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  • Neuer Bundestag: Präsidentin Bärbel Bas und eine AfD, die Corona-Regeln in Teilen ablehnt

Neuer Bundestag: eine neue Präsidentin und eine renitente AfD

  • Am Dienstag trat der 20. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
  • Die AfD lehnte es in Teilen ab, sich an die Corona-Regeln zu halten.
  • Und die Sozialdemokratin Bärbel Bas wurde zur neuen Parlaments­präsidentin gewählt.
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Berlin. Für Angela Merkel war nur noch ein Platz auf der Tribüne vorgesehen. Schließlich hatte die Kanzlerin, die jetzt geschäftsführend amtiert, nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Links neben der scheidenden CDU-Politikerin saß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, rechts neben ihr die ehemalige Bundestags­präsidentin Rita Süssmuth. Sie alle erhoben sich kurz, als Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble (CDU) sie aufrief. Anschließend setzten sie sich wieder.

Die drei thronten über der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages mit 297 neuen von insgesamt 736 Abgeordneten, einer Sitzung, die wie immer etwas ganz Besonderes war – eine Mischung aus erstem Schultag und Staatsakt, auf jeden Fall aber ein „Festtag der Demokratie“, wie FDP-Fraktions­geschäftsführer Marco Buschmann feststellte.

AfD-Parlamentarier sitzen teilweise auf Tribüne

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Überraschend war, dass eine Tribüne mit AfD-Parlamentarierinnen und AfD-Parlamentariern besetzt war, die sich trotz Corona-Pandemie nicht der 3G-Regel unterwerfen wollten und deshalb dem Plenarsaal fernbleiben mussten. Sie saßen ohne Maske oben und blickten auf das Geschehen herab. Im Rücken der Rebellen war eine separate Wahlkabine aufgebaut – eine weitere Folge der Provokation. Die AfD-Bundestags­fraktion übt sich ja seit Beginn der Pandemie in abweichendem Verhalten.

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Im Übrigen stand Schäubles Auftritt ebenso im Mittelpunkt wie die Wahl seiner Nachfolgerin, der SPD-Politikerin Bärbel Bas.

Schäuble trat kurioserweise ja nicht nur als alter Bundestags­präsident in Erscheinung, sondern auch als Alterspräsident. Der nämlich ist der 79-Jährige – und zwar, wenn man die Zahl seiner Parlamentsjahre berücksichtigt, mit weitem Abstand. Er gehört dem Parlament seit 1972 an, also seit beinahe 50 Jahren.

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Schäuble verteidigte in dieser Rolle die parlamentarische Demokratie in Zeiten einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung. Dass im Bundestag die Vielfalt der Meinungen offen zur Sprache komme, „wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen“, sagte er.

Dabei sollte das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten gerade auch jenen nahegebracht werden, „die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht sind und sofortiges Handeln fordern“. Denn: „Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung.“

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Schäuble mahnt Wahlrechts­reform an

Der CDU-Politiker mahnte ferner eine Wahlrechtsreform an – mit dem Ziel, dass der Bundestag, der so groß ist wie noch nie, nach der nächsten Bundestagswahl wieder kleiner wird. Auch sein Vorgänger Norbert Lammert (ebenfalls CDU) hatte sich an diesem Vorhaben versucht, nicht minder erfolglos.

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Deutlich jünger und groß wie nie: So lief die erste Sitzung im neuen Bundestag
5:35 min
An diesem Dienstag kam der Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammen. RND-Hauptstadt­korrespondent Markus Decker fasst das Geschehen in Berlin zusammen.  © RND

Ganz am Schluss seiner Rede gönnte sich Schäuble jene Emotionalität, die man von ihm sonst eher nicht kennt – indem er mahnte: „Bringen Sie mich bitte nicht zu sehr in Rührung.“ Immerhin endete an diesem Dienstag eine beispiellose politische Karriere. Nach Lage der Dinge wird der Mann aus Baden künftig weder Staats- noch Regierungsämter übertragen bekommen. Er ist nun noch vier Jahre sogenannter einfacher Abgeordneter. Alterspräsident war er lediglich für einen Tag.

Schäubles Auftritt schloss sich die Wahl der Sozialdemokratin Bärbel Bas an – und das problemlos. Die 53-Jährige bekam 576 von 724 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas ist nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) die dritte Frau in diesem Amt – und brachte gleich einen neuen Ton ins Parlament.

Bas fordert mehr Bürgernähe

Sie erklärte, dass noch nie jemand aus ihrer Heimatstadt Duisburg einen so bedeutenden Posten innegehabt habe, und mahnte mehr Bürgernähe an. „Dafür stehe ich – für das respektvolle Miteinander. Für eine verständliche Politik“, sagte Bas. Kein Zweifel: Das war eine frische und erkennbar unakademische Herangehensweise. Die neue Präsidentin hat nicht studiert und lange als Sachbearbeiterin gearbeitet.

Die Sitzung ging nach mehreren Unterbrechungen erst am späten Nachmittag zu Ende.

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