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Neue Wohnungen, Energiewende, Digitalisierung: Kanzler Scholz kündigt jetzt Tempo an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht bei einem Familienfoto der Klausurtagung des Bundeskabinetts vor dem Bundeskanzleramt zwischen Bettina Stark-Watzinger (FDP, l-r), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen und Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Berlin.Die Bundesregierung will für kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zum Sommer liefern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin, im Laufe des ersten Halbjahres wolle man „vorzeigbare Ergebnisse“ haben. „Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt“, sagte Lindner. Es gebe zu viel Bürokratie.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei wichtig, viel schneller zu werden. Er nannte den Bau neuer Wohnungen, die digitale Infrastruktur und die Energiewende. Es gehe um Tempo und Beschleunigung, aber auch um „Veränderungen unserer eigenen Volkswirtschaft“. Man wolle auch sicherstellen, „dass Deutschland digital an der Spitze steht“.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen. Es müssten „ein paar alte Zöpfe“ abgeschnitten werden.

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„G7 ist das große Thema, das Deutschland in diesem Jahr zu bewegen hat“

Scholz hat zudem die G7-Präsidentschaft Deutschlands als das große Thema der Bundesregierung in diesem Jahr bezeichnet. „G7 ist das große Thema, das Deutschland in diesem Jahr zu bewegen hat.“ Man wolle „den Entwicklungen in dieser Welt eine Richtung geben“, sagte Scholz am Freitagabend in Berlin. Dazu solle ein „Klimaclub“ gegründet werden, in dem „gemeinsam vorangegangen“ werde. Es sei außerdem wichtig, „dass wir das miteinander sorgfältig vorbereiten und der Verantwortung für diesen Planeten genüge tun“, so Scholz.

Mit Blick auf die G7-Präsidentschaft sagte Habeck, dass diese stark geprägt sein werde von Nachhaltigkeitshemen, die zu „einem echten Querschnittsthema“ geworden seien. Auch Handelsbeziehungen seien von großer Bedeutung. „Wir werden sehr stark darauf achten, dass ökologische Regeln nicht dazu führen, dass wir in einen Handelskrieg eintreten“, so Habeck.

Finanzminister Lindner zog Parallelen zum Gründungsjahr 1975 der G7. Damals habe es „wirtschaftlich krisenhafte“ gegeben. Auch aktuell sei das pandemiebedingt der Fall. „Wir werden die Präsidentschaft auch nutzen, um Fragen der wirtschaftlichen Erholung und Stabilität zu besprechen.“ Aufgrund der Pandemie seien die Schuldenstände überall auf der Welt gestiegen. Solche Entwicklungen müssten besonders in den Schwellenländern früh von wirtschaftlich entwickelten Ländern begleitet werden, so Lindner.

Scholz verteidigt Vorgehen bei allgemeiner Impfpflicht

In der Diskussion über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat Bundeskanzler Scholz die geplante Parlamentsabstimmung ohne Fraktionsvorgaben erneut verteidigt. Dies solle dazu beitragen, dass es „einen großen Konsens“ ergeben werde, sagte der SPD-Politiker. Er verwies darauf, dass angesichts der zu niedrigen Impfquote viele in der Politik, aber auch unter den Bürgern und Bürgerinnen, ihre ablehnende Meinung geändert hätten. Deshalb sei es so wichtig, genau diesen Weg zu gehen und nicht über einen Antrag der Regierung.

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Scholz begrüßte es, dass die auf den Weg gebrachte Diskussion jetzt „konkretisiert“ werde. Sieben Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen hatten am Freitag eine erste konkrete Initiative für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gestartet, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. Dafür wollen sie nach der für diesen Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament einen Entwurf erarbeiten.

Bundesregierung: Deutschland muss sich auf hohe Corona-Zahlen vorbereiten

Die Bundesregierung rechnet damit, dass Mitte Februar mit mehreren Hunderttausend Corona-Neuinfektionen pro Tag zu rechnen ist.

Mit Blick auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern am Montag sagte Scholz, Maßnahmen wie 3G, 2G, Kontaktbeschränkungen und die Booster-Kampagne hätten gute Wirkung gehabt. Gegenwärtig habe Deutschland bei den Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich die strengsten Regelungen im europäischen Vergleich und zugleich die erfolgreichste Booster-Kampagne in der EU auf den Weg gebracht. „Und diesen Weg, den werden wir im Wesentlichen weitergehen.“ Scholz sprach von einer geordneten, vernünftigen und unaufgeregten Diskussion bei den Corona-Maßnahmen zwischen Regierung, Ländern und Parlament. „Diesen Stil, den wollen wir auch gerne fortführen“.

Wohnungsbau, Energiewende, Digitalisierung: „Wir müssen da Tempo hineinbekommen“

Schon zum Auftakt der ersten Klausurtagung seiner Regierung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur angemahnt. „Wir müssen da Tempo hineinbekommen“, sagte der SPD-Politiker am Freitagmorgen in Berlin mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren. Angesichts der anstehenden Herausforderungen sei es nötig, „dass wir schneller werden, viel schneller als das in Deutschland heute der Fall ist“.

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Die Beschleunigung von Planungsprozessen bei zentralen Zukunftsprojekten war ein Hauptthema der Klausurtagung im Kanzleramt. „Wir glauben, dass das einen Aufbruch für unser Land ermöglicht, und wir glauben auch, dass der notwendig ist“, sagte Scholz. Die Regierung wolle „es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt.“

Zweites großes Thema der Klausur war die deutsche Präsidentschaft in der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. Deutschland hatte am 1. Januar von Großbritannien den Vorsitz übernommen. Höhepunkt der einjährigen Präsidentschaft wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Scholz vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen sein. Thematisch im Mittelpunkt stehen werden der Klimaschutz, die Pandemiebekämpfung sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratien weltweit.

RND/dpa/sic

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