch erzwungen) zurücktreten, griffe einfach Artikel 63 des Grundgesetzes. Dieser regelt die Wahl des Kanzlers.

In Paragraf 1 heißt es: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“

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(Vorgezogene) Wahlen

Eine weitere – und die eigentlich normale – Möglichkeit, einen Regierungschef abzulösen (oder auch nicht), sind reguläre Wahlen (vorgesehen für Herbst 2021) oder vorgezogene Bundestagswahlen.

Angela Merkel hat erklärt, in keinem dieser Fälle wieder antreten zu wollen. Sollte sie für sich entscheiden, nicht mehr Kanzlerin sein zu wollen, hätte sie im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Sie könnte zurücktreten. Wählt der Bundestag dann in zwei Wahlgängen keinen Nachfolger mit der notwendigen absoluten Mehrheit, kann der Bundespräsident nach Artikel 63, Absatz 4 GG, entweder innerhalb von sieben Tagen denjenigen zum Regierungschef ernennen, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat (das entspräche einer Minderheitsregierung), oder Neuwahlen ausrufen.

Vertrauensfrage

Der bisher einzige in der Geschichte der Bundesrepublik praktizierte Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ist allerdings die Vertrauensfrage.

Nach Artikel 68 Grundgesetz kann ein Bundeskanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen, nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten dem amtierenden Bundeskanzler das Vertrauen verweigert hat. Der Bundespräsident kann den Bundestag in diesem Fall auflösen – muss es aber nicht. Er ist laut Grundgesetz frei in seiner Entscheidung.

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Bisher ist es erst zweimal zu Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage gekommen: Im Dezember 1982 sorgte die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl dafür, dass sie im Bundestag keine Mehrheit bekam, im Mai 2005 tat es ihm die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) gleich.

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